Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 5, 100
• NJW 1954, 439
• MDR 1954, 151
• JR 1954, 112

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 27.03.1953 - 1 StR 689/52

  Rechtsmittel

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• BGH, 14.02.1952 - 3 StR 517/51

  Aussageerpressung und Körperverletzung im Amt - Soldat als Beamter - …

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• BGH, 07.10.1952 - 1 StR 404/52
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• BGH, 29.05.1952 - 2 StR 45/50

  Kontrollratsgesetz Nr. 10

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• RG, 16.06.1896 - 1515/96

  1. Kann § 193 St.G.B.'s auf die dem Kartellträger vom Herausforderer erteilte …

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• RG, 30.10.1906 - IV 354/06

  Ist der nach § 20 der Geschäftsordnung für die Königlich Sächsischen …

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• BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

  Standgerichtliches Todesurteil gegen einen Volkssturmmann (wegen Fahnenflucht und …

  Das hat der Bundesgerichtshof für Beisitzer eines Feldkriegsgerichts (BGH 2 StR 45/50 vom 29.Mai 1952 , MDR 1952, 693) und eines Arbeitsgerichts (BGHSt 5, 100) sowie nichtrichterliche Vorsitzende eines Standgerichts (BGH 1 StR 198/53 vom 9.Juni 1953 ) bereits ausgesprochen.

  Dabei ist hingewiesen auf die Entstehungsgeschichte des § 336 (vgl. BGHSt 5, 100, 104 f.), auf die Nichterwähnung der Schöffen und Geschworenen in § 336 (im Gegensatz zu § 334 StGB), auf den Wortlaut des § 31 Abs. 2 StGB, der "unter öffentlichen Ämtern im Sinne dieses Strafgesetzes" (also nur des § 31 StGB) auch den Schöffen- und Geschworenendienst mitverstanden sehen will, auf die Entwürfe zu einem neuen StGB von 1922 (§ 126); 1927 (§ 129) und 1930 (§ 129), die ausdrücklich die Ausdehnung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Richter auf Schöffen und Geschworene vorsahen, sowie auf das dem Beamtenbegriff im Sinne des § 359 StGB zugrunde liegende Merkmal der "Anstellung", das bei einem vom Gerichtsherrn zum Vorsitzenden oder Mitglied eines Standgerichts befohlenen nichtrichterlichen Soldaten fehle.

• BGH, 28.02.1959 - 1 StE 1/59

  Jugendverfolgung, Hetzschrift, Verfassungsgrundsätze, § 185 StGB

  Auf § 467 StPO können sie sich nicht berufen, da sie im selbständigen Sicherungsverfahren nur ihre Rechte wahrnehmen, ohne Angeschuldigte oder Beschuldigte gemäß dieser Vorschrift zu sein (BGHSt 5, 100).
• BGH, 14.11.1958 - 5 StR 417/58
  Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. November 1953 - BGHSt 5, 100, 103 - die Frage offen gelassen, ob zum Begriff der Anstellung das Einverständnis des Anzustellenden erforderlich ist.
• BGH, 25.07.1960 - 3 StR 25/60
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