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   BGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13   

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https://dejure.org/2015,34304
BGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13 (https://dejure.org/2015,34304)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2015 - IX ZR 272/13 (https://dejure.org/2015,34304)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2015 - IX ZR 272/13 (https://dejure.org/2015,34304)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 328 Abs 1 BGB, § 1205 Abs 1 S 1 BGB, § 1205 Abs 1 S 2 BGB, § 1293 BGB, § 9a WPapG
    Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Übertragung der Mitgliedschaftsrechte an einen Treuhänder; Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung bei Insolvenzverfahren über das Vermögen des ...

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 328 Abs. 1, 1205 Abs. 1, 1293; DepotG § 9a; InsO §§ 115, 116, 166 Abs. 1, 173 Abs. 1
    Verpfändung von in einer Dauerglobalurkunde verbrieften Inhaberaktien

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpfändung von in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieften Inhaberaktien nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei verpfändeten globalverbrieften Aktien und bei der Doppeltreuhand ("Schmid/MobilCom")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Verpfändung von Inhaberaktien, die in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieft sind, nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen; kein Verlust der verbrieften Mitgliedschaftsrechte durch Verpfändung von ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Verwertung von verpfändeten Inhaberaktien durch Insolvenzverwalter - Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung

  • rewis.io

    Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Übertragung der Mitgliedschaftsrechte an einen Treuhänder; Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung bei Insolvenzverfahren über das Vermögen des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpfändung von in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieften Inhaberaktien nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verpfändung von Inhaberaktien

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das an einen Treuhänder übertragene Aktienpaket - und seine Verwertung in der Insolvenz

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB § 84 Abs. 1, § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2
    Aktien, Aktiengesellschaft, Globalurkunde, Inhaberaktien, Mitgliedschaftsrechte, Pfandrecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei verpfändeten globalverbrieften Aktien und bei der Doppeltreuhand

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Verwertung von verpfändeten Inhaberaktien durch Insolvenzverwalter - Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei verpfändeten globalverbrieften Aktien und bei der Doppeltreuhand

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Zugriff des Insolvenzverwalters auf verpfändete Aktien des Schuldners bei schützender Drittwirkung eines Treuhandvertrags

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 115, 116, 166 Abs. 1, § 173; BGB §§ 328, 1293, 1205 Abs. 1
    Zum Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei verpfändeten globalverbrieften Aktien und bei der Doppeltreuhand ("Schmid/MobilCom")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an verpfändeten Unternehmensbeteiligungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 207, 23
  • NJW-RR 2016, 242
  • ZIP 2015, 2286
  • ZIP 2015, 89
  • MDR 2016, 359
  • NZI 2016, 16
  • NZI 2016, 21
  • WM 2015, 2273
  • BB 2015, 2945
  • BB 2016, 78
  • DB 2015, 2866
  • NZG 2016, 187
  • NZG 2016, 74
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 02.02.2022 - I R 22/20

    Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit

    Die grundsätzlich gleiche sachenrechtliche Gestaltung (Miteigentum und mittelbarer Mitbesitz der Wertpapierinhaber) gilt, wenn eine dauernde Sammel-/Globalurkunde i.S. des § 9a DepotG anstelle einzelner Wertpapiere ausgestellt ist und der Anspruch auf Auslieferung einzelner Stücke gemäß § 9a Abs. 3 Satz 2 DepotG ausgeschlossen ist (s. Bundesgerichtshof --BGH--, Urteil vom 24.09.2015 - IX ZR 272/13, BGHZ 207, 23, Rz 14 f.; Horn, ebenda, 7).

    Die für die Eigentumsübertragung erforderliche Übergabe wird bei der Übertragung von girosammelverwahrten Aktien somit durch eine Umbuchung durch die Wertpapiersammelbank ersetzt (Senatsurteil in BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527; BGH-Urteile in BGHZ 207, 23, Rz 16; vom 28.07.2021 - 1 StR 519/20, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2022, 90, Rz 73; Schön, RdF 2015, 115, 119; Bauer in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, a.a.O., Rz 18.119 f.).

