Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1536
BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08 (https://dejure.org/2009,1536)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2009 - IX ZB 38/08 (https://dejure.org/2009,1536)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2009 - IX ZB 38/08 (https://dejure.org/2009,1536)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung (InsO) als ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Durchsuchungsanordnung; Recht des Insolvenzgerichts zur Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Durchsuchung von Räumen eines am Eröffnungsverfahren nicht beteiligten Dritten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Durchsuchung von Räumen Dritter

  • zvi-online.de

    InsO § 21
    Keine Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Durchsuchung von Räumen Dritter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Durchsuchungsanordnung; Recht des Insolvenzgerichts zur Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Durchsuchung von Räumen eines am Eröffnungsverfahren nicht beteiligten Dritten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Durchsuchung der Räume von nicht beteiligten Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ermittlungen gegen Dritte im Insolvenzeröffnungsverfahren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Zwangsmaßnahmen gegenüber Unbeteiligten im Insolvenzverfahren

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - Vorläufiger Insolvenzverwalter - Durchsuchung - Räume eines nicht beteiligten Dritten

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 21 Abs. 2; GG Art. 2, 13, 104 Abs. 1; ZPO §§ 758, 758a
    Keine Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Durchsuchung von Räumen Dritter

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3438
  • ZIP 2009, 2068
  • MDR 2009, 1413
  • NZI 2009, 766
  • WM 2009, 2089
  • NZG 2010, 139



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.07.2012 - IX ZB 6/12

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die

    Der erkennende Senat hat allerdings entschieden, dass eine sofortige Beschwerde analog § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO statthaft sein kann, wenn das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren eine Maßnahme anordnet, die von vornherein außerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse liegt und in den grundrechtlich geschützten Bereich des Schuldners eingreift (BGH, Beschluss vom 4. März 2004, aaO S. 214 ff; vom 24. September 2009 - IX ZB 38/08, ZIP 2009, 2068 Rn. 9; vom 14. Juli 2011, aaO).
  • LG Bonn, 30.01.2014 - 6 T 22/14

    Gläubigerversammlung, gemeinsamer Vertreter

    Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG anerkannt, soweit sich der Beschwerdeführer gegen eine dem Gesetz fremde, in den grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen eingreifende und damit willkürliche Maßnahme des Insolvenzgerichts richtet (BGH ZinsO 2004, 550; ZinsO 2009, 2053; vgl. zum Überblick Schmerbach in FK-InsO, 5. Auflage, § 6, Rn. 92 ff.; m.w.N.).
  • BGH, 14.07.2011 - IX ZB 207/10

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung eines

    b) Der erkennende Senat hat allerdings entschieden, dass eine sofortige Beschwerde analog § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO statthaft sein kann, wenn das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren eine Maßnahme anordnet, die von vorneherein außerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse liegt und in den grundrechtlich geschützten räumlichen Bereich des Schuldners eingreift (BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212, 214 ff; ähnlich BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - IX ZB 38/08, ZIP 2009, 2068 Rn. 9; vom 20. Mai 2010 - IX ZB 223/07, ZInsO 2010, 1225 Rn. 11 ff).
  • AG Augsburg, 12.01.2012 - 1 M 10180/12

    Zwangsvollstreckung: Erforderlichkeit eines Durchsuchungsbeschlusses im

    (1) § 758 a Absatz 1 ZPO bietet keine Rechtsgrundlage für die Durchsuchung der Wohnung Dritter, in denen eine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durchgeführt werden soll (LG Aurich NJW-RR 1991, 192; OLG Oldenburg DGVZ 1990, 137, AG Wiesloch DGVZ 2002, 61; vgl. auch BGH NJW 2009, 3438 zum Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage nach Art. 13 Absatz 2 GG zum Betreten von Geschäftsräumen eines Dritten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter).
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