Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 765 Abs. 1 BGB, § ... 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, §§ 821, 768 BGB, § 770 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 776 BGB, § 768 Abs. 1 Satz 1, § 821 BGB, § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 309 Nr. 3 BGB, § 768 BGB, § 17 Nr. 3 VOB/B, §§ 305 ff. BGB, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, §§ 770, 772, 776 BGB, § 17 VOB/B

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 765 BGB, § 770 Abs 2 BGB
    Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt

  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit einer im Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt zu stellen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 307, 765, 770 Abs. 2
    Unwirksamkeit der Verpflichtung des Auftragnehmers einer Werkleistung zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft mit gegenüber Bürgen unzulässigem Regelungsinhalt in AGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit in einem Vertrag über Bauleistungen; Einwendungsausschluss bzgl. unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen des Auftragsnehmers; Auferlegung der Stellung einer Bürgschaft zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt gegenüber dem Auftragnehmer

  • datenbank.nwb.de

    Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherungsabrede mit gegenüber dem Bürgen unzulässigem Regelungsinhalt ist AGB-widrig!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Verpflichtung des Bau-Auftragnehmers zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft mit gegenüber Bürgen unzulässigem Regelungsinhalt in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Bürgen, die eine Gewährleistungsbürgschaft übernommen haben, wissen sollten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 770 Abs. 2 BGB vollständig ausgeschlossen: AGB-Sicherungsabrede unwirksam! (IBR 2018, 76)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine AGB-Sicherungsabrede teilbar? (IBR 2018, 77)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bauvertragliche Sicherungsabrede zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.10.2017" von RA/FABauR Dr. A. Olrik Vogel, original erschienen in: NJW 2018, 857 - 861.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 857
  • ZIP 2017, 2406
  • MDR 2018, 141
  • NZBau 2018, 145
  • VersR 2018, 299
  • WM 2017, 2386



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16  

    Auswahl zwischen verschiedenen AGB ist kein "Aushandeln"!

    aa) Für ein Aushandeln nach dieser Norm ist es erforderlich, dass der Verwender die betreffende Klausel inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und sich deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung der Klausel bereit erklärt (Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - XI ZR 600/16, WM 2017, 2386 Rn. 26 mwN).
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