Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum Parteiverrates eines Rechtsanwaltes, der den wegen Sittlichkeit angeklagten Ehemann im Strafverfahren verteidigt und im Scheidungsverfahren wegen dieser Umstände die Ehefrau vertritt; §§ 17, 266, 356 StGB

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 02.02.1954 - 5 StR 590/53

  Auszug aus BGH, 24.11.1955 - 4 StR 402/55

  Einer erneuten Stellungnahme zu der in einer früheren Entscheidung des erkennenden Senats (BGHSt 5, 301) - im Gegensatz zu dem Urteil des 5. Strafsenats (BGHSt 5, 284) - bejahten Frage, ob ein Angeklagter die Treuepflicht seines Anwalts im Strafprozeß dadurch begrenzen könne, daß er ihm seine Verteidigung nur auf der Grundlage seines Geständnisses anvertraue, bedarf es nicht.

  Dieser selbst hätte ihn nicht einmal durch sein Einverständnis davon entbinden können, weil die Vorschrift des § 356 StGB in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Nr. 2 RAnwOBZ allgemein das Ansehen des Anwaltstandes als eines wichtigen Organs der Rechtspflege wahren soll (BGHSt 4, 80, 82 [BGH 20.11.1952 - 4 StR 850/51]; 5, 284, 289, 301 [BGH 02.02.1954 - 5 StR 590/53]; RGSt 71, 253 f; 72, 139).

  In dieser Richtung wird der Tatrichter in der neuen Verhandlung die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erörterten rechtlichen Gesichtspunkte über den Tatbestands- und Verbotsirrtum beim Parteiverrat zu beachten haben (BGHSt 3, 400; 4, 80 [BGH 26.02.1953 - 5 StR 735/52]; 5, 284, 301; 7, 17, 261; 5 StR 639/52 vom 11. Dezember 1952; 4 StR 762/53 vom 14. April 1954; 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).

• BGH, 04.02.1954 - 4 StR 724/53

  Auszug aus BGH, 24.11.1955 - 4 StR 402/55

  Einer erneuten Stellungnahme zu der in einer früheren Entscheidung des erkennenden Senats (BGHSt 5, 301) - im Gegensatz zu dem Urteil des 5. Strafsenats (BGHSt 5, 284) - bejahten Frage, ob ein Angeklagter die Treuepflicht seines Anwalts im Strafprozeß dadurch begrenzen könne, daß er ihm seine Verteidigung nur auf der Grundlage seines Geständnisses anvertraue, bedarf es nicht.

  Nach ständiger Rechtsprechung ist unter derselben Rechtssache im Sinne dieser Vorschrift die Gesamtheit der bei einem Sachverhalt in Betracht kommenden Tatsachen und Interessen zu verstehen, ganz gleich, welche Ansprüche im einzelnen aus ihm hergeleitet werden, ob sie sich in, ihrem Gegenstand, ihrer Begründung oder in der Person des Gegners unterscheiden (BGHSt 5, 301; 7, 261 [BGH 01.03.1955 - 5 StR 53/55]; 4 StR 762/53 vom 14. April 1954; 5 StR 639/52 vom 11. Dezember 1952; 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).

  Entgegengesetzte Interessen ergeben sich aus einem solchen dieselbe Rechtssache bildenden Sachverhalt dann, wenn die Beteiligten aus ihm widerstreitende Folgerungen ziehen und gegeneinander gerichtete Ziele verfolgen (BGHSt 5, 301).

• BGH, 14.04.1954 - 4 StR 762/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.11.1955 - 4 StR 402/55

  Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß alle Verfahren "dieselbe Rechtssache" im Sinne des § 356 StGB betrafen, weil die den Gegenstand der Verurteilung des Mannes bildenden Straftaten auch Entscheidungsgrundlage des Scheidungs- und des Familienrechtsverfahrens waren (BGH 4 StR 762/53 vom 14. April 1954).

  In dieser Richtung wird der Tatrichter in der neuen Verhandlung die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erörterten rechtlichen Gesichtspunkte über den Tatbestands- und Verbotsirrtum beim Parteiverrat zu beachten haben (BGHSt 3, 400; 4, 80 [BGH 26.02.1953 - 5 StR 735/52]; 5, 284, 301; 7, 17, 261; 5 StR 639/52 vom 11. Dezember 1952; 4 StR 762/53 vom 14. April 1954; 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist unter derselben Rechtssache im Sinne dieser Vorschrift die Gesamtheit der bei einem Sachverhalt in Betracht kommenden Tatsachen und Interessen zu verstehen, ganz gleich, welche Ansprüche im einzelnen aus ihm hergeleitet werden, ob sie sich in, ihrem Gegenstand, ihrer Begründung oder in der Person des Gegners unterscheiden (BGHSt 5, 301; 7, 261 [BGH 01.03.1955 - 5 StR 53/55]; 4 StR 762/53 vom 14. April 1954; 5 StR 639/52 vom 11. Dezember 1952; 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).

