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   BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 31/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,30101
BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 31/15 (https://dejure.org/2015,30101)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 31/15 (https://dejure.org/2015,30101)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2015 - AnwZ (Brfg) 31/15 (https://dejure.org/2015,30101)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 10 Abs. 1 Satz 3 BORA, § ... 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 10 Abs. 1 BORA, § 27 Abs. 1 BRAO, § 31 Abs. 3 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 59b Abs. 2 Nr. 1 BRAO, Art. 12 GG, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, § 31 BRAO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 2 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 S 3 RABerufsO, § 59b Abs 2 Nr 1 BRAO
    Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren Anschriften mehrerer Rechtsanwälte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß einer Rechtsanwaltssozietät gegen § 10 Abs. 1 Satz 3 BORA wegen der fehlenden Zuordnung des Briefbogens zum Kanzleisitz des jeweiligen Anwalts

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung: Briefbogen einer Sozietät bei mehreren Kanzleien bzw. Zweigstellen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 73

  • Anwaltsblatt

    BORA § 10
    Briefbogen: Name und Kanzleisitz der Anwälte müssen aufeinander bezogen sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß einer Rechtsanwaltssozietät gegen § 10 Abs. 1 Satz 3 BORA wegen der fehlenden Zuordnung des Briefbogens zum Kanzleisitz des jeweiligen Anwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsbriefkopf - und der Kanzleisitz

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    BORA § 10
    Briefbogen: Name und Kanzleisitz der Anwälte müssen aufeinander bezogen sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kanzleibriefbogen muss einzelne Anwälte einer Kanzleianschrift zuordnen

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    BORA § 10
    Briefbogen: Name und Kanzleisitz der Anwälte müssen aufeinander bezogen sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1027
  • NJW-RR 2016, 181
  • AnwBl 2015, 973
  • AnwBl Online 2015, 588
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 1 AGH 49/15

    Rechtsanwalt, Bezeichnung Büro , irreführende Werbung

    Der von der Beklagten angeführten Entscheidung des BGH vom 24.09.2015 (AnwZ (Brfg) 31/15) kann für den hier gegebenen Zusammenhang nichts entnommen werden; dort wurde ein Verstoß gegen § 10 BRAO bejaht, weil ein Briefbogen eine Zuordnung der dort genannten Anwälte zu den Kanzleisitzen nicht erkennen ließ.
  • BGH, 18.12.2015 - AnwZ (Brfg) 19/15

    Hinweispflicht als Berufspflicht des Rechtsanwalts: Irreführende Gestaltung des

    aa) Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - AnwZ (Brfg) 31/15 Rn. 11 mwN).

    Sie dient dem Schutz der Rechtsuchenden vor Irreführung, mithin einem wichtigen Belang des Gemeinwohls, der die - überaus geringfügige - Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit des Klägers (Art. 12 Abs. 1 GG) rechtfertigt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - AnwZ (Brfg) 31/15 Rn. 12).

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