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   BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,46854
BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15 (https://dejure.org/2017,46854)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2017 - XI ZR 362/15 (https://dejure.org/2017,46854)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - XI ZR 362/15 (https://dejure.org/2017,46854)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 765 BGB, § 768 Abs 1 S 1 BGB, § 821 BGB, § 813 Abs 1 S 1 BGB
    Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 309 Nr. 3, 765, 768 Abs. 1 S. 1, 770 Abs. 2, 812 Abs. 1 S. 1, 813 Abs. 1 S. 1, 821

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Bürgen auf Rückgabe des Geleisteten bei dauerhafter Einrede des Bürgen gegen den Gläubiger wegen Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung; Dauerhafte Einrede des Bürgen gegen seine Inanspruchnahme aus der übernommenen Gewährleistungsbürgschaft; ...

  • Betriebs-Berater

    Dauerhafte Einrede des Bürgen gegen Gläubiger wegen Uniwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Rückzahlungsanspruch eines Bürgen, der an den Gläubiger geleistet hat, obwohl ihm wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung eine dauerhafte Einrede zustand

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 765, 768 Abs. 1 Satz 1, §§ 821, 813
    Rückerstattungsanspruch des Bürgen gegen Auftragnehmer nach Leistung aus Gewährleistungsbürgschaft trotz dauerhafter Einrede aufgrund Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Bürgschaft ist auch dann akzessorisch, wenn der Sicherungsvertrag unwirksam ist

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Bürgen auf Rückgabe des Geleisteten bei dauerhafter Einrede des Bürgen gegen den Gläubiger wegen Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung; Dauerhafte Einrede des Bürgen gegen seine Inanspruchnahme aus der übernommenen Gewährleistungsbürgschaft; ...

  • datenbank.nwb.de

    Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherungsvereinbarung unwirksam: Bürge kann Zahlung zurückverlangen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückerstattungsanspruch des Bürgen gegen Gläubiger nach Leistung trotz dauerhafter Einrede aufgrund Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 765, 768, 813, 821 BGB
    Kondiktionsanspruch des Bürgen nach § 813 Abs. 1 S. 1 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Sicherungsabrede unwirksam: Bürge kann Zahlung zurückverlangen! (IBR 2018, 78)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 274
  • NJW 2018, 458
  • ZIP 2017, 2410
  • MDR 2018, 165
  • DNotZ 2018, 513
  • VersR 2018, 295
  • WM 2017, 2382
  • BB 2017, 3009
  • DB 2018, 1142
  • BauR 2018, 515
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 30/16

    Schuldenbefreiende Leistung an den die Leistung fordernden Gesamtgläubiger durch

    Die Formulierung "[s]timmt die Sparkasse ausnahmsweise einer vorzeitigen Rückzahlung zu" in Ziffer 3. der Sparbedingungen greift nach gebotener objektiver Auslegung, die der Senat wegen offensichtlicher Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus selbst vornehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - XI ZR 362/15, WM 2017, 2382 Rn. 29 mwN), lediglich nochmals auf, dass ein Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung nicht besteht.
  • OLG Frankfurt, 19.12.2017 - 5 U 149/16

    Kein vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB

    Die Beklagte zu 3) kann ihrer Inanspruchnahme durch die Klägerin gemäß § 768 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 821 BGB die Einrede entgegenhalten, die Beklagte zu 1) als Auftragnehmerin habe die Bürgschaft ohne rechtlichen Grund gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2017 - XI ZR 362/15, juris, Rn. 22 f.; BGH, Urteil vom 12.02.2009 - VII ZR 39/08, juris, Rn. 9).

    Nur wenn die Beklagte zu 1) der Klägerin eine 5 %ige Gewährleistungsbürgschaft stellt, die gemäß Ziffer 12.2 des Verhandlungsprotokolls den Verzicht auf zahlreiche Einreden und Rechte enthalten muss (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2017 - XI ZR 362/15, juris, Rn. 28 ff.), ist die "Ausführungsbürgschaft" - damit ist ersichtlich die Vertragserfüllungsbürgschaft gemeint - zurückzugeben.

    Da die Klägerin von der Beklagten zu 1) gezielt eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von 15 % für sämtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Vertrag gefordert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, was die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen typischerweise bestehenden Interessen vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Sicherungsabrede gekannt hätten (§§ 133, 157 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2017 - XI ZR 362/15, juris, Rn. 43; BGH, Urteil vom 09.12.2004 - VII ZR 265/03, juris, Rn. 35).

  • OLG München, 29.11.2018 - 32 U 4346/16

    Gültigkeit eines Unterpachtvertrags

    Bei Unwirksamkeit der Sicherungsabrede steht dem Hauptschuldner nach Übernahme der Bürgschaft nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Anspruch auf deren Rückgewähr zu (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - XI ZR 362/15, NJW 2018, 458 Rn. 24; BGH, Urteil vom 08. März 2001 - IX ZR 236/00, NJW 2001, 1857 MüKoBGB/Habersack, 7. Aufl., § 765 BGB Rn. 8; BeckOGK/Madaus BGB § 765 Rn. 11-18, beckonline).
  • OLG Köln, 05.02.2021 - 20 U 24/20
    Im Übrigen handelt es sich bei der Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen nicht um eine Entgeltforderung (BGH, NJW 2018, 458, Rz. 46).
  • OLG Zweibrücken, 07.05.2019 - 8 U 57/16

    Mängelbeseitigung aufwändig: Auftraggeber kann (auch) Frist für

    Der Bürge kann sich gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Leistungsverlangen des Gläubigers auf die Unwirksamkeit der Sicherungsabrede zwischen Gläubiger und Hauptschuldner und die Einrede des Hauptschuldners (§ 821 BGB) berufen, so dass der Gläubiger die Inanspruchnahme des Bürgen zu unterlassen hat (so etwa Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 768 Rz. 4 mit Nachweisen; ebenso BGH NJW 2018, 458, und NJW 2015, 856 mit weiteren Nachweisen).

    Auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 2017 zu Aktenzeichen XI ZR 362/15 (NJW 2018, 458) sei verwiesen.

  • OLG Frankfurt, 04.03.2019 - 29 U 7/18

    Darlegungs- und Beweislast für das Behaltendürften von Abschlagszahlungen im

    Solche sind keine Entgeltforderung (MüKo, BGB, 7. Aufl., § 286 Rn. 76; Palandt, BGB, 78. Aufl., § 286 Rn. 27, BGH, Urteil vom 24.10.2017 - XI ZR 362/15, NJW, 2018, 458 ff., Rn. 46).
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