Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1999 - XII ZR 94/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1556
BGH, 24.11.1999 - XII ZR 94/98 (https://dejure.org/1999,1556)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1999 - XII ZR 94/98 (https://dejure.org/1999,1556)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1999 - XII ZR 94/98 (https://dejure.org/1999,1556)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 518 Abs. 1, § 78
    Auslegung einer Berufungsschrift bei Vertretung des bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1446
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Dieselverfahren: Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger

    Vielmehr orientiert sich die Auslegung, bei der nach allgemeinen Grundsätzen auch der Sachvortrag der Klagepartei heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99 -, juris Rn. 36 mwN), an dem Grundsatz, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1999 - XII ZR 94/98 -, juris Rn. 4 mwN; Beschluss vom 22. Mai 1995 - II ZB 2/95 -, juris Rn. 11 mwN).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

    Im Zweifel ist zugunsten einer Partei davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung das bezweckt, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Beschluss vom 22. Mai 1995 - II ZB 2/95, aaO S. 1184; Urteil vom 24. November 1999 - XII ZR 94/98, NJW-RR 2000, 1446).
  • OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

    Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Golf GTD 2,0 l TDI

    aa) Der Antrag ist indes als Prozesshandlung auslegungsfähig, wobei sich die Auslegung, bei der nach allgemeinen Grundsätzen auch der Sachvortrag der Klagepartei heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2000, - VIII ZR 289/99 -, juris, Rn. 36 m.w.N.), an dem Grundsatz, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse entspricht, zu orientieren hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1999, - XII ZR 94/98 -, juris, Rn. 4 m.w.N.; Beschluss vom 22. Mai 1995, - II ZB 2/95 -, juris, Rn. 11 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2019, - 17 U 160/18 -, juris).
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