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   BGH, 24.09.2002 - KVR 15/01   

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https://dejure.org/2002,792
BGH, 24.09.2002 - KVR 15/01 (https://dejure.org/2002,792)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2002 - KVR 15/01 (https://dejure.org/2002,792)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2002 - KVR 15/01 (https://dejure.org/2002,792)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kartellrecht - Scandlines GmbH - Deutsche Bahn AG - Mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung - Untersagung einer notwendigen Infrastruktureinrichtung - Bestimmtheit einer kartellbehördliche Verfügung - Untersagung der Mitbenutzung eines Fährhafens - ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur kartellbehördlichen Untersagung der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Verweigerung des Zugangs zu einer für den Marktzutritt notwendigen Infrastruktureinrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 19 Abs. 1, 4 Nr. 4 § 32; EG Art. 82
    Fährhafen Puttgarden; Anforderungen an die Anordnung der Gewährung des Zutritts zum Markt durch die Kartellbehörde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kartellrecht - Verbot der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Öffnung des Fährhafens Puttgarden für Konkurrenz auf der "Vogelfluglinie"

  • kartellblog.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Essential facilities im deutschen Kartellrecht: "Puttgarden" zum Zweiten

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Fährverbindung auf "Vogelfluglinie" für Konkurrenz geöffnet // Scandlines darf Hafen Puttgarden nicht mehr alleine nutzen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 19 Abs. 1, 4 Nr. 4, § 32; EG Art. 82
    Untersagung der Zugangsverweigerung zu einer für den Marktzutritt notwendigen Infrastruktureinrichtung durch machtbeherrschendes Unternehmen durch BKartA ohne Festlegung der Zwangsbedingungen ("Fährhafen Puttgarden")

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §§ 19 Abs. 1 und Abs. 4 No. 4, und 32
    Wettbewerb, Vorschriften für Unternehmen

Papierfundstellen

  • BGHZ 152, 84
  • NJW 2003, 748
  • NVwZ-RR 2003, 842 (Ls.)
  • GRUR 2003, 169
  • WM 2003, 1191
  • DB 2003, 501 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

    Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem

    Im Einzelnen sind die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes aus dem Regelungsgehalt der jeweiligen gesetzlich vorgesehenen Maßnahme und dem mit ihr verfolgten Sinn und Zweck herzuleiten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2002 - KVR 15/01, BGHZ 152, 84, 92 - Fährhafen Puttgarden I; BVerwGE 119, 282, 284).

    Eine konkrete Festlegung vertraglicher wie sonstiger Bedingungen durch die Regulierungsbehörde kann hiernach nur dann in Betracht kommen, wenn dazu auf übliche Bedingungen zurückgegriffen werden könnte, von denen zugunsten des verpflichteten Unternehmens nicht abgewichen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2002 - KVR 15/01, BGHZ 152, 84, 95 - Fährhafen Puttgarden I zur Bestimmtheit einer kartellrechtlichen Untersagungsverfügung).

    Diesem würde damit zugleich die Möglichkeit abgeschnitten, auch eine überhöhte Entgeltforderung - gegebenenfalls unter dem Vorbehalt der Rückforderung - zu akzeptieren, um (zunächst) das begehrte örtliche Netz zu erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2002 - KVR 15/01, BGHZ 152, 84, 95 f. - Fährhafen Puttgarden I).

  • BGH, 12.06.2018 - KVR 38/17

    Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten

    Während das vorliegende Verfahren einen Verstoß gegen § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV betrifft, ging es in den Anwendungsfällen von § 32 GWB, auf die sich das Bundeskartellamt konkret bezogen hat, im Übrigen um die (gegebenenfalls stufenweise) Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB durch Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung (BGH, Beschluss vom 24. September 2002 - KVR 15/01, BGHZ 152, 84 - Fährhafen Puttgarden I; Beschluss vom 11. Dezember 2012 - KVR 7/12, NJW 2013, 1095 - Fährhafen Puttgarden II).
  • BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02

    Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung

    Eine Festlegung von Mindest- und Maximalbedingungen in dem Bescheid ist nicht geboten (vgl. zu einer kartellrechtlichen Untersagungsverfügung: BGH, Beschluss vom 24. September 2002 - KVR 15/01 - NJW 2003, 748 ).
  • OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06

    Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Stapel- und Kettenlieferungsverträge

    Es genügt vielmehr, dass sich der Regelungsinhalt aus der Verfügung insgesamt einschließlich ihrer Begründung ergibt (vgl. BGHZ 128, 17, 24 - Durchleitung von Importerdgas; BGHZ 110, 371, 377 - Sportübertragungen; BGH, Beschl. v. 20.3.1984 - KVR 12/83, WuW/E 2073, 2074, Kaufmarkt; BGHZ 152, 84, 92 - Fährhafen Puttgarden II).

