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   BGH, 24.09.2014 - XII ZB 444/13   

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https://dejure.org/2014,35137
BGH, 24.09.2014 - XII ZB 444/13 (https://dejure.org/2014,35137)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2014 - XII ZB 444/13 (https://dejure.org/2014,35137)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2014 - XII ZB 444/13 (https://dejure.org/2014,35137)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB §§ 1835 Abs. 3, 1836 Abs. 1; FamFG § 277 Abs. 2 Satz 2; VBVG § 1 Abs. 1 Satz 1; RVG § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2

  • IWW

    § 70 Abs. 1 FamFG, § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 1835 Abs. 1, 2 BGB, § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG, §§ 2, 3 Abs. 1, 2 VBVG, § 277 FamFG, § 1835 Abs. 3 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1835 Abs 3 BGB, § 1836 Abs 1 BGB, § 277 Abs 2 S 2 FamFG, § 1 Abs 1 S 1 VBVG, § 1 Abs 2 S 1 RVG
    Verfahrenspflegervergütung im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für eine Grundstücksveräußerung: Tatrichterliches Ermessen bei einer Vergütungsbewilligung nach den Grundsätzlichen anwaltlicher Vergütung und Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung im ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bewilligung einer Vergütung für einen anwaltlichen Verfahrenspfleger im Einzelfall durch Bewertung eines Tatrichters

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung einer Vergütung für einen anwaltlichen Verfahrenspfleger im Einzelfall durch Bewertung eines Tatrichters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfahrenspflegervergütung nach RVG

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn im Betreuungsverfahren ein Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger bestellt wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 66
  • MDR 2014, 1475
  • FGPrax 2015, 27 (Ls.)
  • FamRZ 2015, 137
  • Rpfleger 2015, 141
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 25.02.2015 - XII ZB 608/13

    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung

    Dieser kann daher eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschluss vom 24. September 2014 - XII ZB 444/13 - FamRZ 2015, 137 Rn. 8 mwN).

    b) Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters, die im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist (Senatsbeschluss vom 24. September 2014 - XII ZB 444/13 - FamRZ 2015, 137 Rn. 10 mwN).

    c) Hat das Amtsgericht bereits bei der Bestellung des Verfahrenspflegers die für das Vergütungsverfahren bindende Feststellung getroffen, dass der Verfahrenspfleger eine anwaltsspezifische Tätigkeit ausübt oder liegen die Voraussetzungen hierfür vor (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 24. September 2014 - XII ZB 444/13 - FamRZ 2015, 137 Rn. 9 mwN), bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung nach den maßgeblichen Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

  • OLG Köln, 06.12.2017 - 2 Wx 253/17

    Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, MDR 2014, 1475, 1476 m.w.N.) ist § 1835 Abs. 3 BGB auf den anwaltlichen Verfahrenspfleger anwendbar.
  • OLG Bremen, 21.10.2020 - 5 W 14/20
    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist § 1835 Abs. 3 BGB auf den Vergütungsanspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers anwendbar, wenn die Verfahrenspflegschaft - wie hier - berufsmäßig geführt wird (BGH Beschl. v. 24.09.2014, XII ZB 444/13 - juris - Rn.8).
  • LG Darmstadt, 21.05.2019 - 5 T 226/18
    Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, wobei eine wertende Betrachtung des Tatrichters erforderlich ist (so auch BGH, Beschl. v. 24.09.2014, Az. XII ZB 444/13, juris Rn. 9 f.).
  • LG Wuppertal, 23.10.2015 - 9 T 195/15

    Grundsätze der Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers

    Das Amtsgericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin im Ergebnis zu Recht zurück gewiesen.Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, XII ZB 444/13, bei juris), der sich die Kammer anschließt, bestimmt sich die Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach folgenden Grundsätzen:Nach § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB.
  • AG Hamburg-Wandsbek, 04.09.2019 - 706 XIV 56/19

    Verfahrenspflegschaft

    Andernfalls ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren auf entsprechenden Antrag des Verfahrenspflegers anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob dieser im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hatte, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (BGH, Beschluss vom 24.9.2014 - XII ZB 444/13 = NJW-RR 2015, 66, Rn. 9).
  • AG Borken, 09.04.2020 - 23 XVII 472/18
    Dieser kann daher eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (so BGH, NJW-RR 2015, 66 ff m. w. N.).
  • LG Arnsberg, 21.10.2019 - 5 T 151/19
    Insoweit ist - worauf bereits das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss hingewiesen hat- auch der vorliegende Sachverhalt mit dem durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24.09.2014 (XII ZB 444/13) entschiedenen Fall nicht vergleichbar.
  • LG Bielefeld, 24.01.2020 - 23 T 559/19
    Es muss sich um eine Aufgabe handeln, für die ein anderer Betreuer bzw. ein juristischer Laie in vergleichbarer Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (BGH NJW-RR 2015, 66).
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