Rechtsprechung
   BGH, 24.09.1962 - III ZR 201/61   

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https://dejure.org/1962,290
BGH, 24.09.1962 - III ZR 201/61 (https://dejure.org/1962,290)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1962 - III ZR 201/61 (https://dejure.org/1962,290)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1962 - III ZR 201/61 (https://dejure.org/1962,290)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 38, 49
  • NJW 1963, 40
  • MDR 1963, 31
  • VersR 1962, 1173
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 31.01.2008 - III ZR 186/06

    Haftung des Trägers eines psychiatrischen Landeskrankenhauses für

    Grundlage für Schadensersatzansprüche aus Behandlungsfehlern ist daher die Amtshaftung und nicht etwa eine privatrechtliche Haftung wegen positiver Vertragsverletzung (Bestätigung der Senatsurteile BGHZ 38, 49 und vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82 = NJW 1985, 677).

    a) Der Senat hat bereits in seinem Urteil BGHZ 38, 49, das beide Vorinstanzen der Beurteilung des jetzigen Falles mit Recht zugrunde gelegt haben, entschieden, dass die Behandlung eines Patienten in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses auch dann öffentlich-rechtlicher Natur ist, wenn sie im Einverständnis des Patienten und nicht etwa aufgrund einer hoheitlichen Unterbringung erfolgt.

    Aus alledem folgt, dass das Einverständnis der Versicherten mit ihrer Aufnahme in das Landeskrankenhaus für die Frage, ob die Rechtsbeziehungen zwischen ihr und dem Landeskrankenhaus dem bürgerlichen Recht zuzuordnen sind oder nicht, nicht von entscheidender Bedeutung ist (Senatsurteil BGHZ 38, 49, 53 f).

    Der Senat hat dort vielmehr ausdrücklich hervorgehoben, dass es bei geschlossenen Anstalten in vollem Umfang bei den Grundsätzen des früheren Urteils BGHZ 38, 49 verbleibt (aaO).

  • GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen

    Zwar wird im allgemeinen eine öffentlich-rechtliche Aufgabe auch mit Mitteln des öffentlichen Rechts und mit öffentlich-rechtlichen Maßnahmen wahrgenommen und erfüllt werden (vgl. BGHZ 4, 266, 268; 17, 317, 322; 38, 49, 52).
  • BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

    Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839

    Schließlich sind von der Rechtsprechung für den Bereich öffentlich-rechtlicher Benutzungs- und Leistungsverhältnisse, insbesondere auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge, Rechtsgedanken entwickelt worden, die weitgehend zur Anwendung der Regeln des allgemeinen Schuldrechts innerhalb dieser Rechtsbeziehungen führen (vgl. etwa BGHZ 17, 191, 192 ff; 21, 214, 218 ff; 54, 299, 303; 59, 303, 305 ff; 61, 7, 11; BGH Urteil vom 11. Juli 1974 - III ZR 27/72 - = Betrieb 1974, 2003; vgl. auch BGH NJW 1963, 40, 43 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 38, 49).
  • BGH, 22.11.2012 - III ZR 150/12

    Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

    Maßnahmen der gegen den Willen des Betroffenen erfolgenden Unterbringung und der ärztlichen Zwangsbehandlung aufgrund der Unterbringungsgesetze - hier: Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 Satz 1, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Unterbringungsgesetzes (BayUnterbrG) - sind stets öffentlich-rechtlicher Natur (Senat, Urteile vom 24. September 1962 - III ZR 201/61, BGHZ 38, 49, 50 ff und vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82, NJW 1985, 677, 678; Beschluss vom 31. Januar 2008 - III ZR 186/06, NJW 2008, 1444 Rn. 4; MünchKommBGB/Papier, 5. Aufl., § 839 Rn. 165).
  • OLG Koblenz, 22.11.2000 - 1 U 1645/97

    Haftung einer Gemeinde für einen Todesfall im Schwimmbad; Zulässigkeit einer

    Im Bereich der Leistungsverwaltung (Daseinsvorsorge) steht der öffentlichen Hand ein Wahlrecht hinsichtlich der Rechtsform des Verwaltungshandelns zu (vgl. BGH NJW 1963, 40).
  • OLG Naumburg, 12.01.2010 - 1 U 77/09

    Haftung für Behandlungsfehler im Rahmen einer Zwangsbehandlung; Haftung bei

    Dies hat die Rechtsprechung insbesondere bei der Verwahrung und Behandlung von Insassen in geschlossenen Anstalten, die sich dort auf Grund einer Einweisung nach den Unterbringungsgesetzen befinden, angenommen (vgl. BGH, Urteil v. 24. September 1962, III ZR 201/61 - BGHZ 38, 49 = NJW 1963, 40; BGH, Urteil v. 19. Januar 1984, III ZR 172/82 - NJW 1985, 677, 678; BGH, Beschluss v. 31. Januar 2008, III ZR 186/06 - MDR 2008, 506 ; ebenso für die psychiatrische Abteilung eines Kreiskrankenhauses OLG Oldenburg, Urteil v. 1. März 1994, 5 U 127/93 - NJW-RR 1996, 666 ).
  • BGH, 19.01.1984 - III ZR 172/82

    Rechtsnatur der Aufsichtspflicht über einen Patienten in einer psychiatrischen

    Deshalb hat der Senat bei geschlossenen Anstalten angenommen, daß die Verwahrung und Behandlung der auf Grund der Unterbringungsgesetze eingewiesenen Insassen zwangsläufig öffentlich-rechtlich geschieht und deshalb besondere und eindeutige Anhaltspunkte gegeben sein müssen, wenn man annehmen will, daß die Aufgaben der Anstalt im übrigen im bürgerlich-rechtlichen Geschäftsbereich erfüllt werden (BGHZ 38, 49, 52).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.02.1992 - 4 L 45/91

    Landeskrankenhaus; Behandlungskosten; Endmündigung; Vormund; Zivilrechtsweg

    Dem Staat steht es aber frei, sich zur Erreichung öffentlich-rechtlicher Ziele für einen bestimmten Aufgabenkreis privatrechtlicher Mittel zu bedienen (BGHZ 38, 49, 50).

