Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2018 - 1 StR 212/18   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG; § 96 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 AufenthG; § 25 Abs. 1 StGB; § 1 Abs. 2 JGG
    Einschleusen von Ausländern (Erforderlichkeit einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten: besondere Prüfung des Tatvorsatzes zur unerlaubten Einreise bei der Schleusung von Kindern und Jugendlichen, mögliche Gesetzesreform; lebensgefährliche Behandlung des Geschleusten: abstrakte Lebensgefahr ausreichend, keine strafbefreiende Einwilligung des Geschleusten)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 96 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 5 AufenthG, § 264 StPO, § 96 Abs. 2 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) und b) AufenthG, § 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, § 96 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 96 Abs. 1 AufenthG, §§ 26, 27 StGB, § 95 AufenthG, § 25 StGB, § 3 JGG, § 19 StGB, § 1 Abs. 2 JGG, § 96 Abs. 2 Satz 2 nF AufenthG, § 96 Abs. 3 AufenthG, § 337 StPO, § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 Abs 1 Nr 3 AufenthG, § 96 Abs 2 AufenthG

  • Jurion

    Schleusung von Kindern und Jugendlichen i.R.d. gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern; Hilfeleisten zur unerlaubten Einreise unter Verwirklichung der Schleusermerkmale

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 3 ; AufenthG § 96 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Schleusung von Kindern und Jugendlichen i.R.d. gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern; Hilfeleisten zur unerlaubten Einreise unter Verwirklichung der Schleusermerkmale

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StGB: Einschleusen von Ausländern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schleusung von Ausländern - im überfüllten Auto

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schleusung von Kindern und Jugendlichen - und die Teilnahmehandlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3658



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 04.12.2018 - 1 StR 255/18

    Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge (Zurechnung der schweren Folge

    Im Übrigen kann bei der Strafzumessung auch der Tod der sich an Bord des Schlauchboots befindlichen Kinder als verschuldete Auswirkung der Tat im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, auch wenn diese aufgrund des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät nicht taugliche Tatopfer im Sinne des § 97 Abs. 1 AufenthG sind, da es insoweit an einer vorsätzlichen "Haupttat' fehlt und sie damit keine "Geschleusten' im Sinne der Vorschrift sind (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 212/18, NJW 2018, 3658, 3659; Hohoff in BeckOK AuslR, AufenthG, 20. Ed., § 97 Rn. 4; Kretschmer, Ausländerstrafrecht, § 4 Rn. 329; a.A. Gericke in Münchener Kommentar, StGB, 3. Aufl., AufenthG, § 97 Rn. 5).
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