Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 765 BGB, § 770 Abs 2 BGB
    Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt

  • Jurion

    Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit in einem Vertrag über Bauleistungen; Einwendungsausschluss bzgl. unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen des Auftragsnehmers; Auferlegung der Stellung einer Bürgschaft zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt gegenüber dem Auftragnehmer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit einer im Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt zu stellen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 307, 765, 770 Abs. 2
    Unwirksamkeit der Verpflichtung des Auftragnehmers einer Werkleistung zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft mit gegenüber Bürgen unzulässigem Regelungsinhalt in AGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit in einem Vertrag über Bauleistungen; Einwendungsausschluss bzgl. unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen des Auftragsnehmers; Auferlegung der Stellung einer Bürgschaft zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt gegenüber dem Auftragnehmer

  • datenbank.nwb.de

    Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherungsabrede mit gegenüber dem Bürgen unzulässigem Regelungsinhalt ist AGB-widrig!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Verpflichtung des Bau-Auftragnehmers zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft mit gegenüber Bürgen unzulässigem Regelungsinhalt in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Bürgen, die eine Gewährleistungsbürgschaft übernommen haben, wissen sollten

Besprechungen u.ä. (3)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Bürge als Bereicherungsgläubiger - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 24.10.2017 - XI ZR 600/16 (jurisPR-BKR 12/2018 Anm. 1)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 770 Abs. 2 BGB vollständig ausgeschlossen: AGB-Sicherungsabrede unwirksam! (IBR 2018, 76)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine AGB-Sicherungsabrede teilbar? (IBR 2018, 77)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bauvertragliche Sicherungsabrede zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.10.2017" von RA/FABauR Dr. A. Olrik Vogel, original erschienen in: NJW 2018, 857 - 861.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 857
  • ZIP 2017, 2406
  • MDR 2018, 141
  • NZBau 2018, 145
  • VersR 2018, 299
  • WM 2017, 2386
  • BauR 2018, 521



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16

    Wahl eines Darlehensnehmers zwischen einer Darlehensvariante ohne

    aa) Für ein Aushandeln nach dieser Norm ist es erforderlich, dass der Verwender die betreffende Klausel inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und sich deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung der Klausel bereit erklärt (Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - XI ZR 600/16, WM 2017, 2386 Rn. 26 mwN).
  • LG München I, 17.05.2018 - 2 O 14564/17

    Herausgabestreitigkeit einer Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft

    So hat auch der BGH mittlerweile in seinem Urteil vom 24.10.2017, XI ZR 600/16, IBR 2018, 76 (= NJW 2018, 857 ff., eine Unwirksamkeit der gesamten Sicherungsabrede bejaht. Zwar lag der dortigen Entscheidung eine Gewährleistungsbürgschaft zugrunde und nicht - wie im Sachverhalt des Urteils vom 16.6.2016, eine Vertragserfüllungsbürgschaft. Streitgegenständlich ist vorliegend freilich eine "Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft" (Formular 421), wobei der formularmäßige Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit auch für die reine Mängelansprüchebrügschaft (Formular 422) gelten soll.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht