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   BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,25294
BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15 (https://dejure.org/2016,25294)
BGH, Entscheidung vom 24.08.2016 - VIII ZR 100/15 (https://dejure.org/2016,25294)
BGH, Entscheidung vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15 (https://dejure.org/2016,25294)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 145 BGB, § 146 BGB, § 156 BGB
    EBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung

  • webshoprecht.de

    Unwirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters bei eBay

  • JurPC

    EBay Angebot über ein zweites Mitgliedskonto

  • Wolters Kluwer

    Annahme eines auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärten Angebotes eines Anbieters durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bieter; Unwirksamkeit des über ein zweites Mitgliedskonto unzulässig auf ein eigenes Angebot abgegebenes Gebot eines Anbieters; Unanwendbarkeit des § 156 BGB auf eBay-Auktionen

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Inhalt eines auf der eBay-Internetplattform zustande gekommenen Kaufvertrags, wenn der Verkäufer durch Mitbieten bei der eBay-Auktion den Kaufpreis manipuliert ("Shill Bidding")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 145; BGB § 146; BGB § 156
    Annahme eines auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärten Angebotes eines Anbieters durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bieter; Unwirksamkeit des über ein zweites Mitgliedskonto unzulässig auf ein eigenes Angebot abgegebenes Gebot eines Anbieters; Unanwendbarkeit des § 156 BGB auf eBay-Auktionen

  • rechtsportal.de

    BGB § 145 ; BGB § 146 ; BGB § 156
    Annahme eines auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärten Angebotes eines Anbieters durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bieter; Unwirksamkeit des über ein zweites Mitgliedskonto unzulässig auf ein eigenes Angebot abgegebenes Gebot eines Anbieters; Unanwendbarkeit des § 156 BGB auf eBay-Auktionen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Verkäufers wegen Preismanipulation bei eBay-Auktion durch Bieten auf eigenes Angebot ("Shill Bidding")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (48)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Schadensersatzanspruch wegen Preismanipulation des Verkäufers bei einer eBay-Auktion durch "Shill Bidding"

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Manipulation von ebay-Geboten, oder wie man für 1,50 EUR ein Auto kauft

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Scheingebote auf eBay

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Eigengebote bei ebay zählen nicht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch bei Shill-Bidding zu einer eBay-Auktion

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz des Käufers wenn Verkäufer bei eBay den Auktionspreis manipuliert bzw manipulieren lässt - Shill Biddung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Gebote des Verkäufers in eBay-Auktion bei Preismanipulation ("Shill Bidding") unwirksam

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Ebay-Auktion - Preismanipulation

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    EBay-Betrug: Rechte von Verkäufern gestärkt

  • heise.de (Pressebericht, 24.08.2016)

    Keine Gnade für eBay-Betrüger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Shill Bidding bei eBay - wenn Verkäufer die Auktionspreise manipulieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bieten auf die eigene eBay-Auktion

  • lto.de (Kurzinformation)

    Preistreiberei bei eBay: VW Golf für 1,50 Euro

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion - eBay-Recht

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Shill Bidduing": Schadensersatzanspruch wegen Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

  • archive.is (Pressebericht, 24.08.2016)

    Tricksereien auf Verkaufsportal eBay können teuer werden

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Eigengebote auf eBay erhöhen Kaufpreis nicht - PKW für 1,50 EUR

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Preismanipulation durch Eigengebote bei eBay

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Preistreiberei bei eBay-Auktion mit fatalen Folgen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    VW Golf für 1,50 Euro ersteigert! - Verkäufer manipuliert bei eBay-Auktion den Preis mit eigenen Geboten und trickst sich letztlich selbst aus

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Verkäufer nach eBay-Preismanipulation zu Schadensersatz verurteilt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EBay-Käufer hat nach Preismanipulation Anspruch auf Schadensersatz ("Shill Bidding")

  • recht.help (Kurzinformation)

    Wenn der Verkäufer bei eBay selbst den Preis in die Höhe treibt

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    EBay-Verkäufer muss bei Preismanipulation ("Shill Bidding") Schadensersatz zahlen

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Ebay-"Shill Bidding: Dem Käufer steht nach Preismanipulation durch den Verkäufer ein Schadensersatzanspruch zu

