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   BGH, 24.09.2019 - X ZR 62/17   

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https://dejure.org/2019,43133
BGH, 24.09.2019 - X ZR 62/17 (https://dejure.org/2019,43133)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2019 - X ZR 62/17 (https://dejure.org/2019,43133)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2019 - X ZR 62/17 (https://dejure.org/2019,43133)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Art. 69 Abs. 1 EPÜ, § 14 PatG, § 563 Abs. 3 ZPO, §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 91a Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO

  • rewis.io

    Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich eines benannten Mittels zur Erreichung der Eignung der geschützten Vorrichtung zur Ausführung eines bestimmten Vorgangs - Lenkergetriebe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 69 Abs. 1 ; PatG § 14

  • rechtsportal.de

    EPÜ Art. 69 Abs. 1 ; PatG § 14
    Auslegung eines Patentrechts für eine Kaltfräse zum Fahrbahndeckenausbau

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Auslegung eines Patentanspruchs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Im Zweifel Patentanspruch bezüglich für einen Vorgang benannte Mittel weit auszulegen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Im Zweifel Patentanspruch bezüglich für einen Vorgang benannte Mittel weit auszulegen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auslegung eines Patentanspruchs hinsichtlich der Fähigkeit, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Auslegung von Patentansprüchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 235
  • GRUR 2020, 159
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 2 U 19/19

    Handgeführtes Rohrreinigungsgerät

    Vielmehr muss er aus der Patentschrift selbst ausgelegt werden, die im Hinblick auf die dort gebrauchten Begriffe ihr eigenes Lexikon darstellt, so dass stets zu prüfen ist, ob die Begriffe abweichend vom allgemeinen oder technischen Sprachgebrauch benutzt werden (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig; GRUR 2020, 159 - Lenkergetriebe).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 4/20
    Maßgeblich für den Wortsinn eines Anspruchs ist der technische Sinn der verwendeten Begriffe, der unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Patent ergeben, zu bestimmen ist (BGH GRUR 2020, ; BGH GRUR 2020, 159 - Lenkergetriebe; BGH GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem; BGH GRUR 1999, 909 - Spannschraube).

    Maßgeblich sind dabei der Sinngehalt eines Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der patentierten Erfindung beitragen (BGH GRUR 2020, 159 - Lenkergetriebe; BGH GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit I).

    Sie muss hieran lediglich erheblich mitwirken (BGH GRUR 2020, 159 - Lenkergetriebe).

  • BGH, 17.11.2020 - X ZR 132/18

    Kranarm

    Bei der Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs sind auch die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen (Art. 69 Abs. 1 EPÜ), die die technische Lehre des Patentanspruchs erläutern und veranschaulichen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 27 = GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum I; Urteil vom 24. September 2019 - X ZR 62/17, GRUR 2020, 159 Rn. 18 - Lenkergetriebe).
  • BGH, 17.06.2021 - X ZR 39/19
    Denn mit Patentanspruch 1 wird neben einem Sprachcodierer auch ein Sprachdecodierer beansprucht, und aus der Funktion eines Sprachdecodierers in einem Kommunikationssystem folgt, dass der Decodierer die stimmhafte/stimmlose Charakteristik nicht unmittelbar aus der nur dem Codierer, nicht aber dem Decodierer vorliegenden Eingangssprache bestimmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2019 - X ZR 62/17, GRUR 2020, 159 Rn. 18 - Lenkergetriebe).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2020 - 15 U 86/19
    Fordert der Anspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er hierfür ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Anspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeignet sein muss, an dem Vorgang in erheblicher Weise mitzuwirken (vgl. BGH, GRUR 2020, 159, 161 - Lenkergetriebe).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2020 - 15 U 85/19
    Fordert der Anspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er hierfür ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Anspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeignet sein muss, an dem Vorgang in erheblicher Weise mitzuwirken (vgl. BGH, GRUR 2020, 159, 161 - Lenkergetriebe).
  • LG Düsseldorf, 01.09.2020 - 4a O 105/19

    Kranarm

    Da regelmäßig der Sinngehalt des Anspruchs in seiner Gesamtheit zu erfassen ist (vgl. BGH, GRUR 2020, 159, 161 - Lenkergetriebe m.w.N.), sind die Merkmale 4. und 4.1 nicht isoliert zu betrachten, sondern im Zusammenhang mit den anderen Merkmalen, insbesondere auch mit der Merkmalsgruppe 2, in den Blick zu nehmen.
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