    Dabei darf die Kartellbehörde den Rahmen für die Vertragsgestaltung durch das betroffene Unternehmen und seine Vertragspartner nicht stärker einschränken, als dies durch den Zweck, den Verstoß gegen die Verbotsnorm zu vermeiden, vorgegeben ist (vgl. BGHZ 152, 84, 92= WuW/E DE-R 977 - Fährhafen Puttgarden II).

    Insbesondere dann, wenn das Bestimmtheitsgebot einerseits und verfassungsrechtlich geschützte Freiheitsrechte des Adressaten, die es ihm überlassen, in welcher Weise er einer gesetzlichen Anforderungen nachkommen will, andererseits in Widerstreit miteinander treten, ist es geboten, die Anforderungen an die Bestimmtheit der behördlichen Anordnung gering zu halten (vgl. BGHZ 152, 84= WuW/E DE-R 977, 981- Fährhafen Puttgarden II).

  • BGH, 11.12.2012 - KVR 7/12

    Fährhafen Puttgarden II

    Sie darf den Rahmen für die Vertragsgestaltung durch das betroffene Unternehmen und seinen Vertragspartner nicht stärker einschränken, als dies durch den Zweck, den Missbrauch zu beseitigen, vorgegeben ist (BGH, Urteil vom 24. September 2002 - KVR 15/01, BGHZ 152, 84, 94 f. - Fährhafen Puttgarden, mwN).
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - Kart 35/03

    Sofortige Beschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die

    Das einer Zugangsgewährung zum Netz entsprechende angemessene Entgelt muss in der Verfügung der Kartellbehörde noch nicht festgelegt sein (vgl. BGH GRUR 2003, 169, 171 f. - Fährhafen Puttgarden).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06

    Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf Angebotsmarkt für die Befüllung von

    Für die Bestimmtheit des Rechtsfolgenausspruchs genügt es jedoch, wenn sich aus der Beschlussbegründung mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt, welche Elemente des Mietzylindersystems den Vorwurf des Kartellverstoßes begründen (BGH, NJW 2003, 748, 749 m.w.N.).
  • BGH, 18.11.2014 - EnVR 59/13

    Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen

    Dies gilt insbesondere für § 240 ZPO (vgl. zum Kartellverwaltungsverfahren BGH, Beschluss vom 24. September 2002 - KVR 15/01, WRP 2003, 77 - Fährhafen Puttgarden I [insoweit nicht bei BGHZ 152, 84]).

    aa) Als Partei im Sinne der genannten Vorschrift sind im Beschwerde-und Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz jedenfalls diejenigen Beteiligten anzusehen, ohne deren Einbeziehung eine Entscheidung in der Sache nicht ergehen darf (vgl. für Verfahren in Kartellverwaltungssachen BGH, WRP 2003, 77 - Fährhafen Puttgarden I; für notwendig Beigeladene im finanzgerichtlichen Verfahren BFHE 151, 15).

  • OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 11 U 8/15

    Anforderungen an die Kündigung eines Kfz-Händlervertrages

    Dem steht auch nicht die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Fährhafen Puttgarten" (WRP 2003, 77 [BGH 24.09.2002 - KVR 15/01] ) entgegen.
  • OLG Frankfurt, 12.06.2012 - 11 U 55/09

    Billigkeitskontrolle für Benutzungsentgelte eines Flughafenbetreibers

    Zwar liegt eine missbräuchliche Zugangsverweigerung i.S. dieser Vorschrift auch dann vor, wenn der Marktbeherrscher ein unangemessen hohes Entgelt für den Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen verlangt [BGH Beschl. v. 24.9.2002 - KVR 15/01 - Rn. 35 - Fährhafen Puttgarten].
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2003 - Kart 3/00

    Kartellrechtliche Untersagung der Mitbenutzung einer landseitigen und

  • LG Nürnberg-Fürth, 02.05.2003 - 4 HKO 1691/02
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