Rechtsprechung
   BGH, 24.09.1973 - KZR 2/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,7411
BGH, 24.09.1973 - KZR 2/73 (https://dejure.org/1973,7411)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1973 - KZR 2/73 (https://dejure.org/1973,7411)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1973 - KZR 2/73 (https://dejure.org/1973,7411)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Ausschluss eines Vereinsmitglieds - Unwirksamkeit einer Kündigung - Auslegung einer Satzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

    "Verbandszeichen"; Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zuweisung bestimmter

    Das GWB hat allerdings gewerbliche Schutzrechte wie das Verbandszeichen als Rechtsinstitut unberührt gelassen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 13.3.1964 - Ib ZR 119/62, GRUR 1964, 381 - WKS-Möbel; Urt. v. 24.9.1973 - KZR 2/73, WuW/E 1293, 1297 - Platzschutz; vgl. auch BGHZ 51, 263, 266 - Silobehälter).

    Soweit - nicht tragenden - Ausführungen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24. September 1973 (KZR 2/73, WuW/E 1293, 1297 - Platzschutz) etwas anderes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten.

  • BGH, 30.10.1975 - KZR 2/75

    Einbehaltung von Geld bei der Bezahlung von Stromrechnungen wegen überhöhter

    Auch für die Beurteilung des Verhaltens der Klägerin nach § 26 Abs. 2 GWB, die in erster Linie für marktbeherrschende Unternehmen, und zwar auch für Versorgungsunternehmen, die Verträge nach § 103 GWB abgeschlossen haben, geboten ist (Urteil des Senats vom 22. Oktober 1973 - KZR 2/73 - NJW 1975, 901), sind die vorstehend zu Ziff. 2 behandelten Umstände von maßgebender Bedeutung.
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