Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2006 - 3 StR 370/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 51 Abs. 4 StGB
    Maßstab der Anrechnung im Ausland erlittener Untersuchungshaft (Frankreich; 1:1)

  • HRR Strafrecht

    § 100a StPO; § 100b StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 51 Abs. 4 StGB
    Telefonüberwachung (Verwertbarkeit; Anordnung; Tatverdacht; Verfahrensrüge: Darlegungsanforderungen); Anrechnungsmaßstab für im Ausland erlittene Freiheitsentziehung (Niederlande; 1:1)

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 117



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06  

    Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger

    Da die der Telefonüberwachung zugrunde liegenden Beschlüsse des Amtsgerichts Landshut im vorliegenden Verfahren erlassen wurden und ihre Grundlagen daher aktenkundig sind, war der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zu entsprechendem Sachvortrag nicht entbunden (vgl. BGH NStZ 2007, 117).
  • BGH, 11.03.2010 - StB 16/09  

    Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis;

    Die Tatsachengrundlage hierfür bietet der jeweilige damalige Ermittlungs- und Erkenntnisstand (BGHSt 41, 30, 33; BGH NStZ 2007, 117).
  • BGH, 10.01.2018 - 1 StR 571/17  

    Telekommunikationsüberwachung (Verwertbarkeit aufgezeichneter

    Insbesondere trägt die Revision, obwohl nach ihrem Vorbringen ermittlungsrichterliche Anordnungsentscheidungen zur Überwachung der Telekommunikation getroffen worden waren, keine Verfahrenstatsachen vor, die dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglichen, ob im Zeitpunkt der ermittlungsrichterlichen Beschlüsse die Voraussetzungen für eine solche Überwachung vorgelegen haben (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 7. März 2006 - 1 StR 534/05, StV 2008, 63, 64 und vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 370/06, NStZ 2007, 117).
  • OLG Hamm, 10.11.2015 - 3 RVs 69/15  

    Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Behauptung einer unzulässigen Verwertung

    Da selbige im vorliegenden Verfahren erlassen wurden und ihre Grundlagen damit aktenkundig sind, besteht eine Verpflichtung zu entsprechendem Sachvortrag (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 370/06, NStZ 2007, 117; ebenso BGH, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 5 StR 423/02, BGHSt 48, 240; BGH, Beschluss vom 1. August 2002 - 3 StR 122/02, BGHSt 47, 362; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 4 StR 476/08, juris).
  • OLG Bamberg, 07.08.2007 - 3 Ss OWi 764/07  

    Voraussetzungen für die Pflicht des Gerichts zur positiven Verbescheidung eines

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  • OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07  

    Bußgeldverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bezüglich der Entbindung des

    Hierzu sind neben der eingehenden, auch negative Tatsachen einschließenden Schilderung des Verfahrensgangs (vgl. z.B. LR-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 344 Rn. 76 ff; BGH NStZ 2004, 690; NStZ 2005, 222; NStZ 2007, 117, 234; Meyer-Goßner, StPO, 50. A., § 344 Rn. 20; KK-Kuckein StPO, 5. A., § 344 Rn. 38 ff. jeweils m.w.N) Darlegungen dazu notwendig, weshalb von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kein Beitrag zur Sachaufklärung zu erwarten war (vgl. OLG Köln VRS 95, 429; OLG Karlsruhe VRS 81, 43; OLG Düsseldorf VRS 93, 119; OLG Zweibrücken ZfS 1997, 476; Thüring OLG VRS 111, 56).
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