Rechtsprechung
   BGH, 24.11.2010 - I ZR 192/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,8202
BGH, 24.11.2010 - I ZR 192/08 (https://dejure.org/2010,8202)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2010 - I ZR 192/08 (https://dejure.org/2010,8202)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2010 - I ZR 192/08 (https://dejure.org/2010,8202)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 660 Abs 1 S 1 HGB, § 660 Abs 3 HGB
    Seefracht: Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlustes eines sperrigen Transportguts

  • ra-skwar.de

    Verschulden, qualifziertes - Seefracht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme eines qualifizierten Verschuldens des Verfrachters wegen Verlustes des Transportguts i.R.d. Seefracht bei verschlossenem Abstellen des sperrigen Transportgutes vor der Schiffsverladung auf einem frei zugänglichen Gelände eines mitteleuropäischen Seehafens auf seine Veranlassung

  • rabüro.de

    Zum qualifizierten Verschulden des Verfrachters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme eines qualifizierten Verschuldens des Verfrachters wegen Verlustes des Transportguts i.R.d. Seefracht bei verschlossenem Abstellen des sperrigen Transportgutes vor der Schiffsverladung auf einem frei zugänglichen Gelände eines mitteleuropäischen Seehafens auf seine Veranlassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Frachtrecht - Verschulden des Verfrachters bei Abstellen von Seefracht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlusts des Transportguts durch Veranlassung der Unterbringung in einem Seehafen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 551
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15

    Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung

    b) Die Haftungsbeschränkung nach § 660 Abs. 1 HGB aF entfällt nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters (vgl. BGHZ 181, 292 Rn. 36; BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 55; Urteil vom 24. November 2010 - I ZR 192/08, TranspR 2011, 161 Rn. 19 und 22).

    Handelt es sich bei dem Verfrachter um eine juristische Person, erfordert der Verlust des Rechts auf die Haftungsbeschränkung des § 660 Abs. 1 HGB aF ein qualifiziertes Verschulden der Organe des Verfrachters (vgl. BGHZ 181, 292 Rn. 39; BGH, TranspR 2010, 376 Rn. 55; TranspR 2011, 161 Rn. 20).

  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre

    Diese Grundsätze hat die Rechtsprechung für den Fall des Verlustes von Transportgut entwickelt (vgl. BGH, TranspR 2010, 78 Rn. 16; BGH, Urteil vom 24. November 2010 - I ZR 192/08, TranspR 2011, 161 Rn. 27; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 188/08, TranspR 2011, 218 Rn. 15 = VersR 2011, 1161).
  • BGH, 16.02.2012 - I ZR 150/10

    Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht;

    Darüber hinaus ergibt sich die Anwendung deutschen Rechts aus Art. 27 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, weil die Parteien durchweg auf der Grundlage deutscher Rechtsvorschriften vorgetragen haben (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2010 - I ZR 192/08, TranspR 2011, 161 Rn. 12).
  • BGH, 20.09.2018 - I ZR 146/17

    Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer

    Sofern der Unternehmer dieser sekundären Darlegungslast in hinreichendem Umfang nachgekommen ist, ist es alsdann Sache des Anspruchstellers, die Voraussetzungen für die unbeschränkte Haftung des Unternehmers darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH, Urteil vom 24. November 2010 - I ZR 192/08, TranspR 2011, 161 Rn. 29 mwN).
  • OLG Hamm, 26.06.2014 - 18 U 148/13

    Beschädigung des Transportgutes

    Entsprechend dem Wortlaut des § 660 Abs. 3 HGB a.F., in dem nur von dem "Verfrachter" und nicht auch - wie etwa in § 435 HGB - von den in § 428 HGB genannten Personen die Rede ist, führt nur ein qualifiziertes Verschulden des Verfrachters selbst zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach § 660 Abs. 1 HGB a.F. Die Vorschrift des § 607 Abs. 1 HGB a.F. findet im Rahmen von § 660 Abs. 3 HGB a.F. keine Anwendung (vgl. BGHZ 181, 292 Rn. 34ff.; BGH, Urteil v. 24.11.2010 - I ZR 192/08 -, juris Rn. 19; Rabe, aaO, § 660 Rdnr. 26).

    Handelt es sich daher - wie hier - bei dem Verfrachter um eine juristische Person in Form einer GmbH, so erfordert der Wegfall der Haftungsbeschränkung - wie auch das Landgericht zutreffend angenommen hat - ein qualifiziertes Verschulden des Geschäftsführers der Beklagten (vgl. BGH, Urteil v. 03.11.2005 - I ZR 325/02 -, juris Rn. 20; BGH, Urteil v. 24.11.2010 - I ZR 192/08 -, juris Rn. 20).

    Der Grundsatz, dass die beim Anspruchsteller liegende Darlegungs- und Beweislast für die besonderen Voraussetzungen der unbeschränkten Haftung des Spediteurs dadurch gemildert wird, dass dieser nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) wegen des unterschiedlichen Informationsstandes der Vertragsparteien zu den näheren Umständen aus seinem Betriebsbereich soweit möglich und zumutbar eingehend vorzutragen hat (vgl. BGHZ 127, 275, 283f.), gilt auch im Rahmen des § 660 Abs. 3 HGB (vgl. BGH, Urteil v. 03.11.2005 - I ZR 325/02 -, juris Rn. 18; BGH, Urteil v. 24.11.2010 - I ZR 192/08 -, juris Rn. 27).

  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 U 148/13

    Beschädigung des Transportgutes

    Entsprechend dem Wortlaut des § 660 Abs. 3 HGB a.F., in dem nur von dem "Verfrachter" und nicht auch - wie etwa in § 435 HGB - von den in § 428 HGB genannten Personen die Rede ist, führt nur ein qualifiziertes Verschulden des Verfrachters selbst zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach § 660 Abs. 1 HGB a.F. Die Vorschrift des § 607 Abs. 1 HGB a.F. findet im Rahmen von § 660 Abs. 3 HGB a.F. keine Anwendung (vgl. BGHZ 181, 292 Rn. 34ff.; BGH, Urteil v. 24.11.2010 - I ZR 192/08 -, juris Rn. 19; Rabe, aaO, § 660 Rdnr. 26).

    Handelt es sich daher - wie hier - bei dem Verfrachter um eine juristische Person in Form einer GmbH, so erfordert der Wegfall der Haftungsbeschränkung - wie auch das Landgericht zutreffend angenommen hat - ein qualifiziertes Verschulden des Geschäftsführers der Beklagten (vgl. BGH, Urteil v. 03.11.2005 - I ZR 325/02 -, juris Rn. 20; BGH, Urteil v. 24.11.2010 - I ZR 192/08 -, juris Rn. 20).

    Der Grundsatz, dass die beim Anspruchsteller liegende Darlegungs- und Beweislast für die besonderen Voraussetzungen der unbeschränkten Haftung des Spediteurs dadurch gemildert wird, dass dieser nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) wegen des unterschiedlichen Informationsstandes der Vertragsparteien zu den näheren Umständen aus seinem Betriebsbereich soweit möglich und zumutbar eingehend vorzutragen hat (vgl. BGHZ 127, 275, 283f.), gilt auch im Rahmen des § 660 Abs. 3 HGB (vgl. BGH, Urteil v. 03.11.2005 - I ZR 325/02 -, juris Rn. 18; BGH, Urteil v. 24.11.2010 - I ZR 192/08 -, juris Rn. 27).

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