Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2003 - IV ZB 41/02   

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https://dejure.org/2003,1918
BGH, 24.09.2003 - IV ZB 41/02 (https://dejure.org/2003,1918)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2003 - IV ZB 41/02 (https://dejure.org/2003,1918)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2003 - IV ZB 41/02 (https://dejure.org/2003,1918)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Berechnung der Versorgungsrente bei Fehltagen ; Taggenaue Berechnung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts; Gleichheitswidrige Benachteiligung von Versicherten; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Auslaufendes Recht betreffende Rechtsfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBLS § 43 Abs. 1a S. 1; GG Art. 3
    Ermittlung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rentenrecht - Stichtagsregelung des § 43 Abs. 1a Satz 1 VBLS verfassungwidrig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 289
  • MDR 2004, 212
  • VersR 2004, 55
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

    Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

    Dieser Zulassungsgrund deckt sich weitgehend mit dem der Grundsatzbedeutung (BGH Beschl. v. 24.09.2003, IV ZB 41/02, NJW 2004, 289).
  • OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11

    Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG:

    Das ist nur dann der Fall, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen und hieran ein abstraktes Interesse besteht, wenn es also für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGHZ 154, 288, 292; BGH NJW 2002, 3029, 3030; 2004, 289, 290).
  • OLG Karlsruhe, 08.11.2005 - 12 U 430/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung des § 43 VBLS a.F. in einem

    Gab es in diesem Zeitraum zumindest 20 Kalendertage, in denen ein Versorgungsrentenberechtigten teilweise kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt bezogen hat, sollen durch § 43 Abs. 1a VBLS die Nachteile ausgleichen werden, die sich für ihn dann ergäben, wenn die Kalendermonate voll berücksichtigt würden und deshalb das gesamtversorgungsfähige Entgelt zu niedrig angesetzt würde (Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 37. Egl. August 2002 B 180g f. Anm. 6 zu § 43 VBLS; BGH VersR 2004, 55 unter II 3 b).

    Zwar kann davon ausgegangen werden, dass sich § 43 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 1a VBLS als generelle Regelungen auch dann, wenn man die Bestimmungen hier allein dem Wortlaut folgend anwendet und nicht wie dargestellt einschränkt und ergänzend auslegt, noch im Rahmen einer zulässigen, auch mit dem Gleichheitssatz vereinbaren Generalisierung und Typisierung halten (vgl. BGH VersR 2004, 55 unter 3 b).

    Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen im Streitfall, der einen nach auslaufendem Recht zu beurteilenden Ausnahmesachverhalt betrifft, nicht vor (vgl. BGH NJW 2004, 289 unter II).

  • BGH, 12.10.2011 - IV ZB 17/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von

    Dies setzte voraus, dass der Fall eine verallgemeinerungsfähige rechtliche Frage aufwirft, für deren rechtliche Beurteilung eine richtungsweisende Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (Senatsbeschluss vom 24. September 2003  IV ZB 41/02, VersR 2004, 55 unter 2).
  • BGH, 17.07.2008 - IX ZR 174/05

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die fehlerhafte

    Die aufgeworfene Rechtsfrage betrifft auslaufendes Recht; dass eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft richtungsweisend sein kann, weil entweder noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden oder die Frage für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschl. v. 27. März 2003 - V ZR 291/02, WM 2003, 987, 988 unter 1. c m.w.N., in BGHZ 154, 288 insoweit nicht abgedruckt; Beschl. v. 24. September 2003 - IV ZB 41/02, NJW 2004, 289 f), ist nicht ersichtlich.
  • OLG München, 03.03.2010 - 7 U 4744/09

    Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen

    Das ist nur dann der Fall, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen und hieran ein abstraktes Interesse besteht, wenn es also für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGHZ 154, 288, 292; BGH NJW 2002, 3029, 3030; 2004, 289, 290).
  • OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 12 U 211/04

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle für die

    Dabei darf er Ungleichbehandlungen in Kauf nehmen, solange davon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG aaO; BGH VersR 2004, 55 unter 3 a).

    Es müsste daher zumindest feststellbar sein, dass eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft richtungweisend sein kann, weil entweder noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden oder die Frage für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist (vgl. BGH NJW 2003, 1943 unter II 1 c m.w.N.; BGH VersR 2004, 55 unter II 1 a).

  • OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16

    Darlehenswiderruf im Altfall: Mehrheit von Darlehensnehmern

    Zwar betrifft sie auslaufendes Recht; jedoch ist noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02 unter II., 1., c) = NJW 2003, 1943, 1944; NJW 2004, 289; BGH, Beschluss vom 15.09.2014 - II ZR 442/13, Rn. 3 = BeckRS 2015, 08530), da bei den noch zahlreichen (vielfach noch mehrere Jahre laufenden) Altverträgen oftmals Eheleute oder Lebensgemeinschaften auf Verbraucherseite stehen.
  • BGH, 18.09.2008 - IX ZR 124/05

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung

    Die Frage einer analogen Anwendbarkeit von § 68 StBerG auf Vereinigungen gemäß § 4 Nr. 8 StBerG betrifft auslaufendes Recht; dass eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft richtungsweisend sein kann, weil entweder noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden oder die Frage für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschl. v. 27. März 2003 - V ZR 291/02, WM 2003, 987, 988, in BGHZ 154, 288 nicht abgedruckt; v. 24. September 2003 - IV ZB 41/02, NJW 2004, 289 f; v. 17. Juli 2008 - IX ZR 174/05) ist nicht ersichtlich.
  • BGH, 07.02.2008 - IX ZR 175/05

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage betreffend auslaufendes Recht

    Da die aufgeworfene Rechtsfrage auslaufendes Recht betrifft, hätte zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit aufgezeigt werden müssen, dass eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft richtungsweisend sein kann, weil entweder noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden oder die Frage für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist (vgl. BGHZ 154, 288, 289; Beschl. v. 24. September 2003 - IV ZB 41/02, NJW 2004, 289 f).
  • BGH, 01.06.2006 - IX ZR 9/04

    Wahrung der Anfechtungsfrist im Konkursverfahren

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.01.2004 - 8 A 10866/03

    Milch-Garantiemenge, Milchgarantiemenge, Referenzmenge, Milchreferenzmenge,

  • BGH, 12.10.2006 - IX ZA 9/06

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung

  • KG, 14.09.2018 - 14 U 34/18
  • OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 431/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur

  • OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 U 34/09
  • KG, 08.05.2018 - 4 U 24/17

    Sparbuch als einziger Nachlassgegenstand: Keine Kündigung des Sparguthabens durch

  • LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 6 O 97/04

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verletzung des Allgemeinen

  • LG Karlsruhe, 16.04.2004 - 6 S 14/03

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: betriebsrentenrechtliche Folgen der

  • LG Osnabrück, 19.10.2006 - 1 S 444/06

    Berufungszurückweisung: Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung

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