Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2009 - IX ZR 149/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1677
BGH, 24.09.2009 - IX ZR 149/08 (https://dejure.org/2009,1677)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2009 - IX ZR 149/08 (https://dejure.org/2009,1677)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2009 - IX ZR 149/08 (https://dejure.org/2009,1677)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten Zwangsverwalters wegen wohl unberechtigter Mietvereinnahmung durch Dritte nach Aufhebung der Zwangsverwaltung; Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 816 Abs. 2 BGB für bereits ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters; Ermächtigung zur Einziehung rückständiger Mieten; Aufhebung der Zwangsverwaltung; Herausgabe unberechtigt vereinnahmter Mieten; Prozess gegen Dritte

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Befugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung, Prozesse gegen Dritte zu führen, welche die Mieten unberechtigt vereinnahmt haben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten Zwangsverwalters wegen wohl unberechtigter Mietvereinnahmung durch Dritte nach Aufhebung der Zwangsverwaltung; Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 816 Abs. 2 BGB für bereits ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsvollstreckungsrecht - Reichweite der Zwangsverwaltungsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der aufgehobene Zwangsverwalter

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Verwalterbefugnis nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 17
  • MDR 2009, 1413
  • NZI 2009, 862
  • NZI 2010, 69
  • NZM 2009, 875
  • ZMR 2010, 106
  • WM 2009, 2134
  • Rpfleger 2010, 38
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 10 U 60/10

    Übergang des Mietzahlungsanspruchs in der Zwangsversteigerung

    Entsprechend § 667 BGB hat der Zwangsverwalter das von diesem Zeitpunkt an bis zur Aufhebung der Zwangsverwaltung Erlangte an den Ersteher herauszugeben (BGH, Urt. v. 24.9.2009, WM 2009, 680 = ZMR 2010, 106 - IX ZR 149/08).
  • BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 300/14

    Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den

    Hieraus folgt als Teil des Rechts zur Verwaltung und Benutzung des Grundstücks (§ 148 Abs. 2 ZVG) die Befugnis, eine Schmälerung der nach § 155 ZVG zu verteilenden Nutzungen abzuwenden und wegen anderer als Miet- oder Pachtforderungen Klage - auch gegen Dritte - zu erheben (BGH, Urteil vom 24. September 2009 - IX ZR 149/08, NJW-RR 2010, 17 Rn. 14 mwN).
  • AG Krefeld, 04.04.2013 - 3 C 486/11

    Zwangsverwaltung bricht nicht Miete!

    Auf der Hand liegt die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters indessen, soweit der Mieter auf die beschlagnahmte Mietforderung analog § 407 BGB mit befreiender Wirkung geleistet hat und der Zwangsverwalter nach § 816 Abs. 2 BGB vorgehen will (s. zu § 816 Abs. 2 BGB BGH NZI 2009, 862, 863), obwohl der geleistete Betrag, selbst wenn er noch unvermischt beim Schuldner vorhanden ist, nach verbreiteter Ansicht nicht von der Beschlagnahme erfasst wird (vgl. MüKo/ Eickmann , BGB, 5. Auflage 2009, § 1123 Rn. 12 m. w. N.) Ferner hat der Bundesgerichtshof die Berechtigung des Zwangsverwalters zur Geltendmachung solcher Ansprüche bejaht, die sich aus einer rechtsgrundlosen Benutzung der der Zwangsverwaltung unterliegenden Sache sowie der Verletzung von Besitzrechten ergeben.
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