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   BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 14/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,30279
BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 14/15 (https://dejure.org/2015,30279)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 14/15 (https://dejure.org/2015,30279)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2015 - AnwZ (Brfg) 14/15 (https://dejure.org/2015,30279)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vermögensverfall des Strafverteidigers - und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.08.2017 - AnwZ (Brfg) 30/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung

    Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie zu ihrer Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihrer Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Berufungsgerichts erforderlich ist (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 8. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 45/14, juris Rn. 16; vom 13. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 17/15, juris Rn. 17 und vom 24. September 2015 - AnwZ (Brfg) 14/15, juris Rn. 3; jeweils mwN).

    Eine ausreichende Überwachung der notwendigen Sicherungsmaßnahmen ist in einer Einzelkanzlei nicht gewährleistet (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. nur Beschlüsse vom 8. Dezember 2014 aaO Rn. 23; vom 13. Juli 2015 aaO Rn. 6 und 9; vom 24. September 2015 aaO Rn. 4 und vom 19. Oktober 2016 - AnwZ (Brfg) 37/16, juris Rn. 3 und 7; jeweils mwN).

    Für eine Aufrechterhaltung der Zulassung mit Auflagen besteht kein Raum (Senat, Beschlüsse vom 13. Juli 2015 aaO Rn. 10 und vom 24. September 2015 aaO Rn. 10; siehe auch Beschluss vom 8. Dezember 2014 aaO Rn. 20 ff.).

  • BGH, 18.09.2017 - AnwZ (Brfg) 27/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

    Eine ausreichende Überwachung der notwendigen Sicherungsmaßnahmen ist in einer Einzelkanzlei nicht gewährleistet (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. nur Beschlüsse vom 8. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 45/14, juris Rn. 23; vom 13. Juli 2015 aaO Rn. 6 und 9; vom 24. September 2015 - AnwZ (Brfg) 14/15, juris Rn. 4 und vom 19. Oktober 2016 aaO Rn. 3 und 7; jeweils mwN).

    Für eine Aufrechterhaltung der Zulassung mit Auflagen oder eine Teilzulassung besteht kein Raum (Senat, Beschlüsse vom 13. Juli 2015 aaO Rn. 10 und vom 24. September 2015 aaO Rn. 10; siehe auch Beschluss vom 8. Dezember 2014 aaO Rn. 20 ff.).

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