Rechtsprechung
BGH, 24.11.2009 - 5 StR 439/09 (1) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 356a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Unbegründete Anhörungsrüge (rechtliches Gehör; Vortragserfordernisse der Verfahrensrüge; kein gesondertes Gehör zu ergänzenden Ausführungen des Senats) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. fehlenden Gelegenheit zur vorherigen Stellungnahme zu einer ergänzenden Begründung des Gerichts hinsichtlich einer Rüge
- Judicialis
StPO § 344 Abs. 2; ; StPO § 356a; ; JGG § 67 Abs. 1; ; JGG § 74
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. fehlenden Gelegenheit zur vorherigen Stellungnahme zu einer ergänzenden Begründung des Gerichts hinsichtlich einer Rüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 28.10.2009 - 5 StR 439/09
- BGH, 24.11.2009 - 5 StR 439/09 (1)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 197
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09
Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
Auszug aus BGH, 24.11.2009 - 5 StR 439/09
Dies hat der Senat in seinem Beschluss vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09 (wistra 2009, 283) im Einzelnen dargelegt, worauf Bezug genommen wird. - BGH, 16.05.2006 - 4 StR 110/05
Rechtliches Gehör; unzulässige Gegenvorstellung; vorrangige Anhörungsrüge nach § …
- BGH, 09.03.2005 - 2 StR 444/04
Anhörungsrüge (Mitteilung und Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der …
Auszug aus BGH, 24.11.2009 - 5 StR 439/09
Es ist davon auszugehen, dass der Verteidiger und die Erziehungsberechtigten von dem Senatsbeschluss drei Tage nach dessen Absendung - hier am Montag, den 9. November 2009 - Kenntnis genommen haben (vgl. BGHR StPO § 356a Frist 1).