Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1955 - GSSt 1/55   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Meineid als erschwerte Form der vorsätzlichen falschen Aussage - Beschwörung einer vorerst uneidlich abgegebenen falschen Aussage in einem späteren Termin durch einen Zeugen - Verletzung der feierlichen Beteuerungsform als Unrechtsgehalt des Meineides - Unterscheidung des Meineids von der uneindlichen Aussage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 153, § 154, § 157

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 8, 301
  • NJW 1956, 191
  • MDR 1956, 243



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BGH, 21.12.1982 - 1 StR 662/82  

    Strafbarkeit wegen Gründungsschwindels, unterlassener Konkursanmeldung,

    Diese Auffassung wird auch heute - nach Inkrafttreten des § 153 StGB und nach Aufgabe der Ansicht, beim Meineid handele es sich um ein gegenüber der uneidlichen Falschaussage eigengeartetes, selbständiges Delikt - für richtig gehalten (BGHSt 8, 301, 310 m.w.Nachw.; Lenckner in Schönke/ Schröder, StGB 21. Aufl. § 154 Rdn. 15; Busch in LK 9. Aufl. § 43 Rdn. 31 - Dreher/Tröndle aaO § 154 Rdn. 11).
  • BGH, 03.03.1999 - 2 StR 437/98  

    Amtsträgereigenschaft beim Angestellten einer Flughafenbetreibergesellschaft;

    Nach alledem besteht keine Veranlassung, die Abgabe mehrerer eidesstattlicher Versicherungen in einem Verfahren hinsichtlich des Konkurrenzverhältnisses anders zu beurteilen, als das Zusammentreffen mehrerer abgeschlossener uneidlicher Falschaussagen im Verfahren eines Rechtszuges, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 8, 301, 315) zur Annahme selbständiger Taten nach § 153 StGB führt.
  • BGH, 14.12.1989 - 4 StR 480/89  

    Fortsetzungszusammenhang zwischen uneidlicher Falschaussage und Meineid -

    Da die Angeklagten "schon im Ermittlungsverfahren" damit gerechnet haben, daß sie "wiederholt und auch in einer Hauptverhandlung" würden aussagen müssen und dabei "fest entschlossen" waren, die "falschen Bekundungen bis zur ... Verurteilung des Zeugen zu wiederholen" (UA 126, 128), hat das Landgericht dies mit Recht jeweils als eine einzige - fortgesetzte - Straftat des Meineids angesehen, in der die falsche uneidliche Aussage aufgeht (vgl. BGHSt 8, 301, 313; BGH StV 1982, 420).

    Zu Unrecht beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang für ihre Auffassung, die Angeklagten hätten auch wegen falscher uneidlicher Aussage verurteilt werden müssen, auf die Entscheidung BGHSt 8, 301 ff. Aus dieser ergibt sich vielmehr, daß bei einer solchen fortgesetzten Tat die falsche uneidliche Aussage im Meineid aufgeht (BGHSt 8, 301, 313).

    Die in erster Linie in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer Strafmilderung wegen Aussagenotstands nach § 157 StGB (vgl. BGHSt 7, 332, 333; 8, 301, 318/319; BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1985 - 4 StR 583/85 - mit weiterem Nachweis) hat es dagegen nicht erwähnt.

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