Rechtsprechung
| BGH, 24.10.1966 - VII ZR 219/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Anforderungen an die Auslegung eines selbstständigen Schuldanerkenntnisses
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Delkrederehaftung des HV, Delkredere
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 86b
Umfang der Bevollmächtigung des Handelsvertreters
Papierfundstellen
- MDR 1967, 37
- DB 1966, 1884
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60
Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 Satz 2 BGB)
Auszug aus BGH, 24.10.1966 - VII ZR 219/64
Auf deren Übergehung kann die Revision nicht gestützt werden (BGHZ 35, 103, 106) [BGH 19.04.1961 - IV ZR 217/60]. - BGH, 28.11.1963 - VII ZR 90/62
- Herrenwäsche -, Weisungsgebundenheit des HV, Interessenwahrnehmungspflicht des …
Auszug aus BGH, 24.10.1966 - VII ZR 219/64
Im Urteil vom 28. November 1963, VII ZR 90/62 (S. 16), hat er ausgeführt, zur Annahme einer Einigung über die Abrechnung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bedürfe es zwar in der Regel einer eindeutigen Willenserklärung des Handelsvertreters, eine solche könne aber insbesondere darin gefunden werden, daß der Unternehmer dem Handelsvertreter von Zeit zu Zeit den Saldo des für ihn geführten Kontos mitteile und ihn ersuche, einen etwaigen Widerspruch in einer bestimmten Frist zu erheben.