Rechtsprechung
   BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1157
BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08 (https://dejure.org/2009,1157)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2009 - XI ZR 260/08 (https://dejure.org/2009,1157)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08 (https://dejure.org/2009,1157)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 812 Abs. 1; EGBGB Art. 229; HWiG §§ 2 Abs. 1, 3; VerbrKrG § 9 Abs. 2
    Kein Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Ablösung des Darlehens erst ab dem 1. Januar 2003

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 28 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Erlöschen des Widerrufsrechts bei beiderseits vollständiger Leistungserbringung (§ 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG)

  • Jurion

    Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) bei vollständiger Ablösung des Darlehens ab dem 1. Januar 2003; Beiderseits vollständige Erbringung der Leistung bei dem mit einem Darlehensvertrag verbundenen Geschäft einer Fondsbeteiligung; Arglistige Täuschung eines Verbrauchers bei Abschluss eines Anlagegeschäfts durch Angaben in einem Fondsprospekt über Vertriebsprovisionen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Erlöschen des HWiG-Widerrufsrechts durch die vollständige Ablösung des Darlehens erst ab dem 1.1.2003

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haustürwiderrufsgeschäft; finanzierter Immobilienkauf; Fondsgesellschaft; Widerrufsrecht; Rückabwicklungsanspruch; Verschulden bei Vertragsschluss; Anlagegeschäft; Haftung für Täuschung der Vertriebsgesellschaft; Verbundenes Geschäft; Aufklärungsverschulden; Berechnungsbeispiel; Schuldrechtsmodernisierung; Verbraucherverträge; Übergangsrecht; Immobilienkauf; Innenprovision des Anlagevermittlers; Prospekthaftung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Erlöschen des Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei vollständiger Ablösung des Darlehens erst ab dem 1. Januar 2003

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG ) bei vollständiger Ablösung des Darlehens ab dem 1. Januar 2003; Beiderseits vollständige Erbringung der Leistung bei dem mit einem Darlehensvertrag verbundenen Geschäft einer Fondsbeteiligung; Arglistige Täuschung eines Verbrauchers bei Abschluss eines Anlagegeschäfts durch Angaben in einem Fondsprospekt über Vertriebsprovisionen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erlöschen des Widerrufsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf bei 2003 vollständig getilgten Darlehn

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EGBGB Art. 229 §§ 5, 9; HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 a. F.
    Kein Erlöschen des einem Darlehensnehmer zustehenden HWiG-Widerrufsrechts durch die vollständige Ablösung des Darlehens nach dem 1. 1. 2003

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerruf auch nach Kreditablösung möglich

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Leitsatz)

    Zur Frage des Widerrufsrechts nach HWiG bei Darlehensablösung nach dem 01.01.2003

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerruf auch nach Kreditablösung möglich -

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 28 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Erlöschen des Widerrufsrechts bei beiderseits vollständiger Leistungserbringung (§ 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsprobleme bei Immobilienkrediten - Überblick und Anmerkungen zur jüngeren BGH-Rechtsprechung (2008-2010)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitlicher Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG; Strukturvertrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 602
  • ZIP 2010, 70
  • MDR 2010, 158
  • WM 2010, 34
  • NZG 2010, 433


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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    § 2 HWiG verknüpft das Widerrufsrecht mit der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung, wobei insoweit auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft - hier den Darlehensvertrag - abzustellen ist, in dem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, und nicht auf das verbundene Geschäft, hier die Fondsbeteiligung (…vgl. Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 16 und 20, vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2331…, vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162 Rn. 27 und vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 15).

    Zum Zeitpunkt der vollständigen Ablösung des Darlehens im Januar 2007 war § 2 HWiG nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, der nicht durch Art. 229 § 9 EGBGB verdrängt wird, nicht mehr anwendbar (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2009 aaO Rn. 16 f.).

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …

    Bei den zwischen den Darlehensnehmern und der Beklagten vereinbarten Darlehensverträgen handelt es sich jeweils um ein Dauerschuldverhältnis im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 16).
  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

    (2) Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt - anders als in der Sache IV ZR 52/12 (…aaO) - schon deshalb nicht in Betracht, weil eine entsprechende Anwendung der Regelungen in den §§ 7 Abs. 2 VerbrKrG, 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze nicht mehr möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 16).
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