Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1998 - IX ZR 7/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Revisionsverfahren gegen ein "Scheinurteil"; Erinnerungsverfahren gemäß § 576 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO); Divergenz zwischen verkündetem und zugestellten Urteil
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 706
Rechtskraft eines weiteren verkündeten Urteils - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 24.09.1998 - IX ZR 7/98
- BGH, 04.02.1999 - IX ZR 7/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 108/95
Zulässigkeit der Berufung gegen ein ein mangels Zustellung nicht existentes …
Auszug aus BGH, 24.09.1998 - IX ZR 7/98
Unabhängig davon, ob die Revision des Beklagten gegen das am 10. Dezember 1997 zugestellte sogenannte Scheinurteil statthaft und begründet ist, steht fest, daß gegen die tatsächlich am 4. Dezember 1997 ergangene - mit dem am 10. Dezember 1997 zugestellten Urteil nicht gleichlautende (zum umgekehrten Fall vgl. BGH, Urt. v. 17. April 1996 - VIII ZR 108/95, NJW 1996, 1969, 1970) - Entscheidung des Berufungsgerichts innerhalb der Revisionsfrist beim Bundesgerichtshof ein Rechtsmittel nicht eingegangen ist.