Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  ZPO § 286 C

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzprozess wegen Verlustes von Transportgut - Beweisführung für Anzahl und Zustand der Frachtstücke - Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) des Frachtführers oder Fahrers - Versand in verschlossenen Behältnissen (Kartons) - Prima facie - Beweis bei ...

• tis-gdv.de

  Übergabe, prima facie-Beweis des Absenders

• rabüro.de

  Zur Beweiserbringung hinsichtlich der Anzahl der übergebenen Frachtstücke an den Frachtführer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 286
  Beweiskraft eines Lieferscheins im Schadensersatzprozeß wegen des Verlustes von Transportgut

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Speditionsrecht - Schadensersatzprozeß wegen Verlustes von Transportgut

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 754
• MDR 2003, 649

Wird zitiert von ... (103)

• OLG Hamm, 19.05.2015 - 7 U 26/15

  Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im …

  (a) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr reicht es für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig aus, dass der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss auf sie hinweist und der Vertragspartner der Geltung nicht widerspricht (BGH, Urteil vom 24.10.2002, I ZR 104/00, NJW-RR 2003, S. 754, 755).
• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist regelmäßig der klare und eindeutige Hinweis auf die Bedingungen, damit beim Vertragspartner keine Zweifel entstehen und er in der Lage ist, sich über die Bedingungen ohne weiteres Kenntnis zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2002, I ZR 104/00, Rn. 22 bei juris;… Urteil vom 12.02.1992, VIII ZR 84, 91, Rn. 10 bei juris;… Urteil vom 03.12.1987, VII ZR 374/86, Rn. 28 bei juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, § 310 Rn. 4, § 305 Rn. 49 ff.).
• BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 111/13

  Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent …

  Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es aber an einer - auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen - rechtsgeschäftlichen Vereinbarung über die Geltung der Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 84/91, BGHZ 117, 190, 194 ff.; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, NJW-RR 2003, 754 unter II 2 b aa).

 
• BGH, 22.05.2014 - I ZR 109/13

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: …

  b) Die Klägerin ist für die Übernahme des in Rede stehenden Päckchens mit Carboplatin darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 158 = NJW-RR 2003, 754).

  (1) Wurde - wie hier - weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten grundsätzlich auch durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer ausgestellte Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) geführt werden (BGH, TranspR 2003, 156, 158).

  Sie unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) und kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer inhaltlichen Richtigkeit erschüttert wird, entkräftet werden (BGH, TranspR 2003, 156; BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - I ZR 235/02, TranspR 2005, 403 = NJW-RR 2005, 1557).

  Dementsprechend bezieht sich die Beweiskraft einer Empfangsquittung im Zweifel nicht auf den Inhalt einer verschlossenen Sendung (BGH, TranspR 2003, 156, 158).

• BGH, 23.11.2017 - I ZR 51/16

  Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender …

  aa) Der Ersatz beanspruchende Versender hat darzulegen und im Falle des Bestreitens zu beweisen, dass der Frachtführer die zu befördernde Sendung vollständig und ohne Beschädigung übernommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 158; Urteil vom 4. Mai 2005 - I ZR 235/02, TranspR 2005, 403, 404;… Urteil vom 12. Juni 2014 - I ZR 50/13, TranspR 2015, 31 Rn. 19;… Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 87/14, TranspR 2016, 464 Rn. 23).

  Die materielle Beweiskraft einer Übernahmequittung kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer inhaltlichen Richtigkeit erschüttert wird, entkräftet werden (BGH, TranspR 2003, 156; BGH, TranspR 2005, 403, 404).

• BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05

  Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung im kaufmännischen …

  Der Grundsatz, dass bei kaufmännischen Absendern prima facie anzunehmen ist, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem verschlossenen Behältnis enthalten waren, in dem sie zum Versand gebracht worden sind (BGH, Urt. v. 24.10.2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156), gilt auch, wenn ein Versender dem Transportunternehmer ständig eine Vielzahl von Paketen übergibt.

  Deren materielle Beweiskraft hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 24.10.2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 158 m.w.N.).

  Das hindert den Tatrichter nach der Rechtsprechung des Senats jedoch nicht, sich die Überzeugung von der Richtigkeit der Behauptung der Klägerin, dem Fahrer der Beklagten seien die in den Rechnungen und in den Lieferscheinen aufgeführten Waren übergeben worden, anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls zu bilden, solange die Beklagte dagegen keine substantiierten Einwände vorbringt (vgl. BGH TranspR 2003, 156, 158 f.).

