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   BGH, 24.09.2019 - XI ZB 9/19   

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https://dejure.org/2019,39456
BGH, 24.09.2019 - XI ZB 9/19 (https://dejure.org/2019,39456)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2019 - XI ZB 9/19 (https://dejure.org/2019,39456)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2019 - XI ZB 9/19 (https://dejure.org/2019,39456)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Pflichten eines Prozessbevollmächtigten bei einem unvollständigen Eingang eines Telefaxes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 174 Abs. 1 ; ZPO § 520 Abs. 2 S. 1
    Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist bei einer unvollständigen Übertragung der Schrift per Telefax; Fehlende Aufklärung der einer Kenntnis des Berufungsführers nicht zugänglichen gerichtsinternen Vorgänge; Pflicht zur Aufklärung eventueller gerichtsinterner ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 19.09.2022 - 9 B 2.22

    Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

    Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben ist zwar zulässig, setzt aber voraus, dass die Beweiswirkung vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein könnten (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 21. November 2006 - 1 B 162.06 - Buchholz 303 § 418 ZPO Nr. 14 Rn. 2 und vom 11. Oktober 2017 - 1 WNB 3.17 - juris Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 1996 - VII ZB 12/96 - NJW 1996, 2514 und vom 24. September 2019 - XI ZB 9/19 - juris Rn. 19; BFH, Urteil vom 31. Oktober 2000 - VIII R 14/00 - NVwZ 2001, 1198; BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 63/08R - juris Rn. 12; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27. März 2001 - 2 BvR 2211/97 - NJW 2001, 1563).

    Mit der in der Rechtsprechung gängigen Formulierung, das datierte und unterzeichnete Empfangsbekenntnis erbringe den vollen Beweis für die Entgegennahme "des darin bezeichneten" Schriftstücks oder Dokuments (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 1 WNB 3.17 - juris Rn. 6; BVerfG, Beschluss vom 27. März 2001 - 2 BvR 2211/97 - NJW 2001, 1563; BGH, Beschlüsse vom 16. September 1993 - VII ZB 20/93 - juris Rn. 8 und vom 24. September 2019 - XI ZB 9/19 - juris Rn. 19), wird dieses Erfordernis zum Ausdruck gebracht.

  • BGH, 10.03.2020 - XI ZR 199/18

    Gerichtliches Mahnverfahren: Zustellung der Aufforderung zur Anspruchsbegründung

    Im Hinblick darauf, dass der mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorgelegte Sendebericht von 16.27 Uhr einen Hinweis auf eine mögliche Beeinträchtigung der Lesbarkeit von Teilen des übermittelten Schriftsatzes enthielt und die Eingangsstelle des Bundesgerichtshofs telefonisch nicht erreicht werden konnte, war es angesichts des Kanzleisitzes in der S.     straße    in K.       möglich und zumutbar, den Schriftsatz bis 24.00 Uhr im Original in den Briefkasten des Bundesgerichtshofs einzuwerfen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. September 2019 - XI ZB 9/19, juris Rn. 24).
  • AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20

    Geldbuße wegen anwaltlicher Pflichtverletzung Nicht rechtzeitige Zurücksendung

    Das auf dem Empfangsbekenntnis aufgebrachte Datum erbringt als Privaturkunde gemäß § 416 ZPO grundsätzlich nicht nur den Beweis für die Entgegennahme des Schriftstücks, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit für die Zustellung; der Gegenbeweis bleibt allerdings möglich (vgl. BGH Beschl. v. 24.09.2019 - Az. XI ZB 9/19, NJOZ 2020, 724, Rn. 18 f.).

    Der Verweis des Angeschuldigten auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.09.2019 (a.a.O.) führt deshalb zu keiner anderen Bewertung.

  • BGH, 12.01.2021 - XI ZB 25/19

    Anforderungen an die Berufungsbegründung durch Übermittlung des Schriftsatzes per

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den rechtzeitigen Eingang eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Empfangsgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden, während der Zeitpunkt des Ausdrucks unerheblich ist (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 15 ff., vom 8. Mai 2007 - VI ZB 74/06, NJW 2007, 2045 Rn. 12, vom 17. April 2012 - XI ZB 4/11, juris Rn. 19 und vom 24. September 2019 - XI ZB 9/19, juris Rn. 16).
  • OLG Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20
    Das auf dem Empfangsbekenntnis aufgebrachte Datum erbringt als Privaturkunde gemäß § 416 ZPO grundsätzlich nicht nur den Beweis für die Entgegennahme des Schriftstücks, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit für die Zustellung; der Gegenbeweis bleibt allerdings möglich (vgl. BGH Beschl. v. 24.09.2019 - Az. XI ZB 9/19, NJOZ 2020, 724, Rn. 18 f.).

    Der Verweis des Angeschuldigten auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.09.2019 (a.a.O.) führt deshalb zu keiner anderen Bewertung.

  • VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 847/19

    Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

    Der "OK-Vermerk" beinhaltet keinen Beweis des ersten Anscheins hinsichtlich des Zugangs am Fax-Gerät der Beklagten, sondern ist allenfalls ein Indiz für dessen Zugang (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, NJW 2020, 142; BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - XI ZB 9/19 -, juris).
  • VG München, 28.04.2021 - M 10 S 21.1358

    Zweitwohnungsteuer, Bekanntgabe mit einfachem Brief, Versäumung der

    Es bleibt für die Bekanntgabe mit einfachem Brief bei der dreitägigen Zugangsfiktion, anders als bei der Zustellung mit Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO, bei der es auf die tatsächliche Kenntnis des Empfangenden ankommt (vgl. BGH, B.v. 24.09.2019, XI ZB 9/19, juris Rn. 18: eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet; Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat, m.w.N.).
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