    Es kommt vielmehr darauf an, ob die rechtliche Ordnung des Verhältnisses zwischen dem Landeskrankenhaus und seinen Benutzern den Willen des Staates erkennen läßt, auf der Ebene der Gleichordnung zu handeln oder hoheitlich tätig zu werden (BGHZ 38, 49, 50).

    Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs ist für die Fälle freiwilliger Behandlung zwar der Auffassung, ein Einverständnis des Patienten könne nur als Gestattung der Unterbringung, nicht dagegen als rechtsgeschäftliche Erklärung verstanden werden (BGHZ 38, 49, 53 f).

  • BGH, 24.05.1973 - III ZR 178/70

    Klage auf Schadensersatz infolge Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Ausübung

    Handelt es sich um eine Zielsetzung, die, wie häufig insbesondere auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge einschließlich der Verkehrssicherung, von der öffentlichen Hand mit hoheitlichen Mitteln oder auf der Ebene des Privatrechts verfolgt werden kann, dann kommt es darauf an, wie die Öffentliche Hand die Bewältigung der Aufgabe organisiert hat (BGHZ 9, 145, 147 ff [BGH 26.03.1953 - III ZR 220/52] ; 27, 278 [BGH 19.05.1958 - III ZR 21/57] ; 38, 49 ff [BGH 24.09.1962 - VIII ZR 18/62] ; 60, 54 ff [BGH 15.12.1972 - V ZR 76/71] m.w.N.).

    Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Beziehungen zwischen einer Universitätsklinik und ihren Patienten in der Regel bürgerlich-rechtlicher Natur sind (BGHZ 4, 138; 9, 145 [BGH 20.03.1953 - V ZR 5/52] ; 38, 49, 51 [BGH 24.09.1962 - III ZR 201/61] ; BGH NJW 1959, 816; VersR 1960, 752; 1964, 598 [BGH 18.02.1964 - VI ZR 32/63] ; 614)steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß es sich im vorliegenden Fall um hoheitliche Tätigkeit handelt.

  • OLG Hamm, 14.12.1994 - 13 U 103/94

    Haftung einer Gemeinde für einen Badeunfall in einem städtischen Freibad

    Im Bereich der Leistungsverwaltung (Daseinsvorsorge) - wie hier - steht der öffentlichen Hand allerdings ein Wahlrecht hinsichtlich der Rechtsform des Verwaltungshandelns zu (vgl. dazu: BGH, NJW 1963, 40 f; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., § 6, 1; Wolff/Stober, Verwaltungsrecht Bd. II, 5. Aufl., (1987), Rz 34 H (36) § 99; Börner, Sportstätten-Haftungsrecht, 1985, S. 93 ff und S. 106 ff mit zahlreichen weiteren Nachweisen; S. 109 f mit Hinweis auf eine Vermutung für privatrechtliche Beziehungen; so auch Schneider, NJW 1962, 705; Steffen in RGRK, § 823 RdZiffer 229; Glaser in Soergel/Siebert, 11. Aufl., RdZiffer 116 zu § 839 BGB ; OLG Hamm, VersR 1979, 1064 ).
  • BGH, 02.12.1963 - III ZR 222/62

    Einwilligung in die Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer

  • VG Aachen, 12.10.2018 - 7 K 556/18

    Kosten der Unterbringung nach PsychKG, Geschäftsführung ohne Auftrag

  • BGH, 08.07.1971 - III ZR 67/68

    Auswirkungen der Verwendung von Sicherheitsglas auf den seelischen Zustand von in

  • BGH, 24.10.1974 - VII ZR 80/73

    Beseitigung von Giftmüll

  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.1990 - 10 S 763/89

    Verjährung von Behandlungskosten - öffentlich rechtliche Streitigkeit

  • BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 58.86

    Landesnervenklinik - Unterbringung - Pflegekosten - Zahlungsanspruch

  • BGH, 05.02.1970 - VII ZR 65/68

    Unterbringungskosten; Rechtsweg

  • OLG Düsseldorf, 10.01.1994 - 8 U 26/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung,

  • OLG Nürnberg, 25.03.1998 - 4 U 4197/97

    Rechtsnatur der Krankenhausbehandlung eines Strafgefangenen

  • OLG Dresden, 12.07.1994 - 4 W 309/94

    Rechtsweg für Streitigkeiten mit der Bundesanstalt für Arbeit aus mit

  • VG Stuttgart, 11.02.2000 - 4 K 2692/99

    Anspruch auf Bezahlung von Behandlungskosten; Abgrenzung einer

  • OLG Köln, 06.02.1981 - 3 U 117/80
  • BGH, 04.12.1980 - VII ZR 218/80

    Unwirksamkeit eines Rauchverbots in U-Bahnhöfen - Zustimmung einer

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