Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2011 - IX ZR 244/09   

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https://dejure.org/2011,1624
BGH, 24.10.2011 - IX ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,1624)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2011 - IX ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,1624)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2011 - IX ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,1624)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 180 Abs 2 InsO, § 78 Abs 3 ZPO, § 91a Abs 1 ZPO, § 240 S 1 ZPO
    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren; Wiederaufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bzgl. Aufrechterhalten einer Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a Abs. 1; InsO § 180 Abs. 2
    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bzgl. Aufrechterhalten einer Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erledigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 688
  • NZI 2011, 937
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16

    Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog.

    Aufgrund der auch im Revisionsrechtszug möglichen, bei der hier zulässigen Revision wirksamen übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien (vgl. nur BGH Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09 - NJW-RR 2012, 688 Rn. 6 f.) hat der Senat gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.
  • OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

    Fristbemessung zur Mängelbeseitigung von 6 Wochen bei Schummelsoftware

    Der BGH geht von ersterem nur dann aus, wenn das Prozessverhalten der beklagten Partei keinen anderen Grund haben kann als den, dass der Rechtsstandpunkt der Klagepartei hingenommen wird (BGH, NJW-RR 2012, 688f, Tz. 12).

    Das aber ist im Sinne der Entscheidung des BGH (NJW-RR 2012, 688f, Tz. 12) eine "Hinnahme" des klägerischen Rechtsstandpunkts, die nach § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Konsequenz hat, auch die Kosten des Rechtsstreits tragen zu müssen.

  • OLG Saarbrücken, 12.01.2017 - 4 U 4/15

    Kostenentscheidung nach Erledigung des Berufungsverfahrens durch

    Kommt es aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung oder wie hier vergleichsweiser Einigung nicht mehr zur Durchführung einer vom Gericht angeordneten oder vorgesehenen Beweisaufnahme, sind die Kosten des Rechtsstreits in der Regel den Streitparteien je zur Hälfte aufzuerlegen oder gegeneinander aufzuheben (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.12.2015 - 1 W 42/15, bei Juris Rn. 13; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.5.2015 - 1 W 10/15, bei Juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 24.10.2011 - IX ZR 244/09, bei Juris Rn. 14 ff.; OLG Koblenz, OLGR 2007, 215; OLG Oldenburg OLGR 2007, 35; OLG Celle, NJW-RR 1986, 1061; Zöller/Vollkommer, aaO, § 91a Rn. 26).
  • BGH, 07.05.2013 - IX ZR 113/10

    Insolvenzanfechtung: Vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens in einem

    a) Die Rückzahlung der Darlehensvaluta an die Beklagte im Februar 2004 war im Sinne dieses Anfechtungstatbestandes inkongruent, wenn sie die Rückzahlung der gesamten Darlehensvaluta zu diesem Zeitpunkt von der Schuldnerin nicht verlangen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 12, 14; Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09, NZI 2011, 937 Rn. 15; Kayser, aaO).
  • BGH, 20.12.2018 - I ZB 24/17

    Anspruch eines Schuldners auf Feststellung der Erledigung eines

    Diese Erklärung ist trotz des im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof grundsätzlich geltenden Anwaltszwangs (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) wirksam, weil eine Erledigungserklärung im Sinne von § 78 Abs. 3 ZPO auch zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden kann (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09, NJW-RR 2012, 688; Flockenhaus in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 91a Rn. 12).
  • BGH, 23.10.2018 - VIII ZR 156/16

    Der insolvente Streitgenosse - und die Verfahrenstrennung in der

    Eine Erledigung der Hauptsache kann noch im Revisionsverfahren erklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09, NJW-RR 2012, 688 Rn. 6) und ihr kann vorliegend auch seitens der nicht mehr parteifähigen Beklagten zugestimmt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1981 - VI ZR 21/80, NJW 1982, 238 unter A II 2).
  • KG, 19.08.2014 - 4 W 35/14

    Geltendmachung nachbarrechtlicher Beseitigungs- und Duldungsansprüche unter

    Zwar wäre hinsichtlich des Klageantrags zu Ziffer 1. ohne die Erledigung die Durchführung einer Beweisaufnahme geboten gewesen, was grundsätzlich insofern eine Kostenaufhebung gerechtfertigt hätte, weil es offen ist, wie das Verfahren ohne die Erledigung geendet hätte (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09, NJW-RR 2012, 688 -689, Rn. 14 ff. nach juris; Vollkommer in Zöller, ZPO , 30. Aufl. 2014, § 91a ZPO , Rn. 26 m.w.N.; Lackmann in Musielak, ZPO 11. Aufl. 2014, § 91a ZPO , Rn. 23).

    Wegen des offenen Verfahrensausgangs wäre zwar grundsätzlich insofern eine Kostenaufhebung gerechtfertigt (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09, NJW-RR 2012, 688 -689, Rn. 14 ff. nach juris; Vollkommer in Zöller, ZPO , 30. Aufl. 2014, § 91a ZPO , Rn. 26 m.w.N.; Lackmann in Musielak, ZPO 11. Aufl. 2014, § 91a ZPO , Rn. 23).

  • OLG Frankfurt, 23.08.2019 - 2 UF 119/18
    Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten im Rechtsmittelzug setzt zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich die Zulässigkeit des Rechtsmittels voraus (BGHZ 50, 197; BGH NJW-RR 2009, 422; BGH NJW-RR 2012, 688; BAG NJW 2015, 3680).
  • KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15

    Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als

    Es entspricht daher billigem Ermessen, die Kosten insoweit gegeneinander aufzuheben (s. a. BGH, Beschluss vom 24.10.2011 - IX ZR 244/09 - NJW-RR 2012, 688 , Tz. 14).
  • BGH, 20.07.2012 - IX ZR 138/12

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserkllärung i.R.e. Revision

    Da die Erledigungserklärung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden kann, konnten die die Beklagte vertretenden Rechtsanwälte, obwohl sie beim Bundesgerichtshof nicht zugelassen sind, die Erledigung wirksam erklären, § 78 Abs. 3 ZPO (BGH, Beschluss vom 16. September 1993 - V ZR 246/92, BGHZ 123, 264, 265 f; vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09, NZI 2011, 937 Rn. 6).
  • OLG Saarbrücken, 30.12.2015 - 1 W 42/15

    Kriterien einer in einem gerichtlichen Vergleich vorbehaltenen Kostenentscheidung

  • OLG Hamm, 07.09.2015 - 5 WF 142/15

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis des Auskunftsanspruchs zwischen

  • BGH, 05.06.2013 - XII ZB 359/11

    Rechtsbeschwerdeverfahren: Abgabe einer Erledigungserklärung durch die Partei

  • BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 32/16

    Gegenvorstellung gegen eine Kostenentscheidung; Widerruf der Zulassung zur

  • OLG Frankfurt, 07.06.2019 - 17 W 8/19

    Vorbehaltslose Zahlung der Klagesumme führt zur Kostenlast der Beklagten

  • BGH, 23.10.2018 - VIII ZR 96/16

    Heranziehung eines Unternehmens zur Zahlung der sog. EEG -Umlage hinsichtlich

  • LG Duisburg, 26.06.2018 - 22 O 25/18

    Unterlassungsverfügung bzgl. des Absehens von der Erhebung von Notarkosten

  • LG Berlin, 22.05.2018 - 55 T 15/18

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Nutzung eines Teileigentums für freikirchliche

  • OLG Hamm, 19.05.2016 - 4 U 70/13
  • AG Bad Segeberg, 08.10.2014 - 17 C 279/13

    Sofortige Anerkennung des Klageanspruchs im Sinne des § 93 ZPO

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