Rechtsprechung
   BGH, 24.11.2005 - III ZR 4/05   

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https://dejure.org/2005,1286
BGH, 24.11.2005 - III ZR 4/05 (https://dejure.org/2005,1286)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2005 - III ZR 4/05 (https://dejure.org/2005,1286)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2005 - III ZR 4/05 (https://dejure.org/2005,1286)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    EG Art. 288; Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 Art. 2 Abs. 1 Buchst. f, Ar... t. 6; Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 Art. 47; HGB (F: 19. Dezember 1985) §§ 325 Abs. 1, 335 Satz 1 Nr. 6, Satz 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EG Art. 288; Richtlinie 68/151/EWG Art. 2 Abs. 1 Buchst. f, Art. 6; Richtlinie 78/660/EWG Art. 47; HGB §§ 325 Abs. 1, 335 Satz 1 Nr. 6, Satz 2
    Keine Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland wegen Nichtumsetzung der EG-Richtlinien zur Offenlegung der Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, wenn Geschädigter sich gar nicht um Einsichtnahme bemüht hat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sanktionen wegen der Nichtoffenlegung von Jahresabschlüssen von Kapitalgesellschaften; Voraussetzungen für einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch; Haftung eines Mitgliedstaates wegen Verletzung einer Gemeinschaftsnorm; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Entgegenwirkung einer Verletzung von Offenlegungspflichten durch Androhung geeigneter Maßregeln

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung der Bundesrepublik wegen unzureichender Umsetzung der EU-RL über die Offenlegung von Jahresabschlüssen

  • Prof. Dr. Lorenz

    Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung für legislatives Unrecht bei fehlerhafter Umsetzung von Richtlinien: Erfordernis eines qualifizierten Verstoßes, Kausalität und Schutzzweck

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen gesetzgeberischen Unterlassens; Offenlegung von Jahresabschlüssen durch Kapitalgesellschaften

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen EU-Richtlinie: Staatshaftung der BRD?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Geschädigte Anleger müssen sich gegebenenfalls um Einsichtnahme in Gesellschafts-Unterlagen bemühen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 690
  • ZIP 2006, 23
  • DB 2006, 92
  • NZG 2006, 232
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

    Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und

    Dieser Anspruch setzt nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung voraus, dass die verletzte gemeinschaftsrechtliche Norm individualbegünstigenden Charakter hat (a.), der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist (b.) und zwischen dem Verstoß gegen die dem Mitgliedstaat obliegende Verpflichtung und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.2005 - III ZR 4/05, NJW 2006, 690; BGH, Urt. v. 22.1.2009 - III ZR 233/07, Juris Tz. 12; Tremml/Karger, a. a. O., 2. Aufl., Rn. 1398; Schwarze/Berg, EU-Kommentar, 2. Aufl., Art. 288 Rn. 77 jeweils m. w. N.).
  • LG Bonn, 19.01.2007 - 11 T 19/05

    Verpflichtung zur Offenlegung von Jahresabschlüssen mit dem GG bzw. höherrangigem

    Entsprechend hat sich auch der BGH in einer Entscheidung zu § 335 HGB nicht zu einer erneuten Vorlage an den EuGH veranlasst gesehen (BGH NZG 2006, 232 = GmbHR 2006, 151).
  • LG Frankfurt/Oder, 04.09.2006 - 32 T 12/05

    Insolvenzverfahren: Bilanzierungs- und Buchführungspflichten des

    Die Vorlagepflicht soll nach der Rechtsprechung des EuGH hauptsächlich der Unterrichtung Dritter dienen, damit sie beurteilen können, ob sie in Rechtsbeziehungen zu der Gesellschaft treten wollen (vgl. EuGH, Beschluss vom 23.09.2004 zu C-435/02 und C-103/03, Nr. 35; BGH ZIP 2006, 23, 24).
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