Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 328 Abs 1 BGB, § 1205 Abs 1 S 1 BGB, § 1205 Abs 1 S 2 BGB, § 1293 BGB, § 9a WPapG
    Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Übertragung der Mitgliedschaftsrechte an einen Treuhänder; Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung bei Insolvenzverfahren über das Vermögen des Treugebers; Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verpfändung von in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieften Inhaberaktien nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei verpfändeten globalverbrieften Aktien und bei der Doppeltreuhand ("Schmid/MobilCom")

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 328 Abs. 1, 1205 Abs. 1, 1293; DepotG § 9a; InsO §§ 115, 116, 166 Abs. 1, 173 Abs. 1
    Verpfändung von in einer Dauerglobalurkunde verbrieften Inhaberaktien

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verpfändung von Inhaberaktien, die in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieft sind, nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen; kein Verlust der verbrieften Mitgliedschaftsrechte durch Verpfändung von Inhaberaktien; kein Recht des Insolvenzverwalters zur Verwertung von Inhaberaktien, wenn der Schuldner die Mitgliedschaftsrechte wegen ihrer Übertragung auf einen Treuhänder nicht wahrnehmen kann; kein Einfluss der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Treugebers auf die Wirksamkeit einer zur Wahrung der Rechte eines Drittbegünstigten erforderlichen doppel- oder mehrseitigen Treuhandvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpfändung von in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieften Inhaberaktien nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verpfändung von Inhaberaktien

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das an einen Treuhänder übertragene Aktienpaket - und seine Verwertung in der Insolvenz

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB § 84 Abs. 1, § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2
    Aktien, Aktiengesellschaft, Globalurkunde, Inhaberaktien, Mitgliedschaftsrechte, Pfandrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei verpfändeten globalverbrieften Aktien und bei der Doppeltreuhand

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Verwertung von verpfändeten Inhaberaktien durch Insolvenzverwalter - Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Zugriff des Insolvenzverwalters auf verpfändete Aktien des Schuldners bei schützender Drittwirkung eines Treuhandvertrags

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 115, 116, 166 Abs. 1, § 173; BGB §§ 328, 1293, 1205 Abs. 1
    Zum Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei verpfändeten globalverbrieften Aktien und bei der Doppeltreuhand ("Schmid/MobilCom")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an verpfändeten Unternehmensbeteiligungen

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei besitzlosen Rechten und bei einer (Doppel-)Treuhand am Sicherungsgut" von Prof. Georg Bitter, original erschienen in: ZIP 2015, 2249 - 2259.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Doppeltreuhand und das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters" von RA Dr. Sven-Holger Undritz, original erschienen in: BB 2016, 74 - 77.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verpfändung von verbrieften Inhaberaktien - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.09.2015" von RA Stephan Mitlehner, original erschienen in: NZI 2016, 21 - 27.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verwertungsrecht des lnsolvenzverwalters an verpfändeten Unternehmensanteilen bei Bestand einer doppelnützigen Treuhand" von RA Dr. Matthias Tresselt, original erschienen in: DB 2016, 514 - 519.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verpfändung und Verwertung globalverbriefter Aktien im Rahmen einer Sanierungstreuhand" von Prof. Dr. Christian Berger, LL.M., original erschienen in: ZInsO 2016, 474 - 483.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum Recht des Insolvenzverwalters zur Verwertung eines verpfändeten Unternehmensanteils bei Bestand einer Doppeltreuhand - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.09.2015" von RA/InsV Dr. Bero-Alexander Lau und Dr. Christian Schlicht, original erschienen in: DB 2016, 463 - 465.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei verpfändeten Geschäftsanteilen" von RA Dr. Bernd Meyer-Löwy und Carl Pickerill, original erschienen in: GmbHR 2016, 953 - 962.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 207, 23
  • NJW-RR 2016, 242
  • ZIP 2015, 2286
  • ZIP 2015, 89
  • MDR 2016, 359
  • NZI 2016, 16
  • NZI 2016, 21
  • WM 2015, 2273
  • BB 2015, 2945
  • BB 2016, 78
  • DB 2015, 2866
  • NZG 2016, 187
  • NZG 2016, 74



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 11.01.2018 - IX ZR 295/16  

    Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare

    Im Interesse der Rechtssicherheit ist dabei nach Möglichkeit auf eine typisierende Betrachtung abzustellen (BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 272/13, BGHZ 207, 23 Rn. 22; vgl. Bitter/Alles KTS 2013, 113, 122, 144).

