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   BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 6/14   

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https://dejure.org/2014,41426
BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 6/14 (https://dejure.org/2014,41426)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 6/14 (https://dejure.org/2014,41426)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2014 - NotSt (Brfg) 6/14 (https://dejure.org/2014,41426)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eintragungen ins Verwahrungs- und Massenbuch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderung einer Verwahrungsanweisung - und das Schriftformerfordernis

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einhaltung der Schriftform gilt auch für Änderungen einer Verwahrungsanweisung gegenüber dem Notar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 574
  • MDR 2015, 123
  • DNotZ 2015, 224
  • WM 2015, 350
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 1/17

    Notarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag

    Die Einhaltung der Schriftform für die Verwahrungsanweisung gehört zu den Dienstpflichten eines Notars, deren Verletzung selbst auch disziplinarrechtlich relevant sein kann (Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. November 2014, NotSt (Brfg) 6/14, DNotZ 2015, 224 Rn. 13).

    Die Einhaltung der Schriftform für die Verwahrungsanweisung - deren Verletzung zwar nicht nach § 125 Abs. 1 i.V.m. § 126 BGB zur Nichtigkeit führt (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 416/04, DNotZ 2006, 56) -, gehört zu den Dienstpflichten eines Notars, deren Verletzung selbst auch disziplinarrechtlich relevant sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 24. November 2014 - NotSt(Brfg) 6/14, DNotZ 2015, 224 Rn. 13).

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