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   BGH, 24.11.1977 - II ZR 1/76   

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BGH, 24.11.1977 - II ZR 1/76 (https://dejure.org/1977,11973)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1977 - II ZR 1/76 (https://dejure.org/1977,11973)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1977 - II ZR 1/76 (https://dejure.org/1977,11973)
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 02.07.2008 - IV ZB 5/08

    Zustellung bei Inhaftierung des GmbH-Geschäftsführers generell in Geschäftsräumen

    Der Verlust der Wohnungseigenschaft ist Folge einer Verlagerung des räumlichen Lebensmittelpunktes an einen anderen Ort (so bereits BGH, Urteil vom 24. November 1977 - II ZR 1/76 - NJW 1978, 1858 f. und ständig; vgl. MünchKomm-ZPO/Häublein aaO Rdn. 6 ff. m.w.N.), die mit dem Haftantritt - je nach Dauer - verbunden sein kann.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 1 S 10.18

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar;

    Maßgebend ist vielmehr das tatsächliche Wohnen, d.h. ob der Zustellungsempfänger hauptsächlich in den Räumen lebt und insbesondere, ob er dort schläft (BGH, Urteil vom 24. November 1977 - II ZR 1/76 -, Rn. 11, juris; Schultzky in Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2018, § 178, Rn. 4; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Auflage 2016, § 180, Rn. 3a).

    Geeignete Gesichtspunkte können die Dauer der Abwesenheit, der Kontakt zu den in der Wohnung Verbliebenen sowie die Absicht und die Möglichkeit der Rückkehr sein (BGH, Urteil vom 24. November 1977 - II ZR 1/76 -, Rn. 12, juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - 2 LA 203/17

    Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei der

    Entscheidend ist vielmehr das tatsächliche Wohnen, d.h. ob der Zustellungsempfänger hauptsächlich in den Räumen lebt und insbesondere, ob er dort schläft (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1977 - II ZR 1/76 -, Juris Rn. 11; Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2018, § 178, Rn. 4).

    Geeignete Gesichtspunkte können die Dauer der Abwesenheit, der Kontakt zu den in der Wohnung Verbliebenen sowie die Absicht und die Möglichkeit der Rückkehr sein (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1977 - a.a.O. -, Juris Rn. 12).

  • OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10

    Begriff der Wohnung bei Zustellungen; Eltern-Kind-Beziehung bei bloßen

    Geeignete Gesichtspunkte für diese Prüfung können die Dauer der Abwesenheit, der Kontakt zu den in der Wohnung Verbliebenen, die Absicht und die Möglichkeit der Rückkehr sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.3.1999 - 2 BvR 348/99 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschl. v. 4.7.1983 - 9 B 10275/83 -, Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9; BGH, Urt. v. 24.11.1977 - II ZR 1/76 -, NJW 1978, 1858; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.10.2007 - 1 L 193/07 -, NordÖR 2007, 491, 492; Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 178 Rn. 2 ff.).
  • LAG Hessen, 23.06.2006 - 10 Sa 1140/05

    Ersatzzustellung - Geschäftsraum - Wohnung

    Entscheidend ist vielmehr, ob er tatsächlich dort wohnt, d.h., ob der Zustellungsempfänger hauptsächlich in den betreffenden Räumen lebt und auch schläft (BGH 24. November 1977 - II ZR 1/76 - NJW 1978, 1858; Hess. LAG 24. Januar 2000 - 16 Sa 1531/99 - LAGE § 181 ZPO Nr. 2).
  • VGH Bayern, 02.12.2015 - 19 B 15.1257

    Verpflichtung zur Höhenbegrenzung von Sträuchern im Rahmen einer

    Es genügt die Existenz einer Wohnung, in der der Kläger überwiegend lebt (vgl. BGH, U. v. 24.11.1977 - II ZR 1/76 - NJW 1978, 1858 sowie die Gründe des Senatsbeschlusses vom 26.11.2015).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2006 - 1 M 10/06

    Ergreifen einer vorgesehenen Maßnahme nach dem Punktesystem

    Im Übrigen wäre eine dann durch Einwurf in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung erfolgte Ersatzzustellung nach Maßgabe von § 96 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M-V i.V.m. § 180 ZPO unwirksam, da sie vorausgesetzt hätte, dass der Antragsteller unter der Anschrift ... 5 in ... im Zeitpunkt der Zustellung tatsächlich wohnte (vgl. BFH, Beschl. v. 10.08.2005 - XI B 237/03 -, juris; Beschl. v. 16.12.2004 - II B 164/03 -, juris; BGH, Urt. v. 24.11.1977 - II ZR 1/76 -, NJW 1978, 1858 - zitiert nach juris; LAG Köln, Beschl. v. 17.05.2004 - 4 Ta 165/04 -, juris; BayObLG, Beschl. v. 16.03.2004 - 2 ObOWi 7/2004, 2 ObOWi 7/04 -, DAR 2004, 281 - zitiert nach juris).
  • OVG Sachsen, 10.05.2017 - 3 D 115/16

    Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren; Löschung personenbezogener Daten

    9 Die Frage, ob gegenüber dem seit XX.XXXXXXXXXXXXXX in Untersuchungshaft befindlichen Antragsteller am 2. Dezember 2015 eine Zustellung des Widerspruchsbescheids - so das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss - über dessen Wohnadresse bewirkt werden konnte (vgl. HessVGH, Beschl. v. 1. Juli 1991 - 9 UE 627/91 -, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 6. März 2003 - 2 Ss OWi 1090/02 -, juris) oder eine wirksame Zustellung nur über die Justizvollzugsanstalt L...... (so im Fall des Antritts einer zweimonatigen Freiheitsstrafe: BGH, Urt. v. 24. November 1977 - II ZR 1/76 -, juris) hätte erfolgen dürfen, bedarf der Entscheidung in der Hauptsache.
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