  Sofern die Güter - wie hier - in verschlossenen Behältnissen zum Versand gebracht wurden, ist bei kaufmännischen Absendern prima facie anzunehmen, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem Behältnis enthalten waren (vgl. BGH TranspR 2003, 156, 159;… Koller aaO § 425 HGB Rdn. 41).

  Der vom Senat in der Entscheidung vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00 (TranspR 2003, 156, 159) zugrunde gelegte Erfahrungssatz, dass an den gewerblichen Kunden mit hoher Wahrscheinlichkeit exakt die bestellten und sodann berechneten Waren versandt wurden, gilt folglich auch dann, wenn eine Vielzahl von Waren gleichzeitig demselben Transportunternehmen zum Versand übergeben worden sind.

• OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 3 U 114/10

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ablieferung von Transportgut

  Die materielle Beweiskraft einer Empfangsbestätigung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (BGH TranspR 2003, 156 ).
• OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

  Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages …

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist regelmäßig der klare und eindeutige Hinweis auf die Bedingungen, damit beim Vertragspartner keine Zweifel entstehen und er in der Lage ist, sich über die Bedingungen ohne weiteres Kenntnis zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, juris, Rn. 22;… Urteil vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 84/91, juris, Rn. 10;… Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, juris, Rn. 28;… Becker in BeckOK BGB, 55. Ed. Stand 1.5.2020, § 305 BGB, Rn. 81).
• BGH, 12.06.2014 - I ZR 50/13

  Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der …

  Für diese Frage kann - anders als das Berufungsgericht unter Hinweis auf frühere Senatsrechtsprechung angenommen hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 159; Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 9/05, TranspR 2006, 394, 395 = VersR 2007, 564) - nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises zurückgegriffen werden (BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 31/05, TranspR 2007, 418 Rn. 14;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 44/05, TranspR 2008, 163 Rn. 33).
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts …

  Nach dieser - nicht mehr aktuellen - Rechtsprechung konnte der Anscheinsbeweis in Fallgestaltungen angewendet werden, in denen das zu befördernde Gut dem Frachtführer in einem verschlossenen Behältnis (Karton) übergeben worden und in dessen Obhut verlorengegangen war (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 159; Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 9/05, TranspR 2006, 394, 395 = VersR 2007, 564).

  Mit seiner Unterschrift auf dem CMR-Frachtbrief (Anlage K 1) konnte der den Transportcontainer übernehmende Lkw-Fahrer mithin nur bestätigen, bei der türkischen Absenderin einen Container mit der Nummer PSSU9823464 übernommen zu haben (vgl. BGH, TranspR 2003, 156, 158).

  Bei einem Container handelt es sich nicht um ein vom kaufmännischen Absender zum Versand gebrachtes verschlossenes Behältnis (Karton) (so BGH, TranspR 2003, 156, 159), sondern um ein Transportmittel.

• BGH, 26.04.2007 - I ZR 31/05

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Frachtführers wegen …
• BGH, 04.05.2005 - I ZR 235/02

  Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von …
• BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12

  Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 245/03

  Haftung des Transportunternehmers bei nichtdeklariertem Transport von Verbotsgut
• BGH, 28.09.2006 - I ZR 198/03

  Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 186/03

  Haftung des Frachtführers bei Versendung unerwünschter Güter durch den Versender
• BGH, 11.04.2013 - III ZR 80/12

  Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen …
• BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 44/05

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• BGH, 11.01.2017 - IV ZR 74/14

  Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des …
• OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 U 201/03

  Unbeschränkte Haftung eines Paketdienstunternehmens bei Transportgutverlust: …
• BGH, 04.05.2005 - I ZR 295/02

  Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von …
• BGH, 09.10.2013 - I ZR 115/12

  Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: …
• BGH, 30.01.2008 - I ZR 165/04

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• LG Köln, 15.02.2018 - 83 O 62/15

  Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über …
• OLG Nürnberg, 04.02.2009 - 12 U 1445/08

  Begriff des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers; Umfang des …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - 18 U 237/03

  Schadensersatzansprüche bei Verlust undeklarierter Wertpakete
• OLG Hamburg, 08.07.2010 - 6 U 114/06

  Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr: Anforderungen …
• OLG Köln, 05.08.2003 - 3 U 28/03

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablehnung des Vertragsschlusses in einem …
• OLG München, 18.08.2010 - 7 U 2114/10

  Qualifizierte Haftung des Frachtführers: Mitverschulden des Auftraggebers bei …
• OLG München, 23.09.2004 - 23 U 2157/04

  Annahme eines Angebots auf Abfindung für einen Transportschaden durch Einlösung …
• OLG Köln, 22.06.2004 - 3 U 8/04

  Massenbeförderung von Paketen ohne Transportwegkontrolle
• OLG Naumburg, 23.05.2013 - 1 U 70/12

  Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche …
• FG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 12 K 247/06

  Zur Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Mehrwertsteuerbetrug …
• OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 122/04

  Schadensersatzanspruch bei Verlust einer Warensendung durch den …
• OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - 18 U 27/05

  Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers beim Unterlassen hinreichender …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - 18 U 160/04

  Zur Haftung des Frachtführers beim Paketverlust - Obhutspflichten des …
• OLG Stuttgart, 21.01.2004 - 3 U 193/03

  Multimodaltransport: Haftung des Multimodalbeförderers bei unbekanntem …
• OLG Düsseldorf, 12.11.2003 - 18 U 236/02

  Schadensersatzpflicht des Spediteurs bei Verlust einer Warensendung infolge …
• OLG Koblenz, 30.11.2006 - 2 U 1521/05

  Transportrecht: Schadensersatz wegen Verlust von Transportsendungen; Nachweis des …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - 18 U 160/07

  Haftung des Transportunternehmens für Sendungsverlust - Zur Anwendbarkeit des …
• OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 82/04

  Haftung des Frachtführers wegen Paketverlust - Annahme der Leichtfertigkeit wegen …
• OLG Karlsruhe, 27.01.2004 - 15 U 47/02

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Beweiskraft eine …
• LG Bonn, 06.03.2012 - 10 O 262/11

  Schadensersatz wegen des behaupteten Verlusts von Transportgut im Rahmen eines …
• OLG Bremen, 08.02.2007 - 2 U 89/04

  Beschädigung einer Maschine während aufgrund falscher Sicherung bei einem …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 18 U 43/06

  Geltendmachung abgetretener Ansprüche durch den Transportversicherer; …
• OLG München, 17.03.2004 - 7 U 4035/03

  Unzulässige Haftungsbegrenzung in AGB eines Paketbeförderungsdienstes als …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - 18 U 6/03
• FG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 12 K 190/06

  Zur Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Mehrwertsteuerbetrug …
• OLG Stuttgart, 31.10.2007 - 3 U 92/07

  Möglichkeit einer Rückkehr zu den ursprünglichen Klageanträgen bei einer …
• OLG München, 29.07.2004 - 23 U 5315/03
• OLG Köln, 08.07.2003 - 3 U 20/03

  Inanspruchnahme einer Transportversicherung wegen des Verlusts einer Sendung von …
• OLG Düsseldorf, 04.01.2005 - 18 U 196/04

  Erschütterung des durch Lieferschein und korrespondierender Rechnung begründeten …
• LG Düsseldorf, 04.03.2004 - 31 O 138/02

  Anforderungen an die Aufhebung der frachtvertragsrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2011 - 18 U 179/10

  Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Frachtgut durch Auslieferung an …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - 18 U 184/04
• OLG Hamburg, 05.03.2015 - 6 U 201/11

  Haftung des Frachtführers für den Verlust eines mit Solarmodulen beladenen …
• OLG Brandenburg, 23.10.2013 - 7 U 82/12

  Frachtführerhaftung: Leichtfertigkeit bei der Übergabe eines Wertpaketes; …
• OLG Stuttgart, 10.12.2008 - 3 U 173/08

  Schadensersatzanspruch eines Apothekers wegen eines angeblichen Verlustes von …
• OLG Köln, 16.02.2007 - 3 U 145/06

  Verspätete Entschuldigung in der Berufungsinstanz
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 18 U 81/07

  Zum Schadensersatzanspruch eines Transportversicherers
• OLG Düsseldorf, 04.01.2005 - 18 U 109/04

  Zustandekommen eines Frachtvertrages, wenn der Wert der übergebenen Sendung über …
• LG Düsseldorf, 06.08.2018 - 22 S 103/17
• LG Düsseldorf, 09.06.2011 - 31 O 48/10

  Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles; Überlassung der …
• OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 18 U 132/09

