Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  FamFG §§ 26, 294

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26 FamFG, § 294 FamFG, Art 103 Abs 1 GG
  Betreuungssache: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung

• IWW

  § 294 Abs. 1 FamFG, §§ 279 Abs. 1, 3, 4, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 278 Abs. 1 FamFG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 26 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unverzichtbarkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Aufhebung einer Betreuung

• rewis.io

  Betreuungssache: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 26; FamFG § 294
  Unverzichtbarkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Aufhebung einer Betreuung

• rechtsportal.de

  FamFG § 26 ; FamFG § 294 Abs. 1
  Unverzichtbarkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Aufhebung einer Betreuung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung - und die Anhörung der Betroffenen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anhörung der Betroffenen bei Aufhebung einer Betreuung

• famrz.de (Kurzinformation)

  Persönliche Anhörung des Betroffenen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren über Aufhebung einer Betreuung

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3787
• NJW-RR 2016, 1410
• MDR 2016, 1280
• FGPrax 2016, 228
• FamRZ 2016, 1922

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 11.05.2016 - XII ZB 363/15

  Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im …

  Auszug aus BGH, 24.08.2016 - XII ZB 531/15

  Nach den Maßstäben des § 26 FamFG bestimmt sich, ob im Einzelfall auch im Aufhebungsverfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen ist, um dem Gericht dadurch einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 - XII ZB 363/15 - FamRZ 2016, 1350 Rn. 8 …und vom 2. Februar 2011 - XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 9 f. und 20).

  b) Da über Art und Umfang der Ermittlungen grundsätzlich der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, obliegt dem Rechtsbeschwerdegericht insoweit lediglich eine Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob der Tatrichter die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat und die rechtliche Würdigung auf einer ausreichenden Sachverhaltsaufklärung beruht (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 363/15 - FamRZ 2016, 1350 Rn. 9).

• BGH, 02.12.2015 - XII ZB 227/12

  Beschwerdeverfahren gegen eine Verlängerung einer bestehenden Betreuung: …

  Auszug aus BGH, 24.08.2016 - XII ZB 531/15

  Eine Anhörung des Betroffenen ist demgegenüber auch im Aufhebungsverfahren generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 227/12 - FamRZ 2016, 300 Rn. 9 …und vom 2. September 2015 - XII ZB 138/15 - FamRZ 2015, 1959 Rn. 13 zur erneuten Anhörung des Betroffenen bei Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens im Beschwerdeverfahren).
• BGH, 29.06.2011 - XII ZB 19/11

  Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Voraussetzungen für die Bestellung eines …

  Auszug aus BGH, 24.08.2016 - XII ZB 531/15

  Die Zurückverweisung gibt dem Beschwerdegericht zugleich Gelegenheit, die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen zu prüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - XII ZB 19/11 - FamRZ 2011, 1577 Rn. 8 f.) und ergänzende Feststellungen zur Fortdauer der materiellen Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung in den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge sowie Wohnungsangelegenheiten zu treffen.

 
• OLG Zweibrücken, 10.03.1998 - 3 W 46/98

  Auszug aus BGH, 24.08.2016 - XII ZB 531/15

  Im Einzelfall mag es dabei rechtlich unbedenklich sein, von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Aufhebungsverfahren abzusehen, wenn sich sein Begehren nach Aufhebung der Betreuung von vornherein als eine offenkundig aussichtslose oder querulatorisch erscheinende Eingabe darstellt (vgl. OLG Zweibrücken BtPrax 1998, 150; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 449, 450).
• OLG Karlsruhe, 11.10.1993 - 11 AR 20/93

  Wohnsitz; Änderung; Zuständigkeit; Örtliche; Abgabe; Betreuung

  Auszug aus BGH, 24.08.2016 - XII ZB 531/15

  Im Einzelfall mag es dabei rechtlich unbedenklich sein, von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Aufhebungsverfahren abzusehen, wenn sich sein Begehren nach Aufhebung der Betreuung von vornherein als eine offenkundig aussichtslose oder querulatorisch erscheinende Eingabe darstellt (vgl. OLG Zweibrücken BtPrax 1998, 150; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 449, 450).
• BGH, 02.09.2015 - XII ZB 138/15

