Rechtsprechung
   BGH, 24.09.1969 - IV ZR 776/68   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 52, 350
  • NJW 1969, 2284
  • MDR 1970, 29
  • VersR 1969, 1036
  • DB 1970, 308



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10  

    Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem

    Das Familienprivileg wirkt generell; es greift selbst dann, wenn eine Haftpflichtversicherung des Schädigers besteht, die für den Schaden aufkommen müsste (Senatsurteil vom 11. Februar 1964 - VI ZR 271/62, BGHZ 41, 79, 84; BGH, Urteil vom 24. September 1969 - IV ZR 776/68, BGHZ 52, 350, 355).
  • OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 7 U 200/07  

    Haftung bei Skiunfall: Verletzung prozessualer Wahrheitspflicht durch

    Denn die Krankenversicherung ist im Hinblick auf die Kosten ärztlicher Behandlungen eine Schadensversicherung mit der Folge, dass ihr Eintritt zu einem Anspruchsübergang nach § 67 VVG führt und nicht zu einer dem Schädiger zugute kommenden Vorteilsausgleichung (vgl. BGH NJW 1969, 2284, 2285; Palandt/ Heinrichs, a.a.O., Rn. 132 vor § 249).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 8 U 119/06  

    Zu den Voraussetzungen des wirksamen Abschlusses ärztlicher

    Zwar hat der BGH in einer grundsätzlichen Entscheidung aus dem Jahre 1969 (VersR 1969, 1036) entschieden, dass die Krankenversicherung, soweit sie ihrem Versicherungsnehmer die entstandenen "Krankheitskosten" (Aufwendungen für Heilbehandlung) ganz oder teilweise ersetzt, eine Schadenversicherung ist und damit auch den Vorschriften der §§ 67, 68 a VVG unterliegt.
  • BGH, 12.11.1985 - VI ZR 223/84  

    Übergang von Ansprüchen gegen einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden

    Erforderlich ist nicht eine Einheit in sämtlichen Wirtschaftsangelegenheiten; die Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG beruht vielmehr, wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, auf der Erwägung, daß die in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebenden Familienangehörigen zumeist eine gewisse wirtschaftliche Einheit darstellen (BGHZ 41, 79, 81; 66, 104, 109; BGH, Urteil vom 24. September 1969 - IV ZR 776/68 - VersR 1969, 1036, 1037).
  • BFH, 18.05.1971 - II 134/64  

    Versicherungsentgelte - Rückdeckungsversicherungen - Privatrechtliche Unternehmer

    Ein solcher weiterer Begriff der Personenversicherung liegt z.B. dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) IV ZR 776/68 vom 24. September 1969 (Versicherungsrecht 1969 S. 1036) zugrunde; es bezeichnet die Krankheitskostenversicherung als "eine Personenversicherung, die als Schadensversicherung betrieben wird".

    Auch das Urteil des BGH IV ZR 776/68 vom 24. September 1969 (Versicherungsrecht 1969 S. 1036) widerspricht nicht dieser Auffassung, weil es die Krankheitskostenversicherung, obwohl es sie als Personenversicherung bezeichnet, den Vorschriften der Schadensversicherung unterstellt.

  • LG Nürnberg-Fürth, 23.04.2015 - 8 O 3675/13  

    Krankheitskostenvollversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit wegen

    Schaden i.d.S ist die Belastung mit einer Verbindlichkeit, denn bei der Schadensversicherung wie sie die streitgegenständliche Krankheitskostenversicherung ist, wird die Leistung des Versicherers durch die Höhe des Schadens bestimmt und begrenzt (vgl. BGH VersR 1969, 1036).
  • BGH, 13.10.1970 - VI ZR 31/69  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Übergang

    Daher könnte der Anspruch auf Ersatz dieses Teils des Erwerbsschadens für beide übergangsfähig sein, wobei der Übergang auch für den Privatversicherer bei der Krankheitskostenversicherung wie hier kraft Gesetzes eintritt (BGHZ 52, 350).
  • LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10  
    Wie der BGH (VersR 1969, 1036) entschieden hat, ist.
  • VGH Hessen, 20.03.1996 - 1 UE 3234/94  

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Präklusion von Einreden;

    Dies entsprach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 1957, BGHZ 25, 330; vom 24. September 1969, BGHZ 52, 350 sowie vom 20. November 1980, BGHZ 79, 35).
  • BGH, 13.10.1971 - IV ZR 56/70  

    Beamtengesetz - Unfallfürsorge - Gesetzliche Heilfürsorge - Beschränkte

    Die Krankenversicherung ist, soweit sie den Schaden ersetzt, der durch notwendige Krankenpflege einer versicherten Person (Krankheitskostenversicherung) entsteht, eine Schadensversicherung (Urteil des erkennenden Senats vom 24. September 1969 - IV ZR 776/68 = NJW 1969, 2284 = VersR 1969, 1036).
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