Volltextveröffentlichungen (10)

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  § 54 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § ... 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, § 111 BNotO, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 111 Abs. 1, Abs. 2 BNotO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 111 Abs. 1 BNotO, § 50 Abs. 3 Satz 1 BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 138 Nr. 1 und 2 VwGO, VwGO, § 124, § 111 Abs. 4 BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 807 ZPO, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO, § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO, § 111b Abs. 1 BNotO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 111g Abs. 2 Satz 1 BNotO

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  Amtsenthebung eines Notars wegen gefährdender Art der Wirtschaftsführung

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  Amtsenthebung eines Notars wegen gefährdender Art der Wirtschaftsführung

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  Amtsenthebung eines Notars wegen gefährdender Art der Wirtschaftsführung

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Papierfundstellen

• DNotZ 2015, 475

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 7/13

  Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge …

  Auszug aus BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14

  Seinen Antrag, die Berufung gegen das vorgenannte Urteil zuzulassen, hat der Senat mit Beschluss vom 25. November 2013 (NotZ (Brfg) 7/13; siehe auch BVerfG, [Nichtannahme-] Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 BvR 182/14) abgelehnt.

  Von einer Rechtswegrüge kann daher weiterhin (siehe bereits Senat, Beschluss vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 7/13 Rn. 3) nicht ausgegangen werden.

  Wie der Senat bereits entschieden hat, dringt aufgrund der in § 111 Abs. 1 und Abs. 2 BNotO bestimmten Zuständigkeit des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs für verwaltungsrechtliche Notarsachen die Rüge des Klägers, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei verletzt, nicht durch (Senat, Beschluss vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 7/13 Rn. 5).

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zuweisung dieser Sachen zu Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit bestehen ebenfalls nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 1962 - NotZ 11/62, BGHZ 38, 208, 210 ff.; vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 7/13 Rn. 5;… Schippel/Bracker/Herrmann, BNotO, 9. Aufl., § 111 Rn. 1; ferner auch BGH, Beschluss vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, NJW 1961, 1211, 1212 zur Anwaltsgerichtsbarkeit).

  Wie der Senat in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung entschieden hat, ist die Besetzung des Notarsenats mit Richtern des Oberlandesgerichts von § 101 f. i. V. m. § 111 Abs. 4 BNotO vorgegeben und führt, ohne dass im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, nicht zu Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit der Richter (Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2011 - NotZ (Brfg) 7/10, Rn. 4; vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 7/13 Rn. 4; vom 17. März 2014 - ARNot 1/13 Rn. 11).

  Dass der Vorsitzende des Notarsenats ebenso wie der Präsident des Oberlandesgerichts dem Präsidium des Gerichts angehört, stellt einen solchen Umstand nicht dar (Senat, Beschluss vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 7/13 Rn. 4; vgl. auch Beschluss vom 17. März 2014 - ARNot 1/13 Rn. 11).

  Der Senat hat in Bezug auf den Kläger bereits in seinem die vorläufige Amtsenthebung des Klägers betreffenden Beschluss über die Nichtzulassung der Berufung ausgeführt (Senat, Beschluss vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 7/13 Rn. 8 - 14):.

• BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 13/12

  Berufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung …

  Auszug aus BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14

  Unbeachtlich ist ferner, ob den Notar ein Verschulden an der Situation trifft, die ihn zu seiner Art der Wirtschaftsführung veranlasst (st. Rspr. z. B. Senatsurteil vom 22. Juli 2013 - NotZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 15;… Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, juris Rn. 11 mwN).

  Für die Annahme, dass sich die Gläubiger des Klägers lediglich in einer kurzen, vorübergehenden und inzwischen überwundenen Phase der beruflichen Tätigkeit des Notars veranlasst gesehen haben, ihre Forderungen zwangsweise beizutreiben, so dass eine die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung zu verneinen sein könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Januar 2013 - NotZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 5), gibt es keinen Anhaltspunkt.

  In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass insbesondere eine nicht nur vereinzelt nachlässige Handhabung steuerlicher Verpflichtungen eine für einen Notar nicht hinnehmbare Art der Wirtschaftsführung darstellt, die erhebliche Zweifel an seiner wirtschaftlichen Zuverlässigkeit begründet (Senatsurteil vom 22. Juli 2013 - NotZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 17).

