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   BGH, 24.09.2019 - X ZR 62/17   

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https://dejure.org/2019,43133
BGH, 24.09.2019 - X ZR 62/17 (https://dejure.org/2019,43133)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2019 - X ZR 62/17 (https://dejure.org/2019,43133)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2019 - X ZR 62/17 (https://dejure.org/2019,43133)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • IWW

    Art. 69 Abs. 1 EPÜ, § 14 PatG, § 563 Abs. 3 ZPO, §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 91a Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Patentrechts für eine Kaltfräse zum Fahrbahndeckenausbau

  • rewis.io

    Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich eines benannten Mittels zur Erreichung der Eignung der geschützten Vorrichtung zur Ausführung eines bestimmten Vorgangs - Lenkergetriebe

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 69 Abs. 1 ; PatG § 14

  • rechtsportal.de

    EPÜ Art. 69 Abs. 1 ; PatG § 14
    Auslegung eines Patentrechts für eine Kaltfräse zum Fahrbahndeckenausbau

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Auslegung eines Patentanspruchs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Im Zweifel Patentanspruch bezüglich für einen Vorgang benannte Mittel weit auszulegen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Im Zweifel Patentanspruch bezüglich für einen Vorgang benannte Mittel weit auszulegen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auslegung eines Patentanspruchs hinsichtlich der Fähigkeit, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Auslegung von Patentansprüchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 235
  • GRUR 2020, 159
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05

    Straßenbaumaschine

    Auszug aus BGH, 24.09.2019 - X ZR 62/17
    Patentansprüche sind dahin auszulegen, dass sich aus der Gesamtheit ihrer Merkmale ein sinnvolles Ganzes ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2009 - X ZR 95/05, BGHZ 180, 215 Rn. 16 = GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine;… Beschluss vom 8. Juli 2008 - X ZB 13/06, GRUR 2008, 887 Rn. 21 - Momentanpol II).
  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 176/12

    Anspruch auf Schadensersatz sowie auf Erstattung von Abmahnkosten wegen der …

    Auszug aus BGH, 24.09.2019 - X ZR 62/17
    Eines gesonderten Ausspruchs dieser Rechtsfolge bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 176/12, GRUR-RS 2015, 10416 Rn. 4 - Gute Laune Drops II).
  • BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

    Polymerschaum

    Auszug aus BGH, 24.09.2019 - X ZR 62/17
    Dabei sind Beschreibung und Zeichnungen heranzuziehen, die die technische Lehre des Patentanspruchs erläutern und veranschaulichen und daher nicht nur für die Bestimmung des Schutzbereichs (Art. 69 Abs. 1 EPÜ, § 14 PatG), sondern ebenso für die Auslegung des Patentanspruchs zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 27 = GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum).
  • BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06

    Momentanpol II

    Auszug aus BGH, 24.09.2019 - X ZR 62/17
    Patentansprüche sind dahin auszulegen, dass sich aus der Gesamtheit ihrer Merkmale ein sinnvolles Ganzes ergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 2009 - X ZR 95/05, BGHZ 180, 215 Rn. 16 = GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine; Beschluss vom 8. Juli 2008 - X ZB 13/06, GRUR 2008, 887 Rn. 21 - Momentanpol II).
  • OLG Düsseldorf, 19.01.2024 - 15 U 101/19
    Da der Patentanspruch in den Merkmalen 3 und 3.1 vorgibt, wie die Verrastung in der Vorrastposition bewerkstelligt werden soll, muss das schließende Moment aber zumindest in erheblicher Weise zur sicheren Verrastung in dieser Position beitragen, was sich bereits aus dem allgemeinen Grundsatz der erheblichen Mitwirkung eines im Patentanspruch benannten Mittels ergibt (BGH, GRUR 2020, 159 Rn. 18 - Lenkergetriebe;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2021, 345 Rn. 113 - Endoskopievorrichtung).
  • OLG Düsseldorf, 04.04.2024 - 2 U 72/23

    Relevante Schlagwörter: Zweckangabe, Funktionsangabe

    Vielmehr wird der Fachmann anhand der Klagepatentbeschreibung auch unter Berücksichtigung der stets gebotenen funktionsorientierten Auslegung, wonach es auf den technischen Sinngehalt der verwendeten Begriffe unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Patent ergeben, ankommt (BGH, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube;… GRUR 2016, 169 Rn. 16 - Luftkappensystem; GRUR 2020, 159 Rn. 18 - Lenkergetriebe;… GRUR 2021, 1167 Rn. 21 - Ultraschallwandler;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2021, 345 Rn. 70 - Endoskopievorrichtung), in seiner bereits anhand des Wortlauts des Patentanspruchs gewonnenen Erkenntnis, dass die Anzahl der Kühl-/Schmiermittelkanäle der Anzahl der Spannuten entsprechen und jedem Kühl-/Schmiermittelkanal genau eine Spannut zugeordnet sein muss, bestätigt.
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 17/23
    Denn ausgehend von den vorherigen Ausführungen leistet das vom Anspruch vorgesehen Mittel, die Steckaufnahme, jedenfalls einen erheblichen Beitrag zu dem beabsichtigten Zweck einer Längsführung des Anschlussteils (dazu allg. BGH, GRUR 2020, 159, Rn. 18 - Lenkergetriebe).
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