  Haftung des Frachtführers
• LG Düsseldorf, 19.05.2005 - 31 O 118/02
• OLG Düsseldorf, 26.07.2004 - 18 U 253/03

  Umfang der Ansprüche des Auftraggebers bei einem Unfall des Lastzuges
• LG Düsseldorf, 23.02.2006 - 31 O 191/02

  Schadensersatzanspruch bei Abhandenkommen von Paketen nach Gewahrsamsübergang auf …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - 18 U 86/04

  Haftung des Transporteurs / Frachtführers bei Verlust der Warensendung
• OLG Köln, 11.11.2003 - 3 U 44/03

  Die Haftung für den Verlust und die Beschädigung von Postsendungen im nationalen …
• OLG München, 23.03.2011 - 20 U 4468/10

  Bestellung einer Photovoltaikanlage: Vereinbarung von AGB bei Vertragsanbahnung; …
• LG Düsseldorf, 24.05.2007 - 31 O 45/06

  Sonstiges Transportrecht
• LG Düsseldorf, 24.11.2005 - 31 O 45/05

  Verkehrsrecht Transportrecht
• OLG Hamburg, 22.11.2005 - 6 U 113/05

  Anforderungen an den Nachweis des Verlustes von Frachtgut
• LG Düsseldorf, 09.06.2005 - 31 O 131/03

  Anspruch auf Schadensersatz eines Assekuradeurs eines Transportversicherers aus …
• LG Krefeld, 22.01.2008 - 12 O 114/06

  Schadensersatz zwischen zwei britischen Unternehmen wegen des Verlustes von …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - 18 U 196/04
• OLG Düsseldorf, 26.07.2004 - 18 U 27/04

  Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Schnittstellenkontrollen durch den …
• LG Düsseldorf, 19.02.2004 - 31 O 170/02

  Schadensersatzansprüche eines Transportversicherers aus abgetretenem und …
• AG Frankfurt/Main, 29.06.2012 - 31 C 297/12
• OLG Hamburg, 18.04.2011 - 6 U 15/11

  Vollstreckung ausländischer Urteile: Internationale Zuständigkeit japanischer …
• LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 31 O 54/07

  Anspruch auf Ersatz eines Transportschadensfalles; Ersatz des Verlustes eines …
• LG Düsseldorf, 13.01.2005 - 31 O 110/01

  Schadensersatzansprüche wegen Transportschadensfällen in Form von Paketverlusten; …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 18 U 233/09

  Haftung des Frachtführers für den Verlust von Transportgut
• OLG Düsseldorf, 29.07.2005 - 23 U 9/05

  Vereinbarung Internationaler Schiedsklauseln
• OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - 18 U 67/04
• LG Düsseldorf, 06.08.2018 - 22 S 103/1746
• LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 31 S 1/08

  Mitverschulden eines Versenders bei Abhandenkommen einer Sendung im Gewahrsam des …
• OLG München, 28.11.2007 - 7 U 2993/07
• OLG Köln, 17.01.2006 - 3 U 58/05

  Anscheinsbeweis über den Inhalt eines in Verlust geratenen Paketes
• LG Düsseldorf, 06.01.2005 - 31 O 205/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs gegenüber einem …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - 18 U 229/03
• OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 18 U 90/02
• OLG Düsseldorf, 16.07.2003 - 18 U 11/03
• LG Düsseldorf, 19.05.2005 - 31 O 8/04

  Handelsrecht Transportrecht
• OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - 18 U 13/04
• OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 18 U 29/03
• LG Düsseldorf, 05.12.2013 - 31 O 101/12

  Schadensersatzanspruch aufgrund von Transportschadenfällen wegen Verlustes
• AG Mannheim, 25.02.2011 - 10 C 258/10

  Transportvertrag: Umfang der Darlegungslast des Frachtführers bei Warenverlust
• LG Köln, 17.06.2010 - 29 O 301/09

  Anspruch eines Adresshändlers auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes …
• LG Düsseldorf, 27.04.2006 - 31 O 11/05

  Schadensersatz wegen Verlust von Tranportgut; Einlassungsobliegenheit des …
• LG Karlsruhe, 25.03.2020 - 14 O 55/19

  Zum qualifiziertem Verschulden des Frachtführers bei ungeklärter zeitweiser …
• LG Bonn, 11.12.2003 - 14 O 219/02

  Frachtführer; unbeschränkte Haftung; Paketmarken; Einbeziehung von AGB des …