    Der Umstand, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vom 03.06.2021 (BGBl I 2021, 1423; in Kraft seit 10.06.2021) eine neue elektronische Wertpapiervariante (Blockchain als Urkundenersatz [keine Verbriefung in einer physischen Urkunde mehr notwendig; sachenrechtlicher Übertragungsakt im elektronischen Register]) eingeführt hat, bezieht sich nur auf Inhaber-Schuldverschreibungen (s.a. BRDrucks 8/21, S. 38 zur zukünftigen Möglichkeit der Ausweitung auf Aktien) und zeigt damit jedenfalls mittelbar auf, dass die althergebrachten sachenrechtlichen Vorgaben des (analogen) Wertpapiererwerbs durch die elektronische Abwicklung über den sog. zentralen Kontrahenten (ab 2003 - zu Einzelheiten [dort mit umsatzsteuerrechtlichen Bezügen] BMF-Schreiben vom 03.05.2021, BStBl I 2021, 713; s.a. Altvater, DStR 2021, 261, 262 f.) nicht "überholt" wurden (im Ergebnis gleicher Ansicht z.B. Landgericht --LG-- Bonn, Urteil vom 01.06.2021 - 62 KLs - 213 Js 32/20 - 1/20, www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/lg_bonn/j2021/62_KLs_213_Js_32_20_1_20_Urteil_20210601.html, Rz 748 f.), der Gesetzgeber vielmehr unter Berücksichtigung der Verkehrsfähigkeit sammelverwahrter Wertpapiere durch die Umstellung des Besitzmittlungsverhältnisses ausdrücklich davon abgesehen hat, den Schritt zum "Wertrecht" unter Abkehr vom herkömmlichen Wertpapier zu vollziehen (BGH-Urteil in BGHZ 207, 23, Rz 16 - unter Hinweis auf BTDrucks 13/10038, S. 25 [§ 10 Abs. 5 AktG a.F.]).

  • BGH, 11.01.2018 - IX ZR 295/16

    Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare

    Im Interesse der Rechtssicherheit ist dabei nach Möglichkeit auf eine typisierende Betrachtung abzustellen (BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 272/13, BGHZ 207, 23 Rn. 22; vgl. Bitter/Alles KTS 2013, 113, 122, 144).

    Denn das Gesetz knüpft das Verwertungsrecht an den Besitz des Schuldners, mit dem der Gesetzgeber die Fälle erfassen will, in denen die Sache zur wirtschaftlichen Einheit des schuldnerischen Unternehmens gehört (BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 272/13, BGHZ 207, 23 Rn. 22).

    Für die Fallgruppe des unmittelbaren Besitzes eines Dritten kommt es daher darauf an, unter welchen Voraussetzungen der verbleibende mittelbare Besitz des Schuldners ausreichende Grundlage für die gesetzgeberische Wertungsgrundlage einer Einbeziehung der Sache in den technisch-organisatorischen Verbund des Schuldnervermögens ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 272/13, BGHZ 207, 23 Rn. 30).

    (1) Grundsätzlich fällt unter § 166 Abs. 1 InsO auch der mittelbare Besitz des Schuldners (BGH, Urteil vom 24. September 2015, aaO Rn. 20 mwN).

    Insbesondere scheidet ein Verwertungsrecht des Verwalters bei bloß mittelbarem Besitz des Schuldners aus, wenn der Sicherungsnehmer unmittelbarer Besitzer ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 31 mwN) oder eine Besitzstellung innehat, die einem unmittelbaren Besitz gleichsteht (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 272/13, BGHZ 207, 23 Rn. 26 zur Besitzlage bei verpfändeten Aktien in Sammelverwahrung).

  • BGH, 25.06.2020 - IX ZR 243/18

    Darlegen und Beweisen des Insolvenzverwalters für eine Anfechtung einer

    Dies gilt auch, soweit der Treuhandvertrag im Hinblick auf den Darlehensgeber einen Treuhandvertrag zugunsten Dritter darstellt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 272/13, BGHZ 207, 23 Rn. 36).
  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 176/15

    Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der

    "Besitz" im Sinne dieser Vorschrift ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch der mittelbare Besitz (BGH, Urteil vom 16. Februar 2006 - IX ZR 26/05, BGHZ 166, 215 Rn. 24; vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 31; vom 24. September 2015 - IX ZR 272/13, WM 2015, 2273 Rn. 20).

    Wenn der Absonderungsberechtigte selbst unmittelbarer Besitzer ist, hat der Senat ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters trotz mittelbaren Besitzes verneint (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011, aaO Rn. 31; vom 24. September 2015, aaO Rn. 24).

    Ein Verwertungsrecht des Klägers nach § 166 Abs. 1 InsO kommt schon deshalb nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2015, aaO Rn. 22).

  • BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17

    Zahlung des Ausübungspreises Zug um Zug gegen Lieferung der verkauften Aktien;

    Senatsurteil vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 191 f. mwN und BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 272/13, BGHZ 207, 23 Rn. 15).

    Die für die Übertragung des anteilmäßigen Miteigentums nach Bruchteilen am Sammelbestand nach § 929 Satz 1 BGB erforderliche Übergabe wird in der Weise vollzogen, dass die Wertpapiersammelbank als unmittelbare Fremdbesitzerin des Sammelbestands auf entsprechendes Geheiß den Besitzmittlungswillen bezogen auf diesen Miteigentumsanteil umstellt und nunmehr nicht mehr der Depotbank des Veräußerers den Besitz mittelt, sondern der Depotbank des Erwerbers, die neue mittelbare Fremdbesitzerin erster Stufe wird und ihrerseits den Besitz ihrem Kunden - dem Erwerber - als mittelbarem Eigenbesitzer zweiter Stufe mittelt (vgl. Senatsurteil vom 22. April 1997 - XI ZR 127/96, WM 1997, 1136; BGH, Urteil vom 24. September 2015, aaO Rn. 15 ff.; MünchKommHGB/Einsele, Band 6, 3. Aufl., Depotgeschäft Rn. 108; Gätsch in Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, 4. Aufl., Rn. 5.67 und 5.81; Klanten in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 72 Rn. 104 f.; Will in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn. 18.96 und 18.113).

  • OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20

    Kautionsforderung ist vom Vermieterpfandrecht umfasst

    Weder hat er aufgrund der Insolvenzeröffnung und seiner Bestellung unmittelbaren Besitz an den Gegenständen begründet (§ 148 Abs. 1 InsO) noch hatte er schutzwürdigen mittelbaren Besitz (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2015 - IX ZR 272/13 -, NZI 2016, 21 Rn. 20; Brinkmann in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl., § 166 Rn. 14 ff.).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2020 - 17 U 272/19

    Keine Haftung der Clearstream Banking AG gegenüber dem Anleger bei Mängeln der

    Ein Vertragsverhältnis in Bezug auf die verwahrte Globalurkunde bestand daher nur im Verhältnis zur Depotbank und nicht auch zum Kläger (vgl. zu den zu unterscheidenden Besitzmittlungsverhältnissen zwischen Wertpapiersammelbank und Depotbanken und zwischen Depotbanken und Anlegern auch BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 272/13 -, BGHZ 207, 23-40, Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 4 U 49/17

    Insolvenzanfechtung: Zur Frage, wann ein Dritter eine Stellung innehat, die

    Insoweit führt der Bundesgerichtshof im Urteil vom 24.09.2015 (IX ZR 272/13) aus, dass in derartigen Sanierungsfällen der Treuhänder neutraler Dritter ist, der das Interesse des Treugebers wie auch das des drittbegünstigten Kreditgebers zu wahren hat (a.a.O. Rn 36).
  • OLG Dresden, 23.11.2016 - 13 U 1140/16
    Mit den Entscheidungen vom 24.09.2015 und 14.04.2015 (IX ZR 272/13, NZI 2016, 21 ff. und IX ZR 176/15, NZI 2016, 633 ff.) hat der Bundesgerichtshof seine Auffassung bestätigt und präzisierend ausgeführt, § 166 Abs. 1 InsO solle den Gläubigern den Zugriff auf die wirtschaftliche Einheit des Unternehmens verwehren.

    Ausreichend sei, dass die Entscheidung im Bereich typischer unternehmerischer Disposition liege und damit unmittelbar einen betriebsbezogenen Charakter aufweise (BGH, Urt. v. 24.09.2015 - IX ZR 272/13, NZI 2016, 21 ff., Rn. 24).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2020 - 12 U 27/20
    Der Vertrag bleibt dagegen wirksam, wenn der Treuhänder als Sicherungsgläubiger im eigenen Interesse handelt, wenn also der absonderungsberechtigte Gläubiger das Sicherungsgut treuhänderisch für den Schuldner hält (BGH, Urt. v. 24.09.2015 - IX ZR 272/13, NZI 2016, 21, 25 Rn. 42).

    Die vertraglichen Vereinbarungen bleiben dann wirksam, soweit dies zur Wahrung der Rechte der Drittbegünstigten erforderlich ist (BGH, Urt. v. 24.09.2015, a.a.O. Rn. 43).

  • LG Frankfurt/Main, 25.02.2022 - 2 O 213/21
  • OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 16 U 54/19

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzanspruch aus Wertpapiergeschäft

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