Rechtsprechung
   BGH, 24.09.1969 - IV ZR 776/68   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 52, 350
  • NJW 1969, 2284
  • MDR 1970, 29
  • VersR 1969, 1036
  • DB 1970, 308



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10  

    Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem

    Das Familienprivileg wirkt generell; es greift selbst dann, wenn eine Haftpflichtversicherung des Schädigers besteht, die für den Schaden aufkommen müsste (Senatsurteil vom 11. Februar 1964 - VI ZR 271/62, BGHZ 41, 79, 84; BGH, Urteil vom 24. September 1969 - IV ZR 776/68, BGHZ 52, 350, 355).
  • OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 7 U 200/07  

    Haftung bei Skiunfall: Verletzung prozessualer Wahrheitspflicht durch

    Denn die Krankenversicherung ist im Hinblick auf die Kosten ärztlicher Behandlungen eine Schadensversicherung mit der Folge, dass ihr Eintritt zu einem Anspruchsübergang nach § 67 VVG führt und nicht zu einer dem Schädiger zugute kommenden Vorteilsausgleichung (vgl. BGH NJW 1969, 2284, 2285; Palandt/ Heinrichs, a.a.O., Rn. 132 vor § 249).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 8 U 119/06  

    Zu den Voraussetzungen des wirksamen Abschlusses ärztlicher

    Zwar hat der BGH in einer grundsätzlichen Entscheidung aus dem Jahre 1969 (VersR 1969, 1036) entschieden, dass die Krankenversicherung, soweit sie ihrem Versicherungsnehmer die entstandenen "Krankheitskosten" (Aufwendungen für Heilbehandlung) ganz oder teilweise ersetzt, eine Schadenversicherung ist und damit auch den Vorschriften der §§ 67, 68 a VVG unterliegt.
  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78  

    Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

    Diese Bestimmung ist bis auf den Bereich der Summenversicherung auch auf die Personenversicherung anzuwenden, soweit sie Schadensleistungen erbringt und gilt damit auch für Krankheitskosten in der Krankenversicherung (vgl. BGHZ 52, 350).
  • BGH, 12.11.1985 - VI ZR 223/84  

    Übergang von Ansprüchen gegen einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden

    Erforderlich ist nicht eine Einheit in sämtlichen Wirtschaftsangelegenheiten; die Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG beruht vielmehr, wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, auf der Erwägung, daß die in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebenden Familienangehörigen zumeist eine gewisse wirtschaftliche Einheit darstellen (BGHZ 41, 79, 81; 66, 104, 109 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]; BGH, Urteil vom 24. September 1969 - IV ZR 776/68 - VersR 1969, 1036, 1037).
  • LG Nürnberg-Fürth, 23.04.2015 - 8 O 3675/13  

    Krankheitskostenvollversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit wegen

    Schaden i.d.S ist die Belastung mit einer Verbindlichkeit, denn bei der Schadensversicherung wie sie die streitgegenständliche Krankheitskostenversicherung ist, wird die Leistung des Versicherers durch die Höhe des Schadens bestimmt und begrenzt (vgl. BGH VersR 1969, 1036).
  • BGH, 21.09.1976 - VI ZR 210/75  

    Abgrenzung zwischen konstitutivem und deklaratorischem Schuldanerkenntnis;

    Er hat dies insbesondere damit begründet, daß der Versicherungsschutz durch besondere Leistungen erkauft werden müsse, weshalb es unbillig erscheine, in dieser Richtung die versicherten Schadensfälle anders zu behandeln als die nichtversicherten; das Bestehen einer Haftpflichtversicherung zu Lasten des Versicherers zu berücksichtigen, würde mit dem Wesen der Haftpflichtversicherung in Widerspruch stehen (BGHZ 41, 79, 84 [BGH 11.02.1964 - VI ZR 271/62]; 52, 350, 355 [BGH 24.09.1969 - IV ZR 776/68]; Urt. v. 9. Januar 1968 - VI ZR 44/66 = VersR 1968, 248; s. ferner Urt. v. 16. Februar 1971 - VI ZR 150/69 - VersR 1971, 478, 480 und v. 9. Mai 1972 a.a.O. m.w.Nachw.).
  • BFH, 18.05.1971 - II 134/64  

    Versicherungsentgelte - Rückdeckungsversicherungen - Privatrechtliche Unternehmer

    Ein solcher weiterer Begriff der Personenversicherung liegt z. B. dem Urteil des BGH IV ZR 776/68 vom 24. September 1969 (Versicherungsrecht 1969 S. 1036) zugrunde; es bezeichnet die Krankheitskostenversicherung als "eine Personenversicherung, die als Schadensversicherung betrieben wird".

    Auch das Urteil des BGH IV ZR 776/68 vom 24. September 1969 (Versicherungsrecht 1969 S. 1036) widerspricht nicht dieser Auffassung, weil es die Krankheitskostenversicherung, obwohl es sie als Personenversicherung bezeichnet, den Vorchriften der Schadensversicherung unterstellt.

  • BGH, 10.04.1979 - VI ZR 268/76  

    Voraussetzungen des Rückgriffs des Versicherers beim Schädiger

    Gegenüber den insoweit mißverständlichen Ausführungen des Berufungsgerichts ist allerdings klarzustellen, daß es im Streitfall auf die Grundsätze, die die Rechtsprechung zum Quotenvorrecht - des Sozialversicherungsträgers vor dem Versicherten (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 7. November 1978 - VI ZR 86/77 - VersR 1979, 30), des Versicherten vor dem Privatversicherer (sog. Differenztheorie, vgl. BGHZ 13, 28; 47, 308, 310) - entwickelt hat, für den Übergang der Schadensersatzforderung auf die Krankenversicherer des Klägers nach § 1542 RVO bzw. § 67 VVG (vgl. BGHZ 52, 350, 352 ff) nicht ankommt.
  • BGH, 13.10.1970 - VI ZR 31/69  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Übergang

    Daher könnte der Anspruch auf Ersatz dieses Teils des Erwerbsschadens für beide übergangsfähig sein, wobei der Übergang auch für den Privatversicherer bei der Krankheitskostenversicherung wie hier kraft Gesetzes eintritt (BGHZ 52, 350).
  • LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10  
  • VGH Hessen, 20.03.1996 - 1 UE 3234/94  

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Präklusion von Einreden;

  • BGH, 13.10.1971 - IV ZR 56/70  

    Beamtengesetz - Unfallfürsorge - Gesetzliche Heilfürsorge - Beschränkte

  • AG Solingen, 28.03.2012 - 11 C 572/11  

    Erstattung der Kosten für Arzneimittel und Verbandsmittel aufgrund

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