  Genehmigungsverfahren für die weitere Unterbringung eines Betreuten in einem …

  Auszug aus BGH, 24.08.2016 - XII ZB 531/15

  Eine Anhörung des Betroffenen ist demgegenüber auch im Aufhebungsverfahren generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 227/12 - FamRZ 2016, 300 Rn. 9 und vom 2. September 2015 - XII ZB 138/15 - FamRZ 2015, 1959 Rn. 13 zur erneuten Anhörung des Betroffenen bei Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens im Beschwerdeverfahren).
• BGH, 02.02.2011 - XII ZB 467/10

  Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Veranlassung der Durchführung …

  Auszug aus BGH, 24.08.2016 - XII ZB 531/15

  Nach den Maßstäben des § 26 FamFG bestimmt sich, ob im Einzelfall auch im Aufhebungsverfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen ist, um dem Gericht dadurch einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 - XII ZB 363/15 - FamRZ 2016, 1350 Rn. 8 und vom 2. Februar 2011 - XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 9 f. und 20).

• BGH, 18.10.2017 - XII ZB 198/16

  Betreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im …

  Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 24. August 2016, XII ZB 531/15, FamRZ 2016, 1922 und vom 2. September 2015, XII ZB 138/15, FamRZ 2015, 1959).

  Nach den Maßstäben des § 26 FamFG bestimmt sich, ob im Einzelfall auch im Aufhebungsverfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen ist, um dem Gericht dadurch einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen (Senatsbeschluss vom 24. August 2016 - XII ZB 531/15 - FamRZ 2016, 1922 Rn. 7 mwN).

  Erst die persönliche Anhörung des Betroffenen und der dadurch von ihm gewonnene Eindruck versetzt das Gericht in die Lage, seine Kontrollfunktion gegenüber dem Sachverständigen sachgerecht auszuüben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. August 2016 - XII ZB 531/15 - FamRZ 2016, 1922 Rn. 8 mwN …und vom 2. September 2015 - XII ZB 138/15 - FamRZ 2015, 1959 Rn. 13).

• BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19

  Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung …

  Zu diesen Funktionen gehört insbesondere die Kontrolle des Sachverständigen, die das Gericht nur dann sachgerecht ausüben kann, wenn es sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft (vgl. Senatsbeschluss vom 24. August 2016 - XII ZB 531/15 - FamRZ 2016, 1922 Rn. 8).
• BGH, 22.08.2018 - XII ZB 180/18

  Betreuungssache: Verfahrenspflegerbestellung bei Prüfung der Aufhebung einer …

  Dabei wird auch im Aufhebungsverfahren die Bestellung eines Verfahrenspflegers zu prüfen sein, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt (…vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - XII ZB 19/11 - FamRZ 2011, 1577 Rn. 9; vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. August 2016 - XII ZB 531/15 - FamRZ 2016, 1922 Rn. 10).
• BGH, 14.04.2021 - XII ZB 527/20

  Gerichtliche Amtsermittlungspflicht in einem Betreuungsverfahren; Einholung eines …

  Entschließt sich das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht nach § 26 FamFG in einem betreuungsrechtlichen Verfahren zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und will es dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen, muss es den Betroffenen grundsätzlich auch dann persönlich anhören, wenn die Einholung des Gutachtens nicht spezialgesetzlich vorgeschrieben gewesen ist (…vgl. zum Aufhebungsverfahren: Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2020 - XII ZB 438/19 - NJW-RR 2020, 321 Rn. 5 mwN und vom 24. August 2016 - XII ZB 531/15 - FamRZ 2016, 1922 Rn. 8 mwN).

  Erst die persönliche Anhörung des Betroffenen und der dadurch von ihm gewonnene Eindruck versetzen das Gericht in die Lage, seine Kontrollfunktion gegenüber dem Gutachter sachgerecht auszuüben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 198/16 - FamRZ 2018, 124 Rn. 9 und vom 24. August 2016 - XII ZB 531/15 - FamRZ 2016, 1922 Rn. 8).

• BGH, 30.10.2019 - XII ZB 27/19

  Einräumen der Möglichkeit dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren …

  Dabei ist eine Anhörung des Betroffenen im Aufhebungsverfahren generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht - wie im vorliegenden Fall - zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (…Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 198/16 - FamRZ 2018, 124 Rn. 9 und vom 24. August 2016 - XII ZB 531/15 - FamRZ 2016, 1922 Rn. 8 mwN).