 
• BGH, 10.03.1955 - 4 StR 616/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.11.1955 - 4 StR 402/55

  Demgegenüber ist es belanglos, ob ihm der Ehemann K. sein Interesse an der Aufrechterhaltung der Ehe anvertraut hatte und ob die Scheidung schon auf Grund der eingestandenen Straftaten unvermeidbar war, Da dem Strafprozeß derselbe Sachverhalt wie den beiden anderen Verfahren zugrunde lag, wurde ihm mit der Übertragung der Verteidigung die tatsächliche Grundlage für diese Angelegenheiten notwendig mit anvertraut, ohne Rücksicht darauf, ob er auch mit ihrer Wahrnehmung in den übrigen Rechtsstreitigkeiten beauftragt wurde (BGH 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).

  In dieser Richtung wird der Tatrichter in der neuen Verhandlung die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erörterten rechtlichen Gesichtspunkte über den Tatbestands- und Verbotsirrtum beim Parteiverrat zu beachten haben (BGHSt 3, 400; 4, 80 [BGH 26.02.1953 - 5 StR 735/52]; 5, 284, 301; 7, 17, 261; 5 StR 639/52 vom 11. Dezember 1952; 4 StR 762/53 vom 14. April 1954; 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist unter derselben Rechtssache im Sinne dieser Vorschrift die Gesamtheit der bei einem Sachverhalt in Betracht kommenden Tatsachen und Interessen zu verstehen, ganz gleich, welche Ansprüche im einzelnen aus ihm hergeleitet werden, ob sie sich in, ihrem Gegenstand, ihrer Begründung oder in der Person des Gegners unterscheiden (BGHSt 5, 301; 7, 261 [BGH 01.03.1955 - 5 StR 53/55]; 4 StR 762/53 vom 14. April 1954; 5 StR 639/52 vom 11. Dezember 1952; 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).

• BGH, 25.06.1953 - 3 StR 608/51

  Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens trotz vollständig durchgeführter …

  Auszug aus BGH, 24.11.1955 - 4 StR 402/55

  Bei inzwischen rechtskräftig abgeurteilten Straftaten muß die Vorschrift des § 79 StGB beachtet werden (BGHSt 4, 287 ff [BGH 25.06.1953 - 3 StR 608/51]; 4 StR 179/54 vom 16. Dezember 1954; 4 StR 584/54 vom 24. März 1955).

  Hiernach ist das angefochtene Urteil in allen Fällen aufzuheben, und zwar, soweit das Verfahren wegen Untreue eingestellt worden ist, unter Aufrechterhaltung der Schuldfeststellungen (BGHSt 4, 287, 290) [BGH 25.06.1953 - 3 StR 608/51].

• BGH, 20.11.1952 - 4 StR 850/51

  Auszug aus BGH, 24.11.1955 - 4 StR 402/55

  Dieser selbst hätte ihn nicht einmal durch sein Einverständnis davon entbinden können, weil die Vorschrift des § 356 StGB in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Nr. 2 RAnwOBZ allgemein das Ansehen des Anwaltstandes als eines wichtigen Organs der Rechtspflege wahren soll (BGHSt 4, 80, 82 [BGH 20.11.1952 - 4 StR 850/51]; 5, 284, 289, 301 [BGH 02.02.1954 - 5 StR 590/53]; RGSt 71, 253 f; 72, 139).

  In dieser Richtung wird der Tatrichter in der neuen Verhandlung die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erörterten rechtlichen Gesichtspunkte über den Tatbestands- und Verbotsirrtum beim Parteiverrat zu beachten haben (BGHSt 3, 400; 4, 80 [BGH 26.02.1953 - 5 StR 735/52]; 5, 284, 301; 7, 17, 261; 5 StR 639/52 vom 11. Dezember 1952; 4 StR 762/53 vom 14. April 1954; 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).

