Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 370 Abs. 1 AO; § 53 StGB; § 199 StPO; § 264 StPO
  Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen und anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung; Anklageschrift; materiellrechtliche Tatmehrheit); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; überlange ...

• lexetius.com

  AO § 370 Abs. 1; StPO § 264

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Beurteilung der Konkurrenzen bei der Umsatzsteuerhinterziehung; Manipulation der Stornobuchungen zur Verschleierung der wesentlichen Umsätze des Unternehmens; Einreichung einer wahrheitsgemäßen Umsatzsteuerjahreserklärung im Verhältnis zur nicht wahrheitsgemäßen ...

• Judicialis

  AO § 370 Abs. 1; ; StPO § 264

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 370 Abs. 1; StPO § 264
  Prozessuale Tat bei Umsatzsteuerhinterziehung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Umsatzsteuer - Die vervielfachte Umsatzsteuer-Hinterziehung

Papierfundstellen

• BGHSt 49, 359
• NJW 2005, 836
• NStZ 2005, 514
• StV 2005, 211
• JR 2005, 168

Wird zitiert von ... (38)

• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08

  Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …

  bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, stehen Steuerhinterziehungen wegen der Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe wahrheitsgemäßer Umsatzsteuervoranmeldungen und solche, bezogen auf die Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung einer zutreffenden Umsatzsteuerjahreserklärung, auch dann im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander, wenn sie dasselbe Kalenderjahr betreffen (vgl. BGHSt 38, 165, 171; BGH wistra 2005, 66; 2005, 145, 146; 2005, 228, 229).

  Die vorsätzliche Verletzung mehrerer umsatzsteuerlicher Erklärungspflichten für ein und dasselbe Kalenderjahr gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum selben geschichtlichen Ereignis und ist damit Teil derselben Tat im prozessualen Sinn im Sinne des § 264 StPO (BGHSt 49, 359).

  Im Hinblick auf die Teilidentität im Unrechtsgehalt zwischen unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und der dasselbe Jahr betreffenden Jahreserklärung wird aber das Tatgericht im Regelfall - schon aus Gründen der Vereinfachung - in Verfahren dieser Art gemäß § 154a Abs. 2 StPO die Verfolgung entweder auf die falsche Umsatzsteuerjahreserklärung oder die unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen beschränken können (vgl. BGHSt 49, 359, 365).

• BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11

  Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestlöhnen; Strafklageverbrauch; …

  Letzteres wird angenommen, wenn die Handlungen innerlich so verknüpft sind, dass nur ihre gemeinsame Würdigung erlaubt ist, eine getrennte Würdigung sowie Aburteilung in verschiedenen Verfahren mithin als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würden (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 362 mwN).

  b) Der aus der materiellrechtlichen Realkonkurrenz folgende Begründungsansatz für die Annahme unterschiedlicher prozessualer Taten wird durch keine weitergehenden Umstände widerlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 363).

• BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16

  Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen …

  Bei der Verkürzung von Umsatzsteuern durch Voranmeldungen einerseits und durch die entsprechende unrichtige Jahreserklärung desselben Kalenderjahres andererseits handele es sich deshalb um materiellrechtlich selbständige Taten im Sinne des § 53 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 362; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 271/04, wistra 2005, 145, 146 …und vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 28, BGHSt 53, 221, 226; jeweils mwN).

 
• BGH, 12.09.2013 - 4 StR 503/12

  Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr (Vorliegen …

  c) Ob sich einzelne Verstöße gegen die in Rede stehenden Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr nach Art. 6, Art. 7 und Art. 8 VO (EG) Nr. 561/2006 überschneiden und durch dieselbe pflichtwidrige Handlung bzw. Unterlassung begangen worden sind, somit tateinheitlich zusammentreffen oder ob eine prozessuale Tat deshalb vorliegt, weil einzelne materiell-rechtlich selbständige Handlungen nicht ohne Würdigung weiterer Teile des geschichtlichen Vorgangs beurteilt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 362 f.), ist sonach eine Frage des Einzelfalles, die nach allgemeinen Grundsätzen zu beantworten ist.
• BGH, 12.06.2013 - 1 StR 6/13

  Versuchte Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen (unmittelbares Ansetzen: …

  Die durch die Verletzung der Erklärungspflichten bei den Umsatzsteuervoranmeldungen und bei der Umsatzsteuerjahreserklärung für das nämliche Jahr begangene Steuerhinterziehungen i.S.v. § 370 AO bilden damit eine einheitliche Tat i.S.d. § 264 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359).

  Auch der Freispruch des Senats im Fall 1 der Urteilsgründe bezieht sich nicht auf den Tatvorwurf der Nichterfüllung der Pflicht zur Abgabe zutreffender Umsatzsteuervoranmeldungen für die B. IVV für das Jahr 2007, denn diesen Taten käme ungeachtet ihrer steuerrechtlichen Verzahnung mit der Umsatzsteuerjahreserklärung ein selbständiger Unrechtsgehalt zu (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359; zum Erfordernis eines Teilfreispruchs beim Tatvorwurf mehrerer selbständiger strafbarer Handlungen i.S.v. § 53 StGB im Rahmen einer einheitlichen prozessualen Tat gemäß § 264 StPO vgl. auch BGH…, Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 4 StR 463/91, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 7).

• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06

  Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots durch Verurteilung wegen Führens …

  Umgekehrt bilden mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlich-rechtlich selbständige Handlungen grundsätzlich nur dann eine einheitliche prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (stRspr der Fachgerichte, vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04 -, NJW 2005, S. 836 m.w.N.).
• BGH, 11.09.2007 - 5 StR 213/07

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Erbschaftssteuer; ungerechtfertigter …

  Freilich bilden mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlichrechtlich selbständige Handlungen nur dann eine einheitliche prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrundeliegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden wird (st. Rspr.; vgl. BGHSt 49, 359, 362; 29, 288, 292 f.).
• BGH, 27.05.2009 - 1 StR 665/08

  Verfahrensvoraussetzung der wirksamen Anklageschrift und des wirksamen …

  Im Steuerstrafrecht wird der Umfang und die Reichweite der prozessualen Tat neben der einschlägigen Blankettvorschrift maßgeblich durch die sie ausfüllenden Normen des Steuerrechts bestimmt (BGHSt 49, 359; BGH wistra 2005, 145; 2008, 22; insoweit zutreffend Volk wistra 1998, 281) ... Bei der Hinterziehung von Einkommensteuer liegt hinsichtlich eines Veranlagungszeitraums materiellrechtlich und somit auch prozessual eine einheitliche Tat vor.
• BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21

  Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Zulässigkeit einer Schätzung, …

  Umsatzsteuerjahreserklärung und Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahres bilden zwar eine prozessuale Tat (§ 264 StPO; BGH, Beschlüsse vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 361 ff.;… vom 25. Oktober 2018 - 1 StR 7/18 Rn. 10;… vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13 Rn. 22 f. …und vom 17. März 2005 - 5 StR 328/04 Rn. 19;… Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 271/04 Rn. 13;… ungenau Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221 Rn. 31); dies gilt aber nicht ohne Weiteres für die Umsatzsteuervoranmeldungen untereinander, jedenfalls solange, wie der Täter keine Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben hat, wie hier die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Jahreserklärung infolge der Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens vor Tatvollendung bekanntgegeben worden ist, oder wenn nur die Voranmeldungen angeklagt sind.
• BGH, 04.09.2013 - 1 StR 374/13

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer …

  Nur in diesen Fällen ist das aus der sachlich-rechtlichen Realkonkurrenz folgende Indiz für die Annahme unterschiedlicher prozessualer Taten widerlegt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 362).

  So bilden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sämtliche Taten der Hinterziehung von Umsatzsteuer, die sich auf die Umsatzsteuervoranmeldungen und die anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres beziehen, eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO (BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 362 ff.).

• BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07

  Konkurrenzen bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Lohnsteuer); …
• BGH, 17.03.2005 - 5 StR 328/04

  Steuerhinterziehung bei der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen …
• OLG Hamm, 14.07.2009 - 3 Ss OWi 355/09

  Verstoß gegen das Verbot der unerlaubten Beschäftigung ausländischer …
• OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14

  Verfahrenseinstellung wegen prozessualer Tateinheit zwischen Einfuhrschmuggel und …
• BGH, 12.01.2005 - 5 StR 271/04

  (Gewerbsmäßige) Steuerhinterziehung (Verhältnis zwischen der Abgabe falscher …
• OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

  Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien
• BGH, 14.07.2022 - 6 StR 227/21

  Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig
• BGH, 23.09.2020 - 2 StR 606/19

  Gegenstand des Urteils (Tat im verfahrensrechtlichen Sinne: Bewertung bei …
• BGH, 06.06.2019 - 1 StR 75/19

  Einziehung von Taterträgen (Handeln des Täters für eine juristische Person: nur …
• OLG Saarbrücken, 29.01.2018 - Ss 107/17

  Betrug durch Unterlassen: Prozessuale Tat bei Verletzung der Mitteilungspflicht …
• BGH, 09.12.2015 - 1 StR 256/15

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Entstehen der …
• BayObLG, 30.09.2022 - 201 StRR 58/22

  Umfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge …
• BGH, 09.09.2020 - 2 StR 261/20

  Gegenstand des Urteils (verfahrensrechtlicher Tatbegriff: allgemeiner Maßstab, …
• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne
• OLG Zweibrücken, 29.04.2005 - 1 Ws 137/05

  Zurückweisung eines Verteidigers wegen Mehrfachverteidigung: Lohnsteuer- und …
• BGH, 13.10.2005 - 5 StR 368/05

  Steuerhinterziehung (Grundsätze der Berechnungsdarstellung)
• BGH, 25.10.2018 - 1 StR 7/18

  Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von unterlassener …
• OLG Braunschweig, 10.10.2014 - 1 Ss 52/14

  Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss bei gleichzeitigem Besitz der …
• KG, 25.08.2014 - 1 Ws 66/14

  Strafklageverbrauch bei Steuerdelikten
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 642/14

  Tateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund von sich …
• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 62/08

  Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung (Abgabe mehrerer Steuerhinterziehungen); …
• BGH, 19.01.2021 - 2 StR 458/20

  Prozessualer Tatbegriff; Strafklageverbrauch
• BGH, 09.11.2006 - 5 StR 338/06

  Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen: …
• OLG Karlsruhe, 26.04.2021 - 1 Rv 36 Ss 217/21

  Unterbrechung der Hauptverhandlung für zweiundzwanzig Tage; Auslegung des § 229 …
• KG, 11.11.2011 - 1 Ss 334/11

  Verbot der Doppelbestrafung: Tatidentität zwischen einer Trunkenheitsfahrt und …
• OLG Frankfurt, 11.07.2005 - 1 Ws 11/04

  Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer …
• KG, 27.07.2007 - 1 Ss 496/06

  Strafklageverbrauch: Verurteilung wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln bei …
• OLG Brandenburg, 15.12.2014 - 1 Ws 149/14

  Zulassung der Zwangsvollstreckung im gem. § 111g Abs. 2 StPO arrestiertes …