    Denn das Gesetz knüpft das Verwertungsrecht an den Besitz des Schuldners, mit dem der Gesetzgeber die Fälle erfassen will, in denen die Sache zur wirtschaftlichen Einheit des schuldnerischen Unternehmens gehört (BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 272/13, BGHZ 207, 23 Rn. 22).

    Für die Fallgruppe des unmittelbaren Besitzes eines Dritten kommt es daher darauf an, unter welchen Voraussetzungen der verbleibende mittelbare Besitz des Schuldners ausreichende Grundlage für die gesetzgeberische Wertungsgrundlage einer Einbeziehung der Sache in den technisch-organisatorischen Verbund des Schuldnervermögens ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 272/13, BGHZ 207, 23 Rn. 30).

    (1) Grundsätzlich fällt unter § 166 Abs. 1 InsO auch der mittelbare Besitz des Schuldners (BGH, Urteil vom 24. September 2015, aaO Rn. 20 mwN).

    Insbesondere scheidet ein Verwertungsrecht des Verwalters bei bloß mittelbarem Besitz des Schuldners aus, wenn der Sicherungsnehmer unmittelbarer Besitzer ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 31 mwN) oder eine Besitzstellung innehat, die einem unmittelbaren Besitz gleichsteht (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 272/13, BGHZ 207, 23 Rn. 26 zur Besitzlage bei verpfändeten Aktien in Sammelverwahrung).

  • BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17  
    Senatsurteil vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 191 f. mwN und BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 272/13, BGHZ 207, 23 Rn. 15).

    Die für die Übertragung des anteilmäßigen Miteigentums nach Bruchteilen am Sammelbestand nach § 929 Satz 1 BGB erforderliche Übergabe wird in der Weise vollzogen, dass die Wertpapiersammelbank als unmittelbare Fremdbesitzerin des Sammelbestands auf entsprechendes Geheiß den Besitzmittlungswillen bezogen auf diesen Miteigentumsanteil umstellt und nunmehr nicht mehr der Depotbank des Veräußerers den Besitz mittelt, sondern der Depotbank des Erwerbers, die neue mittelbare Fremdbesitzerin erster Stufe wird und ihrerseits den Besitz ihrem Kunden - dem Erwerber - als mittelbarem Eigenbesitzer zweiter Stufe mittelt (vgl. Senatsurteil vom 22. April 1997 - XI ZR 127/96, WM 1997, 1136; BGH, Urteil vom 24. September 2015, aaO Rn. 15 ff.; MünchKommHGB/Einsele, Band 6, 3. Aufl., Depotgeschäft Rn. 108; Gätsch in Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, 4. Aufl., Rn. 5.67 und 5.81; Klanten in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 72 Rn. 104 f.; Will in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn. 18.96 und 18.113).

  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 176/15  

    Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der

    "Besitz" im Sinne dieser Vorschrift ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch der mittelbare Besitz (BGH, Urteil vom 16. Februar 2006 - IX ZR 26/05, BGHZ 166, 215 Rn. 24; vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 31; vom 24. September 2015 - IX ZR 272/13, WM 2015, 2273 Rn. 20).

    Wenn der Absonderungsberechtigte selbst unmittelbarer Besitzer ist, hat der Senat ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters trotz mittelbaren Besitzes verneint (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011, aaO Rn. 31; vom 24. September 2015, aaO Rn. 24).

    Ein Verwertungsrecht des Klägers nach § 166 Abs. 1 InsO kommt schon deshalb nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2015, aaO Rn. 22).

  • OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 4 U 49/17  

    Insolvenzanfechtung: Zur Frage, wann ein Dritter eine Stellung innehat, die

    Insoweit führt der Bundesgerichtshof im Urteil vom 24.09.2015 (IX ZR 272/13) aus, dass in derartigen Sanierungsfällen der Treuhänder neutraler Dritter ist, der das Interesse des Treugebers wie auch das des drittbegünstigten Kreditgebers zu wahren hat (a.a.O. Rn 36).
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