Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1955 - GSSt 1/55   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Meineid als erschwerte Form der vorsätzlichen falschen Aussage - Beschwörung einer vorerst uneidlich abgegebenen falschen Aussage in einem späteren Termin durch einen Zeugen - Verletzung der feierlichen Beteuerungsform als Unrechtsgehalt des Meineides - Unterscheidung des Meineids von der uneindlichen Aussage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 153, § 154, § 157

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 8, 301
  • NJW 1956, 191
  • MDR 1956, 242
  • MDR 1956, 243



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BGH, 21.12.1982 - 1 StR 662/82

    Strafbarkeit wegen Gründungsschwindels, unterlassener Konkursanmeldung,

    Diese Auffassung wird auch heute - nach Inkrafttreten des § 153 StGB und nach Aufgabe der Ansicht, beim Meineid handele es sich um ein gegenüber der uneidlichen Falschaussage eigengeartetes, selbständiges Delikt - für richtig gehalten (BGHSt 8, 301, 310 [BGH 24.10.1955 - GSSt - 1/55] m.w.N.; Lenckner in Schönke/Schröder a.a.O. § 154 Rdn. 15; Busch in LK 9. Aufl. § 43 Rdn. 31; Dreher/Tröndle a.a.O. § 154 Rdn. 11).
  • BGH, 03.03.1999 - 2 StR 437/98

    Amtsträgereigenschaft beim Angestellten einer Flughafenbetreibergesellschaft;

    Nach alledem besteht keine Veranlassung, die Abgabe mehrerer eidesstattlicher Versicherungen in einem Verfahren hinsichtlich des Konkurrenzverhältnisses anders zu beurteilen, als das Zusammentreffen mehrerer abgeschlossener uneidlicher Falschaussagen im Verfahren eines Rechtszuges, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 8, 301, 315) zur Annahme selbständiger Taten nach § 153 StGB führt.
  • OLG Koblenz, 22.03.2017 - 1 OLG 4 Ss 201/16

    Meineid: Unrichtige Übersetzung durch den vereidigten Dolmetscher

    Geschütztes Rechtsgut der §§ 153ff. StGB ist die staatliche Rechtspflege (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1955 - GSSt 1/55 - BGHSt 8, 301, 308; statt aller: Fischer, StGB, 64. Aufl., vor § 153 Rn. 2 m.w.N.).
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