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   BGH, 24.10.2017 - X ZR 55/16   

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https://dejure.org/2017,49176
BGH, 24.10.2017 - X ZR 55/16 (https://dejure.org/2017,49176)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2017 - X ZR 55/16 (https://dejure.org/2017,49176)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - X ZR 55/16 (https://dejure.org/2017,49176)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Trommeleinheit

    Art 15 EGRL 125/2009, § 9 S 2 Nr 1 PatG, § 242 BGB
    Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zweck des Umweltschutzes; Abgrenzung ...

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbare Patentverletzung durch den Vertrieb von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker; Streitpatent betreffend eine Prozesskartusche, eine elektrofotografische Bilderzeugungsvorrichtung und eine elektrofotografische fotosensitive Trommeleinheit; ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unmittelbare Patentverletzung durch den Vertrieb von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker; Streitpatent betreffend eine Prozesskartusche, eine elektrofotografische Bilderzeugungsvorrichtung und eine elektrofotografische fotosensitive Trommeleinheit; ...

  • datenbank.nwb.de

    Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zweck des Umweltschutzes; Abgrenzung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    Trommeleinheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 300
  • GRUR 2018, 170
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.05.2019 - X ZR 95/18

    Schutzverkleidung

    Entsprechend hat der Senat zu § 9 Satz 1 Nr. 1 PatG (1981) hervorgehoben, dass zur Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und (Neu-)Herstellung des geschützten Gegenstandes stets die Gesamtkombination maßgeblich ist und in der Herstellung einzelner Teile eines geschützten Erzeugnisses auch dann keine unmittelbare Patentverletzung gesehen werden kann, wenn diese Teile erfindungsfunktionell individualisiert sind (BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 48/03, BGHZ 159, 76, 91 - Flügelradzähler; Urteil vom 24. Oktober 2017 - X ZR 55/16, GRUR 2018, 170 Rn. 38 f. - Trommeleinheit).
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - U (Kart) 6/18
    Die Selbstverpflichtungserklärung war überdies an den deutschen Gesetzgeber und nicht auch an die freien Ersatzteilhersteller gerichtet, weshalb diesen aus der Erklärung auch keine Rechte oder Rechtspositionen erwachsen konnten (vgl. dazu auch BGH, GRUR 2018, 170 Rn 24 ff. - Trommeleinheit ).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17
    Infolgedessen stellt der bestimmungsgemäße Gebrauch eines solchen Exemplars - auch durch nachfolgende Erwerber - keine Patentverletzung dar (BGH, GRUR 2012, 1118 - Palettenbehälter II; BGH, GRUR 2018, 170 - Trommeleinheit, jeweils m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 98/17

    Scheibenbremse 1

    Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auf die Entscheidung "Trommeleinheit" (BGH, GRUR 2018, 170) verwiesen hat und geltend macht, dass Vortrag der Klägerin hierzu fehle, verkennt die Beklagte, dass ihr die Darlegungs- und Beweisbelast für den Erschöpfungseinwand obliegt und innerhalb der vom Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gesetzten Fristen von Seiten der Beklagten keine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Klägerin im Duplikschriftsatz und auch nicht zu den Fragestellungen, mit welchen der BGH in der Entscheidung "Trommeleinheit" (a.a.O.) befasst war, erfolgte.
  • LG Düsseldorf, 06.04.2017 - 4a O 1/16

    Elektrofotografische Trommeleinheit

    Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf zugelassenen Revisionen sind derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig (Az. X ZR 55/16 und X ZR 57/16).
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