Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2007 - IV ZR 12/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit einer Anschlussberufung bei Änderungen des Prozessrechts; Auslegung eines in zweiter Instanz gestellten Antrags auf Auskunfterteilung über den Betrag der Überschussbeteiligung einer Lebensversicherung

  • nwb

    ZPO § 524

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 524
    Zulässigkeit der Anschlussberufung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zulässigkeit der Anschlussberufung bei Gesetzesänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Für eine Anschlussberufung nach einer Gesetzesänderung gilt das für die Berufung anwendbare Recht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 221
  • MDR 2008, 159
  • VersR 2008, 375



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 19.11.2008 - IV ZR 293/05  

    Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung

    Da die Anschlussberufung des Klägers nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der ab 1. September 2004 geltenden Fassung (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 12/07 - VersR 2008, 375 unter 2 b) wirksam eingelegt worden ist, ist der vom Landgericht abgewiesene Anspruch aus § 179 Abs. 1 BGB nach wie vor Streitgegenstand.
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

    Das hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (BGH 24. Oktober 2007 - IV ZR 12/07 - Rn. 7, MDR 2008, 159) .
  • BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06  

    Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz

    Dies ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 12/07, NRW-RR 2008, 221 m.w.N.).

    Für die Zulässigkeit der Anschlussberufung gilt bei Gesetzesänderungen das Prozessrecht in der Fassung, die für die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung maßgeblich ist (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007, aaO).

  • OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 20 UF 63/13  

    Zum Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters

    Somit gilt nach allgemeinen Regeln, dass Änderungen des Verfahrensrechts zwar auch schwebende Verfahren ergreifen, jedoch nach altem Recht abschließend entstandene Prozesslagen, wie etwa die Zulässigkeit von Rechtsmitteln, unberührt bleiben (Zöller/Vollkommer, Geimer, ZPO, 30. Aufl., Einleitung Rn. 104; st. Rspr., jüngst BGH NJW-RR 2008, 221).
  • BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 308/12  

    Einspeisevergütungsanspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage: Begriff der

    Danach war im Berufungsverfahren kein Raum für eine Entscheidung über die Sachdienlichkeit der Klageerweiterung und über die materielle Berechtigung des neu geltend gemachten Anspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 12/07, NJW-RR 2008, 221 Rn. 7 mwN).

    Dementsprechend ist der neue Antrag im Schriftsatz vom 27. Juni 2012 als Anschlussberufung auszulegen, weil die Klägerin damit ihren Willen zum Ausdruck gebracht hat, zu ihren Gunsten eine Änderung des erstinstanzlichen Urteils zu erreichen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 12/07, aaO Rn. 9).

  • BGH, 13.09.2011 - X ZR 69/10  

    Diglycidverbindung

    Beides steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zur anwendbaren Gesetzesfassung: BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 12/07, NJW-RR 2008, 221 Rn. 12; zur Anwendbarkeit im Falle der Klageerweiterung: BGH, Urteil vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06, NJW 2009, 1870 Rn. 22) und wird von der Anschlussrevision nicht angegriffen.
  • OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16  
    aa) Eine Klageänderung oder -erweiterung in der Berufung durch eine in erster Instanz voll obsiegende und deshalb eine eigenständige Berufung nicht führende Partei setzt - unbeschadet der Voraussetzungen des § 533 ZPO - grundsätzlich die Einlegung einer Anschlussberufung voraus, denn der Berufungsbeklagte will das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge modifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 07. Dezember 2007 - V ZR 210/06, Rn. 12; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 12/07; siehe auch Zöller/Heßler, ZPO, 31. Auflage, § 524, Rn. 2).
  • BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12  

    Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs -

    aa) Eine Anschließung wie die Anschlussberufung ist auch nach der Reform des Zivilprozessrechts kein eigenes Rechtsmittel, sondern (lediglich) ein auch angriffsweise wirkender Antrag innerhalb des fremden Rechtsmittels (ua., jeweils mwN, BGH 24. Oktober 2007 - IV ZR 12/07 - Rn. 12; 25. September 2007 - X ZR 60/06 - Rn. 11, BGHZ 173, 374; 26. Januar 2005 - XII ZB 163/04 - zu II 3 der Gründe; 11. März 1981 - GSZ 1/80 - BGHZ 80, 146) .

    Sie ist nach § 524 Abs. 4 ZPO prozessual insgesamt von der Hauptberufung abhängig (BGH 24. Oktober 2007 - IV ZR 12/07 - mwN) .

  • BGH, 17.06.2015 - XII ZB 730/12  

    Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher

    Dies gilt aber insbesondere dann nicht, wenn es um unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Verfahrenshandlungen und abschließend entstandene Verfahrenslagen geht (BGH Urteil vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 12/07 - NJW-RR 2008, 221 Rn. 10 und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 64/06 - NJW 2007, 519 Rn. 14; BGHZ 114, 1, 3 = NJW 1991, 1686 mwN).
  • OLG Rostock, 10.01.2013 - 3 U 133/09  

    Klageänderung des erstinstanzlich obsiegenden Klägers in der Berufungsinstanz

    Somit ist für den Berufungsbeklagten sowohl eine Klagänderung (BGH, Urteil vom 07.12.2007, a.a.O.; BGH, Urteil vom 24.11.1977, a.a.O.) als auch eine Klagerweiterung (BGH, Urteil vom 24.10.2007, IV ZR 12/07, NJW-RR 2008, 221 m.w.N.; BGH, Urteil vom 26.10.1990, V ZR 122/89, WM 1991, 383) nur zulässig, wenn er hierzu eine Anschlussberufung einlegt, wenn er selbst eine selbstständige Berufung nicht bereits eingelegt hat.

    Da der Berufungsbeklagte die Anschlussberufung nicht ausdrücklich auch als solche bezeichnen muss, ist ein entsprechender Schriftsatz, aus dessen Antrag oder Begründung sich ergibt, dass der Berufungsbeklagte nicht nur das vom Berufungskläger angefochtene Urteil verteidigen will, sondern darüber hinaus Weiteres oder Anderes begehrt, durch das Berufungsgericht als Anschlussberufung auszulegen (BGH, Urteil vom 24.10.2007, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26.10.1990, a.a.O.; Zöller/Heßler, a.a.O., § 524 Rn. 6).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 10 Ta 64/08  

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Zugang eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 9 Ta 85/08  

    Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Täuschung über Erfolgsaussicht

  • LAG München, 16.11.2011 - 10 Sa 476/11  

    Abgrenzung Vorschussvereinbarung Darlehen - Verjährung - Novation durch

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