Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2014 - XII ZB 444/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,35137
BGH, 24.09.2014 - XII ZB 444/13 (https://dejure.org/2014,35137)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2014 - XII ZB 444/13 (https://dejure.org/2014,35137)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2014 - XII ZB 444/13 (https://dejure.org/2014,35137)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB §§ 1835 Abs. 3, 1836 Abs. 1; FamFG § 277 Abs. 2 Satz 2; VBVG § 1 Abs. 1 Satz 1; RVG § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2

  • IWW

    § 70 Abs. 1 FamFG, § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 1835 Abs. 1, 2 BGB, § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG, §§ 2, 3 Abs. 1, 2 VBVG, § 277 FamFG, § 1835 Abs. 3 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1835 Abs 3 BGB, § 1836 Abs 1 BGB, § 277 Abs 2 S 2 FamFG, § 1 Abs 1 S 1 VBVG, § 1 Abs 2 S 1 RVG
    Verfahrenspflegervergütung im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für eine Grundstücksveräußerung: Tatrichterliches Ermessen bei einer Vergütungsbewilligung nach den Grundsätzlichen anwaltlicher Vergütung und Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bewilligung einer Vergütung für einen anwaltlichen Verfahrenspfleger im Einzelfall durch Bewertung eines Tatrichters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung einer Vergütung für einen anwaltlichen Verfahrenspfleger im Einzelfall durch Bewertung eines Tatrichters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsvergütung für den Verfahrenspfleger

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Verfahrenspflegervergütung nach RVG

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Verfahrenspflegervergütung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn im Betreuungsverfahren ein Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger bestellt wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 66
  • MDR 2014, 1475
  • FGPrax 2015, 27 (Ls.)
  • FamRZ 2015, 137
  • Rpfleger 2015, 141



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 25.02.2015 - XII ZB 608/13

    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung

    Dieser kann daher eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschluss vom 24. September 2014 - XII ZB 444/13 - FamRZ 2015, 137 Rn. 8 mwN).

    b) Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters, die im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist (Senatsbeschluss vom 24. September 2014 - XII ZB 444/13 - FamRZ 2015, 137 Rn. 10 mwN).

    c) Hat das Amtsgericht bereits bei der Bestellung des Verfahrenspflegers die für das Vergütungsverfahren bindende Feststellung getroffen, dass der Verfahrenspfleger eine anwaltsspezifische Tätigkeit ausübt oder liegen die Voraussetzungen hierfür vor (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 24. September 2014 - XII ZB 444/13 - FamRZ 2015, 137 Rn. 9 mwN), bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung nach den maßgeblichen Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

  • OLG Köln, 06.12.2017 - 2 Wx 253/17

    Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer Nachlasspflegschaft;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, MDR 2014, 1475, 1476 m.w.N.) ist § 1835 Abs. 3 BGB auf den anwaltlichen Verfahrenspfleger anwendbar.
  • LG Wuppertal, 23.10.2015 - 9 T 195/15

    Grundsätze der Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers

    Das Amtsgericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin im Ergebnis zu Recht zurück gewiesen.Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, XII ZB 444/13, bei juris), der sich die Kammer anschließt, bestimmt sich die Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach folgenden Grundsätzen:Nach § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB.
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