Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2017 - II ZR 16/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,45292
BGH, 24.10.2017 - II ZR 16/16 (https://dejure.org/2017,45292)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2017 - II ZR 16/16 (https://dejure.org/2017,45292)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - II ZR 16/16 (https://dejure.org/2017,45292)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 ZPO, § 80 Abs 1 InsO
    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters: Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits

  • Jurion

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters; Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • Betriebs-Berater

    Unterbrechung eines Beschlussmängelstreits eines GmbH-Gesellschafters wegen Insolvenzverfahrenseröffnung über sein Vermögen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des GmbH-Gesellschafters durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 240; InsO § 80 Abs. 1
    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters; Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters

  • rechtsportal.de

    ZPO § 240 ; ZPO § 249 Abs. 2 ; InsO § 80 Abs. 1
    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters; Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters

  • datenbank.nwb.de

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters: Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterbrechung des Beschlussmängelrechtsstreits eines GmbH-Gesellschafters durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Beschlussmängelrechtsstreit des insolventen GmbH-Gesellschafters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschränkung der Revisionszulassung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einem GmbH-Gesellschafter führt zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenz führt zur Unterbrechung eines Rechtsstreits über Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 39
  • ZIP 2017, 2379
  • MDR 2018, 42
  • NZI 2018, 202
  • NZI 2018, 75
  • WM 2017, 2363
  • BB 2017, 2882
  • DB 2017, 2919
  • NZG 2018, 32



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 67/18

    "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 9; vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, WM 2017, 2363 Rn. 9; Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 10; vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, WuM 2018, 723 Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

    Wirksamkeit des berufungsgerichtlichen Ausspruchs einer Beschränkung im Tenor des

    aa) In diesen Fällen geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass sich eine Beschränkung der Revision - mit der hierfür erforderlichen Klarheit - aus den Urteilsgründen ergeben kann, wenn dort eine als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage aufgeführt wird, die sich nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, NJW-RR 2018, 39 Rn. 9; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 16; vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 18; Beschluss vom 17. Januar 2012 - VIII ZR 63/11, GE 2012, 1489 Rn. 4; jeweils mwN).
  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

    Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft bei Anlegerbeitritt

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, ZIP 2017, 2379 Rn. 9; Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 10, jew. mwN).
  • BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 186/17

    Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung als

    Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 18; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 16; vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, NJW-RR 2018, 39 Rn. 9; Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 10; jeweils mwN; vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, unter II 1, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 12.06.2018 - VIII ZR 121/17

    Modernisierungsmieterhöhung aufgrund der Durchführung der Wärmedämmung i.R.d.

    Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 18; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 16; vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, NJW-RR 2018, 39 Rn. 9; Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 10; jeweils mwN).
  • BGH, 16.10.2018 - II ZR 70/16

    Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, ZIP 2017, 2379 Rn. 9; Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 10, jew. mwN).
  • OLG Celle, 21.08.2018 - 13 U 104/17

    Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die übrigen Mitglieder des

    Selbst die Organbestellung oder -abberufung gehört regelmäßig zur Vermögenssphäre einer Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, juris Rn. 15).
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