Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2017 - X ZR 55/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,49176
BGH, 24.10.2017 - X ZR 55/16 (https://dejure.org/2017,49176)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2017 - X ZR 55/16 (https://dejure.org/2017,49176)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - X ZR 55/16 (https://dejure.org/2017,49176)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,49176) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Trommeleinheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Trommeleinheit

    Art 15 EGRL 125/2009, § 9 S 2 Nr 1 PatG, § 242 BGB
    Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zweck des Umweltschutzes; Abgrenzung ...

  • IWW

    Art. 102 AEUV, § 242 BGB, Art. 15 der Richtlinie 2009/125/EG, Art. 34, Art. 35 AEUV, Art. 36 Satz 1 AEUV

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbare Patentverletzung durch den Vertrieb von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker; Streitpatent betreffend eine Prozesskartusche, eine elektrofotografische Bilderzeugungsvorrichtung und eine elektrofotografische fotosensitive Trommeleinheit; ...

  • rewis.io

    Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zweck des Umweltschutzes; Abgrenzung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unmittelbare Patentverletzung durch den Vertrieb von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker; Streitpatent betreffend eine Prozesskartusche, eine elektrofotografische Bilderzeugungsvorrichtung und eine elektrofotografische fotosensitive Trommeleinheit; ...

  • datenbank.nwb.de

    Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zweck des Umweltschutzes; Abgrenzung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Patentverletzung durch den Vertrieb von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 300
  • GRUR 2018, 170
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.05.2019 - X ZR 95/18

    Schutzverkleidung

    Entsprechend hat der Senat zu § 9 Satz 1 Nr. 1 PatG (1981) hervorgehoben, dass zur Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und (Neu-)Herstellung des geschützten Gegenstandes stets die Gesamtkombination maßgeblich ist und in der Herstellung einzelner Teile eines geschützten Erzeugnisses auch dann keine unmittelbare Patentverletzung gesehen werden kann, wenn diese Teile erfindungsfunktionell individualisiert sind (BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 48/03, BGHZ 159, 76, 91 - Flügelradzähler; Urteil vom 24. Oktober 2017 - X ZR 55/16, GRUR 2018, 170 Rn. 38 f. - Trommeleinheit).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

    Ansprüche wegen Patentverletzung

    Der rechtmäßige Erwerber eines solchen Exemplars ist befugt, dieses bestimmungsgemäß zu gebrauchen, an Dritte zu veräußern oder zu einem dieser Zwecke Dritten anzubieten (vgl. nur BGH, GRUR 2012, 1118 Rn. 17 - Palettenbehälter II; GRUR 2018, 170 Rn. 35 - Trommeleinheit).

    Die ausschließliche Herstellungsbefugnis des Patentinhabers wird mit dem erstmaligen Inverkehrbringen eines Exemplars des patentgemäßen Erzeugnisses nicht erschöpft (BGH, GRUR 2018, 170 Rn. 36 - Trommeleinheit).

    Beurteilt die Verkehrsauffassung den Austausch nicht als reguläre Erhaltungsmaßnahme an einem weiterhin verkehrsfähigen Wirtschaftsgut, sondern geht die Sicht des Verkehrs dahin, dass sich mit dem "Verbrauch" des Austauschteils gleichzeitig auch der patentgeschützte Gegenstand als Ganzes erledigt hat, liegt regelmäßig eine Neuherstellung vor, unabhängig davon, ob sich in dem Austauschteil die eigentlichen Erfindungsvorteile verwirklichen oder nicht (vgl. BGH, GRUR 2012, 1118 Rn. 29 - Palettenbehälter II; GRUR 2018, 170 Rn. 54 - Trommeleinheit; OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 5734).

    Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Erschöpfung (vgl. dazu BGH, GRUR 2018, 170 - Trommeleinheit) und damit auch für die Frage, ob sich gerade in einem Verschleißteil die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln, ist der geltend gemachte Anspruch.

  • LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4a O 53/19

    Testverfahren für menschliche Sicht

    Zwar sind alle Merkmale grundsätzlich gleichwertig (vgl. Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl. 2015, § 9 Rn. 10), jedoch ist auch im Rahmen der Frage, ob ein Austausch von Teilen eine (Neu-) Herstellung des geschützten Gegenstands darstellt, relevant, ob sich gerade in den ausgetauschten Teilen die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln (vgl. BGH, GRUR 2018, 170 - Trommeleinheit; BGH, GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler).
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - U (Kart) 6/18
    Die Selbstverpflichtungserklärung war überdies an den deutschen Gesetzgeber und nicht auch an die freien Ersatzteilhersteller gerichtet, weshalb diesen aus der Erklärung auch keine Rechte oder Rechtspositionen erwachsen konnten (vgl. dazu auch BGH, GRUR 2018, 170 Rn 24 ff. - Trommeleinheit ).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17
    Infolgedessen stellt der bestimmungsgemäße Gebrauch eines solchen Exemplars - auch durch nachfolgende Erwerber - keine Patentverletzung dar (BGH, GRUR 2012, 1118 - Palettenbehälter II; BGH, GRUR 2018, 170 - Trommeleinheit, jeweils m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 98/17

    Scheibenbremse 1

    Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auf die Entscheidung "Trommeleinheit" (BGH, GRUR 2018, 170) verwiesen hat und geltend macht, dass Vortrag der Klägerin hierzu fehle, verkennt die Beklagte, dass ihr die Darlegungs- und Beweisbelast für den Erschöpfungseinwand obliegt und innerhalb der vom Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gesetzten Fristen von Seiten der Beklagten keine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Klägerin im Duplikschriftsatz und auch nicht zu den Fragestellungen, mit welchen der BGH in der Entscheidung "Trommeleinheit" (a.a.O.) befasst war, erfolgte.
  • LG Düsseldorf, 06.04.2017 - 4a O 1/16

    Elektrofotografische Trommeleinheit

    Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf zugelassenen Revisionen sind derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig (Az. X ZR 55/16 und X ZR 57/16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht