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   BGH, 24.09.1986 - 3 StR 196/86   

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https://dejure.org/1986,1837
BGH, 24.09.1986 - 3 StR 196/86 (https://dejure.org/1986,1837)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1986 - 3 StR 196/86 (https://dejure.org/1986,1837)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1986 - 3 StR 196/86 (https://dejure.org/1986,1837)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und wegen Betruges - Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen - Verleih von Arbeitnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1987, 343
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.09.1986 - 3 StR 336/86

    Veranschlagung des Lohnaufwandes bei der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in

    Dem Senat ist auch bekannt, daß in anderen vergleichbaren Fällen für den Bereich des Steuerrechts mit einem Lohnanteil von 66 2/3 % gerechnet wird (vgl. Urt. des Landgerichts Bochum vom 20. Dezember 1985 - 6 KLs 35 Js 196/80 in der Revisionssache 3 StR 196/86).
  • BGH, 26.11.1986 - 3 StR 365/86

    Steuerhinterziehung bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung - Anforderungen an

    Nur versuchter Betrug kommt dagegen in Betracht, wenn der Verleiher durch sein Verhalten eine unzuständige Einzugsstelle irreführt, selbst wenn sie sich irrtümlich für zuständig hält (BGHSt 32, 232, 243 [BGH 20.01.1984 - 2 ARs 387/83]; BGH, Urteil vom 24. September 1986 - 3 StR 196/86; ebenso Kniffka a.a.O. S. 27; Weidemann a.a.O. S. 210; zweifelnd Martens NStZ 1984, 319).

    An dieser strafrechtlichen Beurteilung ändert sich für die Tatzeit nichts dadurch, daß nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Mai 1984 - 10 RAr 10/83 (USK 1984, 443 Nr. 8495 - BB 1985, 527) und ab 1. August 1986 kraft Gesetzes (Art. 1 § 10 Abs. 3 AÜG in der Fassung des Artikels 7 des Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 15. Mai 1986 - BGBl I 721) der illegale Verleiher unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitgeber gilt (BGH, Urteil vom 24. September 1986 - 3 StR 196/86).

  • BGH, 26.11.1986 - 3 StR 107/86

    Bewertung eines Tatbeitrags als Beihilfe - Auslegung des Täterbegriffs nach § 25

    An dieser strafrechtlichen Beurteilung ändert sich für die Tatzeit nichts dadurch, daß nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Mai 1984 - 10 RAr 10/83 (USK 1984, 443 Nr. 8495 = BB 1985, 527) und ab 1. August 1986 kraft Gesetzes (Art. 1 § 10 Abs. 3 AÜG in der Fassung des Art. 7 des Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 15. Mai 1986 - BGBl. I 721) der Verleiher unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitgeber gilt (Senatsurteil vom 24. September 1986- 3 StR 196/86).
  • BGH, 12.11.1986 - 3 StR 405/86

    Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, gegenüber dem Finanzamt die

    Möglicherweise ist dieser Lohnsteuersatz gerechtfertigt, wenn die Arbeitnehmer ohne Lohnsteuerkarte gearbeitet haben (vgl. Urteil des Senats vom 24. September 1986 - 3 StR 336/86, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; ferner das Urteil vom selben Tage - 3 StR 196/86).
  • BGH, 13.05.1987 - 3 StR 460/86

    Straftaten im Zusammenhang mit unerlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung

    Zur Schätzung hinterzogener Lohnsteuer bei Schwarzarbeit im Zusammenhang mit unerlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung hat der Senat in zwei Urteilen vom 24. September 1986 - 3 StR 196/86 (wistra 1987, 104 mit Anm. Franzheim S. 105) und 3 StR 336/86 (BGHSt 34, 166 [BGH 24.09.1986 - 3 StR 336/86]) - Stellung genommen.
  • BGH, 13.05.1987 - 3 StR 79/87

    Straftaten im Zusammenhang mit unerlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung

    Zur Schätzung hinterzogener Lohnsteuern bei Schwarzarbeit im Zusammenhang mit unerlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung hat der Senat in zwei Urteilen vom 24. September 1986 - 3 StR 196/86 (wistra 1987, 104 mit Anm. Franzheim S. 105) und 3 StR 336/86 (BGHSt 34, 166 [BGH 24.09.1986 - 3 StR 336/86]) - Stellung genommen.
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