Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2013 - V ZB 155/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,33453
BGH, 24.10.2013 - V ZB 155/12 (https://dejure.org/2013,33453)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2013 - V ZB 155/12 (https://dejure.org/2013,33453)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - V ZB 155/12 (https://dejure.org/2013,33453)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
    Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Organisationsverschulden des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Treffen von organisatorischen Vorkehrungen durch einen Anwalt bei Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Fax(hier: in einer Wohnungseigentumssache)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2
    Treffen von organisatorischen Vorkehrungen durch einen Anwalt bei Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Fax(hier: in einer Wohnungseigentumssache)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristwahrung per Telefax - und die Anforderungen an Kanzleiorganisation und Fristenkontrolle

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Alleiniger Abgleich des Sendeberichts mit Faxnummer kann Organisationsverschulden des Kanzleimitarbeiters darstellen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 07.03.2016 - 7 BV 15.2166

    Erfolglose Revision wegen Unzulässigkeit- Wiedereinsetzungsantrag wegen

    Vielmehr muss der Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle, etwa anhand eines geeigneten Verzeichnisses vorgenommen werden, um auch Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können (vgl. BGH, B. v. 24.10.2013 - V ZB 155/12 - juris Rn. 8 m. w. N.).

    Dies setzt jedoch stets voraus, dass darüber hinaus die generelle Anordnung besteht, die erste Ermittlung der richtigen Faxnummer ordnungsgemäß zu überprüfen (vgl. z. B. BGH, B. v. 24.10.2013 - V ZB 155/12 - juris Rn. 8 m. w. N.; B. v. 12.5.2010 - IV ZB 18/08 - juris Rn. 12 ff.).

    Sofern vereinzelten früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes etwas anderes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten (vgl. BGH, B. v. 10.9.2013 - VI ZB 61/12 - juris Rn. 7; B. v. 24.10.2013 - V ZB 155/12 - juris Rn. 9 ff. m. w. N.; B. v. 14.10.2010 - IX ZB 34/10 - juris Rn. 7 ff. m. w. N.).

    Nur auf diese Weise können - mit geringem Mehraufwand - vermeidbare Übertragungsfehler entdeckt werden (vgl. BGH, B. v. 24.10.2013 - V ZB 155/12 - juris Rn. 12).

  • BGH, 04.04.2019 - V ZB 156/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Die Anweisung muss die Ermittlung und Eingabe der richtigen Faxnummer des Empfangsgerichts erfassen (vgl. Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 173/10, juris Rn. 9 mwN; Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 155/12, juris Rn. 8).
  • OLG Köln, 30.09.2015 - 20 U 93/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur

    Vielmehr muss der Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle , etwa anhand eines geeigneten Verzeichnisses vorgenommen werden, um Fehler bei der Ermittlung aufdecken zu können (BGH, Beschl. v. 24.10.2013 - V ZB 155/12, BeckRS 2013, 20510 mwN.).
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