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   BGH, 24.09.2019 - XI ZR 451/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,44873
BGH, 24.09.2019 - XI ZR 451/17 (https://dejure.org/2019,44873)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2019 - XI ZR 451/17 (https://dejure.org/2019,44873)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2019 - XI ZR 451/17 (https://dejure.org/2019,44873)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 84 S 2 ZPO, § 130 Nr 6 ZPO, § 519 Abs 4 ZPO, § 520 Abs 5 ZPO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Bewertung einer Berufungsschrift, auf der sich neben der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten mit dem Zusatz "i.V." eine weitere Unterschrift einer Rechtsanwaltsfachangestellten ebenfalls mit dem Zusatz "i.V." befindet

  • rewis.io
  • wertermittlerportal
  • Anwaltsblatt

    § 84 ZPO, § 130 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO
    Keine gesetzeswidrige Gesamtvertretung von Anwalt und ReNo bei Zusatz "i.V."

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Auslegung von Unterschriften in einer Berufungsschrift oder einer Berufungsbegründungsschrift; Bedeutung des Zusatzes "i.V."; Unterschrift einer nicht postulationsfähigen Rechtsanwaltsfachangestellten; Handlung eines Rechtsanwalts als Gesamtvertreter mit einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwei Unterschriften mit "i.V.": Berufung zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 84 ZPO, § 130 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO
    Keine gesetzeswidrige Gesamtvertretung von Anwalt und ReNo bei Zusatz "i.V."

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwei Unterschriften mit "i.V.": Berufung zulässig? (IBR 2020, 106)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 618
  • MDR 2020, 241
  • WM 2020, 124
  • AnwBl 2020, 177
  • AnwBl Online 2020, 245
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.07.2020 - XI ZR 542/18

    Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss eines

    Entgegen den Einwänden der Anschlussrevision hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich die Ansprüche der Beklagten auf Herausgabe der von den Klägern erlangten Gebrauchsvorteile für die vor dem Wirksamwerden des Widerrufs überlassene Darlehensvaluta auch für die Zeit danach nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB und nach dem Vertragszins richten (Senatsbeschluss vom 19. Februar 2019 - XI ZR 362/17, WM 2019, 538 Rn. 6; Senatsurteile vom 12. März 2019 - XI ZR 9/17, WM 2019, 917 Rn. 18, vom 24. September 2019 - XI ZR 451/17, WM 2020, 124 Rn. 16 und vom 8. Oktober 2019 - XI ZR 717/17, WM 2019, 2350 Rn. 18).
  • BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18

    Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen

    Das Berufungsgericht ist zwar noch zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta zusteht und dieser Anspruch für den Zeitraum vor und nach dem Wirksamwerden des Widerrufs aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB folgt (Senatsurteile vom 12. März 2019 - XI ZR 9/17, WM 2019, 917 Rn. 18, vom 24. September 2019 - XI ZR 451/17, WM 2020, 124 Rn. 16 und vom 8. Oktober 2019 - XI ZR 717/17, WM 2019, 2350 Rn. 18).
  • LG Münster, 04.12.2020 - 108 O 4/20

    Versäumnisurteil Einspruch elektronisches Dokument einfache elektronische

    Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bringt der Zusatz "i.V." vor der Unterschrift eines postulationsfähigen Rechtsanwalts zum Ausdruck, dass der Rechtsanwalt als Unterbevollmächtigter die Verantwortung für den von ihm unterzeichneten Schriftsatz übernehmen will (vgl. nur etwa BGH, NJW 2020, 618, 619; auch Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 129 Rn. 9; Leuering, NJW 2019, 2739, 2742).

    Für einen Rechtsanwalt verstehe es sich, so der BGH, im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch die Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig zu werden (BGH, NJW 2020, 618, 619).

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