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   BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12   

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https://dejure.org/2013,45635
BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12 (https://dejure.org/2013,45635)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2013 - I ZR 187/12 (https://dejure.org/2013,45635)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2013 - I ZR 187/12 (https://dejure.org/2013,45635)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 BGB, § 286 Abs 4 BGB, § 7 S 1 UrhWahrnG
    Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines Verteilungsplans für Einnahmen aus der Verwertung eines Musikwerks - Verrechnung von Musik in Werbefilmen

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • R&W Online

    Verrechnung von Musik in Werbefilmen

  • Wolters Kluwer

    Verzugsschaden im Zusammenhang mit der treuhänderischen Wahrnehmung der eingeräumten Nutzungsrechte ; Beurteilungsmaßstab beim Aufstellen und Ändern der Regeln eines Verteilungsplanes durch eine Verwertungsgesellschaft

  • kanzlei.biz

    Verrechnung von Musik in Werbefilmen

  • debier datenbank

    Verrechnung von Musik in Werbefilmen

    §§ 276, 286 Abs. 4 BGB

  • rewis.io

    Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines Verteilungsplans für Einnahmen aus der Verwertung eines Musikwerks - Verrechnung von Musik in Werbefilmen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzugsschaden im Zusammenhang mit der treuhänderischen Wahrnehmung der eingeräumten Nutzungsrechte; Beurteilungsmaßstab beim Aufstellen und Ändern der Regeln eines Verteilungsplanes durch eine Verwertungsgesellschaft

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verrechnung von Musik in Werbefilmen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    GEMA haftet bei ungewissen Verteilungsplänen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH verneint Haftungsmilderung bei Überschreitung des Beurteilungsspielraums bei Änderung des Verteilungsplanes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein unverschuldeter Rechtsirrtum von Verwertungsgesellschaft über Verteilungsplan nur wegen sorgfältiger Entscheidung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein unverschuldeter Rechtsirrtum von Verwertungsgesellschaft über Verteilungsplan nur wegen sorgfältiger Entscheidung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verteilungsplan der GEMA

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 733
  • GRUR 2014, 479
  • K&R 2014, 341
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

    Vielmehr ist dafür zumindest ein ernsthafter Meinungsstreit in Literatur und Rechtsprechung erforderlich (BGH, Urteile vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, NJW-RR 2014, 733 Rn. 41;… vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 Rn. 21).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13

    Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

    Der Kläger kann von der Beklagten aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Wahrnehmungsvertrags verlangen, mit einem Anteil an ihren Einnahmen beteiligt zu werden, der den Erlösen entspricht, die sie durch die Auswertung seiner Rechte erzielt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 126 - PRO-Verfahren;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 162/09, BGHZ 192, 285 Rn. 11 - Delcantos Hits; Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, GRUR 2014, 479 Rn. 22 = WRP 2014, 568 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen).

    Dabei steht der Beklagten wegen der unvermeidbaren Typisierungen und Pauschalierungen und im Blick auf die notwendige Bewertung und Abwägung der Interessen der betroffenen Berechtigten ein zwar außerordentlich weiter, aber durch das Willkürverbot begrenzter Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, GRUR 2014, 479 Rn. 21 bis 25 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen, mwN).

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

    Für die Annahme eines zumindest fahrlässigen Verhaltens reicht es aus, dass sich der Verletzer erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt und deshalb eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens jedenfalls in Betracht ziehen muss (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 34 = WRP 2009, 803 - ahd.de; Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, GRUR 2014, 479 Rn. 19 = WRP 2014, 568 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen).
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