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   BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1957,93
BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57 (https://dejure.org/1957,93)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1957 - 4 StR 320/57 (https://dejure.org/1957,93)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1957 - 4 StR 320/57 (https://dejure.org/1957,93)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Inhalt eines Schriftstücks - Verlesung - Feststellung durch Gericht - Angeklagter - Zeuge - Urteilsfindung - Urkunde - Urkundenbeweis - Auskunftsperson

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 11, 159
  • NJW 1958, 559
  • MDR 1958, 358
 
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Wird zitiert von ... (102)

  • BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02

    Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt;

    Beweisgrundlage ist dann allerdings nicht der Vorhalt, sondern die bestätigende Erklärung desjenigen, dem der Vorhalt gemacht wird (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 11, 159, 160 und 11, 338, 340/341).
  • BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98

    Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut

    Schriftstücke, die bei der Schilderung eines nicht bestrittenen und unzweifelhaften Sachverhalts aus anderen Gründen, z. B. nur der Vollständigkeit, Genauigkeit oder Kürze wegen, wörtlich mitgeteilt werden, sind nicht zum Zweck des Beweises verwertet; ein Verfahrensverstoß scheidet insoweit aus (BGHSt 11, 159, 162).

    Dies wird durch das Protokoll, in dem eine solche Beweiserhebung nicht dokumentiert ist, bewiesen (vgl. BGHSt 11, 159, 160; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 13).

    Alsdann bildet allerdings nicht die Urkunde selbst die Grundlage der Urteilsfindung, sondern nur die bestätigende Erklärung, die von der Auskunftsperson auf diesen Vorhalt hin abgegeben worden ist (BGHSt 11, 159, 160).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof Entscheidungen aufgehoben, wenn in den Urteilsgründen vielseitige Texte wörtlich wiedergegeben (vgl. BGHSt 5, 278; 11, 159; BGH StV 1987, 421; 1989, 4 (10 Seiten); 1991, 340; 1994, 358 (37 Seiten); 2000, 655) oder zusätzlich als Anlage der Urteilsurkunde beigefügt waren (BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 38).

  • BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

    Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn es auf den Wortlaut des verwerteten Textes ankommt (vgl. BGH, StV 2000, S. 655), bei längeren Schriftstücken oder auch bei solchen, die sprachlich oder inhaltlich schwer zu verstehen sind (vgl. BGHSt 11, 159 ; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 11), oder wenn sich aus dem Urteil ergibt, dass das Gericht auf die Urkunde selbst unmittelbar Bezug genommen hat (vgl. BGHSt 5, 278; 11, 159 ; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 12; BGH, NJW 1990, S. 1188 ; StV 2000, S. 655 f.).
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