Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minderschwerer Fall; Konkurrenzverhältnis zum unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Grenzwert zur nicht geringen Menge; Mittäterschaft); Beihilfe

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 25 Abs 2 StGB
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verbringung einer teilweise vom Angeklagten selbst und teilweise für einen anderen Händler bestimmten Betäubungsmittelmenge auf das Bundesgebiet

• Wolters Kluwer

  Notwendige Feststellungen im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Bestimmung der Gesamtmenge des Betäubungsmittels für den Angeklagten und für eine andere Person zum Weiterverkauf

• rewis.io

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verbringung einer teilweise vom Angeklagten selbst und teilweise für einen anderen Händler bestimmten Betäubungsmittelmenge auf das Bundesgebiet

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
  Notwendige Feststellungen im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Bestimmung der Gesamtmenge des Betäubungsmittels für den Angeklagten und für eine andere Person zum Weiterverkauf

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Die nicht geringe Menge beim gemeinsamen Drogenkauf

Verfahrensgang

• LG Siegen, 04.05.2012 - 21 KLs 1/12
• BGH, 24.10.2012 - 4 StR 392/12

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 81

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 09.10.2013 - 2 StR 119/13

  Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig

  Nur wenn die Strafe tatsächlich an bloß fiktiven Erwägungen oder an einem nur hypothetischen Sachverhalt gemessen wird, der zu dem zu beurteilenden keinen Bezug hat, wird ein rechtlich fehlerhafter Maßstab an die Wertung des Verhaltens des Angeklagten angelegt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1980 - 3 StR 176/80, NStZ 1981, 60 mwN;… Beschluss vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13 Rn. 7 juris; Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82).
• BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17

  Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …

  Denn die Strafkammer hat die Tatmotivation des Angeklagten S. an einem hypothetischen Sachverhalt gemessen, der zu dem zu beurteilenden keinen Bezug hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1980 - 3 StR 176/80, NStZ 1981, 60; Beschlüsse vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350; vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82); dem Angeklagten wird das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes angelastet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25;… vom 21. Dezember 2010 - 4 StR 610/10, juris Rn. 5; vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28).
• BGH, 01.12.2022 - 3 StR 471/21

  Nebenklage: Begründung der Nebenklägerrevision

  Der Umstand, dass eine andere Handlungsoption im Vergleich zu der vom Täter gewählten schwerer wöge, stellt jedenfalls keinen Strafmilderungsgrund dar (vgl. für das Erwachsenenstrafrecht BGH, Beschlüsse vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350; vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82;… vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn. 9; jeweils mwN).

 
• BGH, 13.03.2013 - 4 StR 547/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Grenzwert der nicht geringen …

  Die Annahme von Mittäterschaft setzt eine wertende Betrachtung aller von der Vorstellung der Beteiligten umfassten Umstände voraus, wobei dem jeweiligen Interesse am Taterfolg, dem Umfang der Tatbeteiligung und dem Vorhandensein von Tatherrschaft eine indizielle Bedeutung zukommen (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, Rn. 10).

  Der Senat lässt offen, ob es sich bei Amphetamin um eine "harte Droge" handelt, deren Gefährlichkeit unabhängig von der im Einzelfall gegebenen Wirkstoffkonzentration straferschwerend berücksichtigt werden darf (vgl. BVerfG, NJW 1998, 669, 671; Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, Rn. 12).

  Dies begegnet - jedenfalls vorliegend - keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, Rn. 7, zur Frage der straferschwerenden Berücksichtigung der Gewinnorientierung).

• BGH, 06.12.2017 - 2 StR 46/17

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (erforderliche Eigennützigkeit; …

  Eine Reduzierung von Transportkosten, die nach der Rechtsprechung des 1. und des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs das Interesse am Sammelkauf der Gesamtmenge belegen soll (Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 StR 137/02, NStZ-RR 2003, 57; siehe auch BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81; Beschluss vom 13. April 2013 - 4 StR 547/12), ist nicht festgestellt; die Betäubungsmittel wurden den Angeklagten durch einen Kurier des Lieferanten zugestellt.

  Auch ist den Urteilsgründen - was für ein Interesse am gesamten Geschäft sprechen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 StR 137/02, NStZ-RR 2003, 57; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81; Beschluss vom 13. April 2013 - 4 StR 547/12) - nicht zu entnehmen, dass wegen der größeren Menge das Rauschgift günstiger eingekauft worden wäre.

• BGH, 03.12.2014 - 4 StR 512/14

  Revisionsbegründung (Auslegung durch das Revisionsgericht); unerlaubter Handel …

  Wegen der Beurteilung der Gefährlichkeit von Amphetamin (vgl. UA 15) verweist der Senat auf die dazu ergangene neuere Rechtsprechung (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82, …und vom 13. März 2013 - 4 StR 547/12, Rn. 15).
• BGH, 21.02.2018 - 2 StR 374/17

  Zurechnung der Gesamtmengen der Lieferungen als Teil des mittäterschaftlich …

  Bei Gesamtwürdigung dieser Umstände erfolgte die Beschaffung der Großmengen durch die Angeklagten M. und B. als Mittäter (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 StR 137/02, NStZ-RR 2003, 57; Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81; Beschluss vom 13. April 2013 - 4 StR 547/12).
• BGH, 13.08.2013 - 4 StR 288/13

  Strafzumessung (Berücksichtigung von Tätermotiven und allgemeinen …

  Stattdessen wird die Tatmotivation des Angeklagten an einem hypothetischen Sachverhalt gemessen, der zu dem zu beurteilenden keinen Bezug hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350; Urteil vom 28. Mai 1980 - 3 StR 176/80, NStZ 1981, 60).
• BGH, 22.01.2013 - 5 StR 378/12

  Rechtsfehlerhaft versäumte Erörterung der Anordnung der Unterbringung in einer …

  Denn es steht eine natürliche Handlungseinheit in Frage, wobei die neue Hauptverhandlung in Bezug auf den Beitrag des Angeklagten K. einen anderen als den durch die Schwurgerichtskammer festgestellten Sachverhalt ergeben kann (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1; siehe auch BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12 mwN).
• BGH, 26.05.2020 - 2 StR 64/20

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

  Sie hat dabei übersehen, dass Amphetaminsulfat lediglich 73 % Amphetaminbase (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 3 StR 257/07, juris Rn. 2, Urteil vom 11. April 1985 - 1 StR 507/84, BGHSt 33, 169, 170) enthält, so dass eine Umrechnung des Amphetaminsulfats in Amphetaminbase vorzunehmen gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82).
• OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 RVs 121/16

  Fehlende Betäubungsmittelabhängigkeit; strafschärfende Bewertung; minder schwerer …