• BGH, 11.12.1952 - 5 StR 639/52

  Auszug aus BGH, 24.11.1955 - 4 StR 402/55

  In dieser Richtung wird der Tatrichter in der neuen Verhandlung die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erörterten rechtlichen Gesichtspunkte über den Tatbestands- und Verbotsirrtum beim Parteiverrat zu beachten haben (BGHSt 3, 400; 4, 80 [BGH 26.02.1953 - 5 StR 735/52]; 5, 284, 301; 7, 17, 261; 5 StR 639/52 vom 11. Dezember 1952; 4 StR 762/53 vom 14. April 1954; 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist unter derselben Rechtssache im Sinne dieser Vorschrift die Gesamtheit der bei einem Sachverhalt in Betracht kommenden Tatsachen und Interessen zu verstehen, ganz gleich, welche Ansprüche im einzelnen aus ihm hergeleitet werden, ob sie sich in, ihrem Gegenstand, ihrer Begründung oder in der Person des Gegners unterscheiden (BGHSt 5, 301; 7, 261 [BGH 01.03.1955 - 5 StR 53/55]; 4 StR 762/53 vom 14. April 1954; 5 StR 639/52 vom 11. Dezember 1952; 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).

• BGH, 16.12.1954 - 4 StR 179/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.11.1955 - 4 StR 402/55

  Hiervon hängt die Anwendbarkeit des Straffreiheitsgesetzes ab, weil es nach § 11 Abs. 1 dieses Gesetzes auf die Höhe der Gesamtstrafe oder die Summe der Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen ankommt (BGHSt 6, 312 f; 7, 240, 242 [BGH 23.03.1955 - 4 StR 94/55]; 5 StR 741/53 vom 14. September 1954; 1 StR 256/54 vom 28. Oktober 1954; 4 StR 823/52 vom 25. November 1954; 4 StR 179/54 vom 16. Dezember 1954).

  Bei inzwischen rechtskräftig abgeurteilten Straftaten muß die Vorschrift des § 79 StGB beachtet werden (BGHSt 4, 287 ff [BGH 25.06.1953 - 3 StR 608/51]; 4 StR 179/54 vom 16. Dezember 1954; 4 StR 584/54 vom 24. März 1955).

• BGH, 24.03.1955 - 4 StR 381/54

  Auszug aus BGH, 24.11.1955 - 4 StR 402/55

  Es hat sodann richtig hervorgehoben, daß sich die Eheleute K. in den beiden zuletzt genannten Verfahren als Parteien mit entgegengesetzten Anträgen und Interessen gegenüberstanden (BGH a.a.O. und BGHSt 7, 261).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist unter derselben Rechtssache im Sinne dieser Vorschrift die Gesamtheit der bei einem Sachverhalt in Betracht kommenden Tatsachen und Interessen zu verstehen, ganz gleich, welche Ansprüche im einzelnen aus ihm hergeleitet werden, ob sie sich in, ihrem Gegenstand, ihrer Begründung oder in der Person des Gegners unterscheiden (BGHSt 5, 301; 7, 261 [BGH 01.03.1955 - 5 StR 53/55]; 4 StR 762/53 vom 14. April 1954; 5 StR 639/52 vom 11. Dezember 1952; 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).

• BGH, 16.12.1952 - 2 StR 198/51

  Auszug aus BGH, 24.11.1955 - 4 StR 402/55

  In dieser Richtung wird der Tatrichter in der neuen Verhandlung die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erörterten rechtlichen Gesichtspunkte über den Tatbestands- und Verbotsirrtum beim Parteiverrat zu beachten haben (BGHSt 3, 400; 4, 80 [BGH 26.02.1953 - 5 StR 735/52]; 5, 284, 301; 7, 17, 261; 5 StR 639/52 vom 11. Dezember 1952; 4 StR 762/53 vom 14. April 1954; 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).
• BGH, 26.02.1953 - 5 StR 735/52

  Reichsbankbestände - § 259 StGB, Vortat der Hehlerei muß strafbare Vorsatztat …
• BGH, 16.07.1953 - 3 StR 252/53

  Rechtsmittel
• BGH, 08.09.1954 - 6 StR 29/54
• BGH, 14.09.1954 - 5 StR 741/53
• BGH, 28.10.1954 - 1 StR 256/54

  Rechtsmittel
• BGH, 25.11.1954 - 4 StR 823/52

  Rechtsmittel
• BGH, 02.12.1954 - 4 StR 500/54
• BGH, 01.03.1955 - 5 StR 53/55
• BGH, 23.03.1955 - 4 StR 94/55
• BGH, 24.03.1955 - 4 StR 584/54

  Rechtsmittel
• RG, 10.06.1937 - 3 D 311/37

  Handelt der Anwalt, der die Vertretung des Gegners übernimmt, auch dann im Sinne …