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   BGH, 24.09.2020 - IX ZR 289/18   

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https://dejure.org/2020,29736
BGH, 24.09.2020 - IX ZR 289/18 (https://dejure.org/2020,29736)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2020 - IX ZR 289/18 (https://dejure.org/2020,29736)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2020 - IX ZR 289/18 (https://dejure.org/2020,29736)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 InsO, § 22 Abs 2 InsO, Nr 14 Abs 1 S 2 BankAGB, § 1279 S 1 BGB

  • IWW

    § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § ... 389 BGB, § 428 BGB, §§ 741 ff BGB, § 80 Abs. 1 InsO, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO, § 22 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 38 InsO, § 52 Satz 1 InsO, §§ 130, 131 InsO, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO, § 129 Abs. 1 InsO, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 667 BGB, § 833a ZPO, § 142 InsO, § 366 Abs. 2 BGB

  • rewis.io

    Insolvenzverfahren: Widerruf der für ein Gemeinschaftskonto vereinbarten Einzelverfügungsbefugnis durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter; Umfang des AGB-Pfandrechts der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto

  • Betriebs-Berater

    Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ist nicht zum Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis für Gemeinschaftskonto berechtigt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Befugnis des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis zu widerrufen; Erstreckung des AGB-Pfandrechts ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis für Gemeinschaftskonto durch schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverfahren: Widerruf der für ein Gemeinschaftskonto vereinbarten Einzelverfügungsbefugnis durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter; Umfang des AGB-Pfandrechts der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Widerruf einer Einzelverfügungsbefugnis durch schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Widerruf einer für ein Gemeinschaftskonto vereinbarten Einzelverfügungsbefugnis durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ist nicht zum Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis für Gemeinschaftskonto berechtigt

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Kein Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis für Gemeinschaftskonto durch schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters in Bezug auf ein Gemeinschaftskonto

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2020, 2079
  • MDR 2020, 1339
  • NZI 2020, 1046
  • WM 2020, 1980
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 28.01.2021 - IX ZR 54/20

    Haftung eines Kommanditisten für Gewebesteuerforderungen in der Insolvenz der

    Er bewirkt lediglich, dass der vorläufige Verwalter wirksame Verfügungen des Schuldners verhindern kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 361; vom 24. September 2020 - IX ZR 289/18, ZIP 2020, 2079 Rn. 20).

    Der schwache vorläufige Verwalter ist rechtlich nicht in der Lage, den Schuldner gegen dessen Willen zu Handlungen anzuhalten (BGH, Urteil vom 18. Juli 2002, aaO; vom 24. September 2020, aaO).

    Der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Verwalter tritt nicht an die Stelle des Schuldners, sondern an seine Seite (BGH, Urteil vom 24. September 2020, aaO; MünchKomm-InsO/Haarmeyer/Schildt, 4. Aufl., § 21 Rn. 65).

    Der Kläger konnte in seiner Eigenschaft als vorläufiger Verwalter zwar die Verfügung verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 361; vom 24. September 2020 - IX ZR 289/18, ZIP 2020, 2079 Rn. 20).

  • BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 12/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Honorarberichtigung wegen

    Die Beschränkung der Zulassung muss dem Tenor oder den Entscheidungsgründen eindeutig zu entnehmen sein (BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5; BSG Urteil vom 21.4.1999 - B 5/4 RA 25/97 R - SozR 3-2600 § 315a Nr. 1; BGH Urteil vom 24.9.2020 - IX ZR 289/18 - BGHZ 227, 123 = juris RdNr 13; BGH Urteil vom 7.7.1983 - III ZR 119/82 - NJW 1984, 615 - insoweit in BGHZ 88, 85 nicht abgedruckt; BVerwG Urteil vom 19.4.2011 - 1 C 3/10 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 16; BVerwG Urteil vom 4.7.1985 - 5 C 7/82 - Buchholz 424.01 § 85 FlurbG Nr. 2 - insoweit in BVerwGE 71, 369 nicht abgedruckt) .

    Das BVerwG misst der erteilten Rechtsmittelbelehrung für die Auslegung der Zulassungsentscheidung erhebliche Bedeutung bei: Wird bei fehlender Beschränkung der Zulassung im Tenor nur über die Einlegung der Revision belehrt und nicht auch über die Nichtzulassungsbeschwerde, ist aus Gründen der Rechtsmittelklarheit von einer Vollzulassung auszugehen (BVerwG Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15/12 - BVerwGE 146, 12, 14 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff AufenthG Nr. 49; BVerwG Urteil vom 24.8.1971 - I C 21.66 = Buchholz 402.44 VersG Nr. 1; zur Rechtsmittelklarheit auch BGH Urteil vom 24.9.2020 - IX ZR 289/18 - BGHZ 227, 123 = juris RdNr 13) .

  • BGH, 16.09.2021 - IX ZR 213/20

    Kein konkludenter Neuabschluss eines Girovertrags bei unbekannter Insolvenz

    Er bewirkt lediglich, dass der vorläufige Verwalter wirksame Verfügungen des Schuldners verhindern kann (BGH, Urteil vom 24. September 2020 - IX ZR 289/18, BGHZ 227, 123 Rn. 20 mwN).
  • OLG Brandenburg, 24.02.2021 - 4 U 26/20

    Bank-AGB-Pfandrecht an Kontoguthaben des Kunden

    Soweit ein Guthaben auf dem Girokonto tatsächlich vorhanden ist, kann der Kontoinhaber grundsätzlich von dem Kreditinstitut gemäß § 700 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. aufgrund der girovertraglichen Abrede Auszahlung in Höhe des Guthabens beanspruchen (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 2020 - IX ZR 289/18 - Rdnr. 38).

    bb) Aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, gegen die die Klägerin keine erheblichen Einwendungen erhebt, bestehen keinerlei Bedenken gegen die Wirksamkeit der Pfandrechtsklauseln; eine Klausel, mit der - wie hier in Ziffer 21 (3) Satz 1 der insofern jeweils gleichlautenden AGB der Beklagten - das Pfandrecht "alle bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten, auch gesetzlichen Ansprüche der Bank gegen den Kunden, die sie im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erwirbt", sichert, ist mehrfach Gegenstand auch höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen und ist weder als überraschende, noch als den Bankkunden unangemessen benachteiligende Klausel zu beanstanden (vgl. nur BGH, Urteile vom 17. Dezember 1980 - VIII ZR 307/79 -, vom 21. Dezember 1984 - V ZR 204/83 - Rdnr. 6, vom 24. September 2020 - IX ZR 289/18 - Rdnrn. 36 ff).

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