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz wegen Preismanipulation bei Ebay - Anbieter trieb Preis für Auto selbst in die Höhe

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    EBay - Kampf dem Missbrauch

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Sog. shill bidding und Abbruchjäger bei Ebay

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EBay - selbst mitbieten kann teuer werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EBay - Scheingebote des Anbieters über ein anderes Mitgliedskonto sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EBay: Schadensersatzpflicht bei sogenannten Shill Bidding

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Folgen für Verkäufer bei Manipulation von eBay-Auktionen durch Eigengebote

  • recht.help (Kurzinformation)

    Wenn der Verkäufer bei eBay selbst den Preis in die Höhe treibt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Preistreiberei durch Eigengebote auf Ebay

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Shill Bidding - Haftung des Verkäufers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EBay-Verkäufer kann aus rechtlichen Gründen nicht selbst mitbieten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EBay-Auktion: Bieten auf eigene Artikel (Shill Bidding) kann teuer werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheingebote auf eBay

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Teure Folge von Eigengeboten auf eBay: Anbieter verkauft VW Golf für 1,50 Euro, weil er mitbot

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    EBay-Auktion: Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers

  • ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch bei Gebot-Manipulation durch den Verkäufer (eBay Shill Bidding)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eigenes Gebot des Anbieters bei eBay-Versteigerung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Vorsicht vor "Eigengeboten" -Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation bei eBay-Auktion


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schadensersatz nach Preismanipulation bei eBay-Auktion - "Shill Bidding"

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Preistreiber und Abbruchjägern auf eBay: 3 2 1 Streit!

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters bei eBay-Auktionen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Abbruchjäger und Preismanipulationen

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 50 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schadensersatz wegen manipulierter Ebay-Auktion ("Shill Bidding")

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 24.08.2016 - VIII ZR 100/15 - Shill-Bidding-Gebote auf eigene eBay-Angebote unwirksam" von Bernd Galneder und Jan-Laurin Müller, original erschienen in: K&R 2017, 119 - 125.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.08.2016 - VIII ZR 100/15" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: JZ 2017, 249 - 255.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Von Preistreibern und Abbruchjägern - Rechtsgeschäftslehre bei Online-Auktionen" von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Pfeiffer, original erschienen in: NJW 2017, 1437 - 1440.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 211, 331
  • NJW 2017, 468
  • ZIP 2017, 21
  • MDR 2017, 75
  • WM 2017, 1168
  • MMR 2017, 176
  • BB 2016, 3073
  • K&R 2017, 119
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der

    Auch in diesem Fall richtet sich der Erklärungsgehalt der zu beurteilenden Willenserklärungen neben den sich dafür aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (im Folgenden: eBay-AGB), denen die Parteien vor der Teilnahme an der Verkaufsaktion zugestimmt haben (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 15; vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, WM 2012, 2299 Rn. 29; vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, NJW 2017, 468 Rn. 19 [zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt]; jeweils mwN).
  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Der Erklärungsgehalt der mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede getroffenen Vereinbarung, zur Tilgung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich neben den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB grundsätzlich nach den Bestimmungen der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter anderem der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, denen die Kaufvertragsparteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes zugestimmt haben (Fortführung der Senatsurteile vom 24. August 2016, VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017, VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN).

    Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss des Kaufvertrags getroffenen Nebenabrede, zur Begleichung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich dabei neben den sich aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, denen die Parteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes PayPal zugestimmt haben (vgl. Senatsurteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN, zu den eBay-AGB).

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Der Erklärungsgehalt der mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede getroffenen Vereinbarung, zur Tilgung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich neben den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB grundsätzlich nach den Bestimmungen der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter anderem der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, denen die Kaufvertragsparteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes zugestimmt haben (Fortführung der Senatsurteile vom 24. August 2016, VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017, VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN).

    Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss des Kaufvertrags getroffenen Nebenabrede, zur Begleichung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich dabei neben den sich aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, denen die Parteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes PayPal zugestimmt haben (vgl. Senatsurteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN, zu den eBay-AGB).

  • BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17

    Zustandekommen eines Mietvertrages zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und

    Dem wirksamen Zustandekommen eines solchen Mietvertrags steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch - neben anderen Miteigentümern - auf Vermieterseite beteiligt ist (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 27. April 2016, VIII ZR 323/14, WuM 2016, 341 Rn. 18 mwN; vom 24. August 2016, VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 21).

    b) Ebenfalls noch frei von Rechtsfehlern ist der - auch von der Revision nicht angegriffene - Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass ein Schuldverhältnis nach allgemeiner Auffassung voraussetzt, dass Gläubiger und Schuldner (mindestens zwei) verschiedene Personen sind (siehe nur Senatsurteile vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, aaO Rn. 18; vom 24. August 2016- VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 21).

  • KG, 26.07.2018 - 4 U 31/16

    Schadensersatz nach Nichterfüllung eines Kaufvertrages

    Nach der Rechtsprechung des BGH kommt ein Kaufvertrag im Rahmen einer bei eBay durchgeführten Internetauktion nicht gemäß § 156 BGB durch einen auf ein abgegebenes Gebot erst noch eigens erklärten Zuschlag, sondern gemäß §§ 145 ff. BGB durch aufeinander bezogene korrespondierende Willenserklärungen der Parteien - Angebot und Annahme - bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zustande (BGH, Urteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15 -, BGHZ 211, 331-349, Rn. 19 m.w.N.).

    Dabei richtet sich der Erklärungsgehalt der zu beurteilenden Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die der vorliegenden Auktion zugrunde lagen (BGH, Urteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15 -, Rn. 19 BGHZ 211, 331-349, Rn. 19; vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14 -, Rn. 15; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 15 m.w.N; vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, WM 2012, 2299 Rn. 29 - jeweils nach juris).

    a) Der Beklagte hat dadurch, dass er die Auktion des zum Verkauf gestellten Technikpaketes mit einem Anfangspreis von 1 EUR gestartet hat, ein verbindliches Verkaufsangebot im Sinne von § 145 BGB abgegeben, welches an denjenigen gerichtet war, der zum Ablauf der Auktionslaufzeit als der nach § 148 BGB bestimmten Annahmefrist das Höchstgebot abgegeben haben würde (vgl. BGH Urteil 24. August 2016 - VIII ZR 100/15 -, BGHZ 211, 331-349, Rn. 20 nach juris m.w.N.).

    Dass der Kläger sich die im Ergebnis selbstschädigende Unlauterkeit des Beklagten, der die Auktion ohne hierzu berechtigenden Grund vorzeitig abgebrochen hat, zunutze macht, indem er sich auf die ihm daraus erwachsenen gesetzlichen Ansprüche beruft, ergibt keinen Grund zu rechtlicher Beanstandung (BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15 -, BGHZ 211, 331-349, Rn. 49).

    Wie der Senat bereits im o.g. Beschluss unter Ziff. II. 2. lit. b) ausgeführt hat, ist es nicht rechtsmissbräuchlich, dass sich der Kläger die im Ergebnis selbstschädigende Unlauterbarkeit der Anbieter zunutze macht, indem er sich auf die hieraus erwachsenden gesetzlichen Ansprüche beruft (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15 - Rn. 49 nach juris).

    Die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen sind nach den zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes hinreichend geklärt (vgl. BGH Urteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15 - vom 12. November 2014 - VIII ZR 42/14).

  • OLG München, 26.09.2018 - 20 U 749/18

    Erhöhung des Auktionsgebots durch Abgabe eines Scheinangebots

    Mit ihnen wird lediglich erklärt, das im Vergleich zum Mindestbetrag oder bereits bestehenden Geboten jeweils nächsthöhere Gebot abzugeben, um dadurch den Mindestbetrag zu erreichen oder bereits bestehende Gebote zu übertreffen (BGH, Urteil vom 24. August 2016, VIII ZR 100/15, juris Rn. 27 f.).
  • LG Landshut, 16.02.2018 - 51 O 2190/17

    Kaufvertragsschluss über Internet Auktionsportal

    Ein Kaufvertrag im Rahmen einer bei ... durchgeführten Internetauktion kommt gemäß §§ 145 ff. BGB durch aufeinander bezogene, korrespondierende Willenserklärungen der Parteien - Angebot und Annahme - bei Auktionsende zustande (Urteil des BGH vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 100/15).
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