Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2013 - II ZB 6/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 ZPO, § 3 ZPO, § 511 Abs 4 ZPO, § 574 Abs 2 Nr 2 Alt 2 ZPO, § 666 BGB
    Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung

  • Jurion

    Beschwerdewert für das Rechtsmittel einer zur Auskunftserteilung verurteilten Person

  • nwb
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschwerdewert für Berufung gegen Auskunftserteilung; Streitwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 21; ZPO § 522 Abs. 1 S. 4; ZPO § 3
    Beschwerdewert für das Rechtsmittel einer zur Auskunftserteilung verurteilten Person

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Ausgleichsanspruch, Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Auskunftsrecht, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Kontrollrecht, Passivlegitimation, Personengesellschaftsrecht, Rechenschaftsanspruch, Zwei-Personen-Gesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2013, 1258



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 96/15  

    Entscheidung über die Zulassung der Berufung

    Dabei ist - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert (s. etwa Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926, 927 Rn. 9; Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, BeckRS 2012, 04655 Rn. 7; vom 22. Februar 2012 - III ZB 301/11, NJW-RR 2012, 888, 889 Rn. 5; vom 7. März 2013 - III ZB 57/12, BeckRS 2013, 05592 Rn. 6; vom 14. Mai 2013 - III ZR 392/12, BeckRS 2013, 09522 Rn. 5 und vom 13. August 2015 - III ZR 76/14, BeckRS 2015, 14970 Rn. 4; BGH, Urteil vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11, NJW-RR 2013, 1033 Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974, 2975 Rn. 3; vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126, 127 Rn. 8; vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 9; vom 4. Juni 2014 - IV ZB 2/14, NJW-RR 2014, 1102 Rn. 8 und vom 17. November 2014 - I ZB 31/14, NJW-RR 2015, 1017, 1018 Rn. 10 jeweils mwN).

    Seine Bewertung, die im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Grenzen des ihm eröffneten Ermessens (§§ 2, 3 ZPO) überschritten worden sind oder ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden ist (s. etwa Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2012 aaO Rn. 8 und vom 7. März 2013 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Februar 2013 aaO Rn. 12 sowie Beschlüsse vom 15. Juni 2011 aaO Rn. 4; vom 24. September 2013 aaO Rn. 10 und vom 17. November 2014 aaO Rn. 11 jeweils mwN), lässt eine Rechtsverletzung nicht erkennen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht allerdings - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt, das Berufungsgericht diesen Wert aber nicht für erreicht hält (Senatsurteil vom 10. Februar 2011 aaO S. 927 f Rn. 15 mwN; Senatsbeschluss vom 9. Februar 2012 aaO Rn. 11; BGH, Urteil vom 7. März 2012 - IV ZR 277/10, NJW-RR 2012, 633, 634 Rn. 13; BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 aaO S. 2976 Rn. 14; vom 26. Oktober 2011 aaO Rn. 12; vom 16. August 2012 - I ZB 2/12, NJOZ 2013, 161 Rn. 8 und vom 24. September 2013 aaO S. 1259 Rn. 20 jeweils mwN).

    Ob dies anders zu sehen ist, wenn das erstinstanzliche Gericht zur Begründung der Berechnung der Sicherheitsleistung Erwägungen anstellt, die sich auf die Beschwer des zur Auskunft Verurteilten beziehen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. September 2013 aaO Rn. 21), kann offen bleiben.

  • BGH, 19.04.2016 - II ZB 29/14  

    Verurteilung zur Auskunft und Bucheinsicht - und die Bemessung der Beschwer

    Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Person ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 3; Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 9; Beschluss vom 14. Juli 2015 - II ZB 1/15, juris Rn. 9, jeweils mwN).

    Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nicht festgestellt hat (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - II ZB 8/14, WM 2016, 96 Rn. 9; Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 10 mwN).

    Denn der Sinn des dem Berufungsgericht eingeräumten Ermessens würde verfehlt, wenn das Rechtsbeschwerdegericht berechtigt und verpflichtet wäre, ein vom Berufungsgericht fehlerfrei ausgeübtes Ermessen durch eine eigene Ermessensentscheidung zu ersetzen (Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 10).

    aa) Kosten für die Hinzuziehung von sachkundigen Hilfspersonen können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der zur Auskunft und Gewährung der Einsichtnahme Verpflichtete zu einer sachgerechten Erfüllung des Anspruchs allein nicht in der Lage ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 21.08.2014 - VII ZR 144/13  

    Nichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung

    Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten des zur Auskunft Verpflichteten gehören neben dem Eigenaufwand auch die Ausgaben für die Inanspruchnahme fachkundiger Dritter oder Hilfspersonen, derer sich der Verpflichtete zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres von ihm zu leistenden Auskunft bedienen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 17; Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 420/11, juris Rn. 8; Beschluss vom 22. Februar 2012 - III ZR 301/11, NJW-RR 2012, 888 Rn. 6; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 13 m.w.N.).
  • BGH, 21.08.2014 - VII ZR 145/13  

    Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung

    Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten des zur Auskunft Verpflichteten gehören neben dem Eigenaufwand auch die Ausgaben für die Inanspruchnahme fachkundiger Dritter oder Hilfspersonen, derer sich der Verpflichtete zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres von ihm zu leistenden Auskunft bedienen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 17; Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 420/11, juris Rn. 8; Beschluss vom 22. Februar 2012 - III ZR 301/11, NJW-RR 2012, 888 Rn. 6; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 13 m. w. N.).
  • OLG Koblenz, 02.04.2014 - 5 U 217/14  

    Beschwer des Beklagten, der zur Löschung drei Jahre alter E-Mails von seiner

    Ist das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen, dass die Beschwer der unterlegenen Partei 600 EUR übersteigt, und hat es deswegen keine Prüfung der Zulassung der Berufung vorgenommen, so hat das Berufungsgericht, bevor es das Rechtsmittel mangels ausreichender Beschwer verwirft, grundsätzlich diese Zulassungsprüfung nachzuholen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 12; Beschluss vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, NJW-RR 2010, 934 Rn. 18; Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12 jeweils mit weiteren Nachweisen).
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