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   BGH, 24.09.2019 - 5 StR 269/19   

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https://dejure.org/2019,34591
BGH, 24.09.2019 - 5 StR 269/19 (https://dejure.org/2019,34591)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2019 - 5 StR 269/19 (https://dejure.org/2019,34591)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2019 - 5 StR 269/19 (https://dejure.org/2019,34591)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 73a StGB; § 73c StGB
    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung von Taterträgen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Wertersatz)

  • IWW

    § 73a StGB, § ... 73c StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 29a Abs. 1 BtMG, § 337 Abs. 1 StPO, § 74 Abs. 2 StGB, § 74c Abs. 1 StGB, § 134 BGB, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2020, 24
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.06.2020 - 3 StR 37/20

    Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Einfuhr von

    Eine solche setzt jedoch voraus, dass dem Täter der ursprünglich einziehungsbetroffene Gegenstand zur Zeit der Tat gehörte oder zustand (BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19, NStZ-RR 2019, 382, 383; vom 24. September 2019 - 5 StR 269/19, NStZ 2020, 24 Rn. 7).

    a) In den Fällen III.1 bis 24, 26 und 27 der Urteilsgründe, in denen die Übergabe der Betäubungsmittel im Inland stattfand, konnte der Angeklagte gemäß § 134 BGB kein Eigentum an diesen erwerben (Weber, BtMG, 5. Aufl., § 33 Rn. 392, 124; KPV BtMG/Volkmer, 9. Aufl., § 33 Rn. 80, 12; BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19, NStZ-RR 2019, 382, 383; vom 24. September 2019 - 5 StR 269/19, NStZ 2020, 24 Rn. 7).

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