  Auch wenn die Ursache dafür, dass die Gläubiger wegen ihrer titulierten Ansprüche die Zwangsvollstreckung betreiben müssen, nicht im finanziellen Unvermögen des Notars liegt, ist es eine mit seinem Amt unvereinbare Art der Wirtschaftsführung, es überhaupt auf die Beantragung von Vollstreckungsmaßnahmen ankommen zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2013, aaO Rn. 15 und Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009, aaO Rn. 11).

• BGH, 26.10.2009 - NotZ 14/08

  Amtsenthebung eines Notars wegen einer Gefährdung der Interessen der …

  Auszug aus BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14

  Unbeachtlich ist ferner, ob den Notar ein Verschulden an der Situation trifft, die ihn zu seiner Art der Wirtschaftsführung veranlasst (…st. Rspr. z. B. Senatsurteil vom 22. Juli 2013 - NotZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 15; Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, juris Rn. 11 mwN).

  Auch wenn die Ursache dafür, dass die Gläubiger wegen ihrer titulierten Ansprüche die Zwangsvollstreckung betreiben müssen, nicht im finanziellen Unvermögen des Notars liegt, ist es eine mit seinem Amt unvereinbare Art der Wirtschaftsführung, es überhaupt auf die Beantragung von Vollstreckungsmaßnahmen ankommen zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2013, aaO Rn. 15 und Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009, aaO Rn. 11).

  Dies folgt daraus, dass die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in den beiden ersten Tatbestandsvarianten des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO nur allgemein aus den wirtschaftlichen Verhältnissen beziehungsweise der Art seiner Wirtschaftsführung resultieren muss, während der dritte Tatbestand dieser Vorschrift demgegenüber gerade an konkrete Amtstätigkeiten des Notars anknüpft, indem sie als Amtsenthebungsgrund die durch die Art der Durchführung von Verwahrungsgeschäften bedingte Gefährdung der Rechtsuchenden normiert (st. Rspr. z. B. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 aaO Rn. 12 mwN).

 
• BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 912/04

  Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit (GG Art 12 Abs 1) durch …

  Auszug aus BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14

  Im Gegenteil ist der Kläger ausweislich der vom Senat eingeholten Auskunft der Oberfinanzdirektion Niedersachsen vom 13. September 2013 bis zum Erlass der seine endgültige Amtsenthebung anordnenden Verfügung des Beklagten vom 12. Februar 2013 und darüber hinaus (vgl. zur Frage der Beachtlichkeit von - hier aber nicht zugunsten des Klägers eingetretenen - Änderungen der Sachlage nach der Verwaltungsentscheidung über die Amtsenthebung z. B. Senatsbeschluss vom 22. März 2004 - NotZ 23/03, NJW 2004, 2018, 2019 mwN einerseits und BVerfG NJW 2005, 3057, 3058;… Eylmann/Vaasen/Custodis, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 50 Rn. 158;… Schippel/Bracker/Püls, BNotO, 9. Aufl. § 50 Rn. 46b andererseits) immer wieder mit erheblichen Beträgen in Rückstand mit seinen steuerlichen Verpflichtungen gekommen.

  Ebenso wie § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO, dessen Übereinstimmung mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat (NJW 2005, 3057), schützt die Bestimmung als wichtigen Gemeinwohlbelang die Rechtsuchenden vor Gefahren, die in der Art der Wirtschaftsführung eines Notars begründet sind.

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14

  Er ist nur gegeben, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfGE 125, 104, 140; BVerfG…, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10, juris Rn. 17; Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, juris Rn. 36; siehe auch Senat…, Beschluss vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 13/13, BGHZ 199, 148 Rn. 8).

  Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund aber dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht auch die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03, NVwZ-RR 2004, 542 f.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, juris Rn. 40).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14

  Er ist nur gegeben, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfGE 125, 104, 140; BVerfG…, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10, juris Rn. 17;… Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, juris Rn. 36; siehe auch Senat…, Beschluss vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 13/13, BGHZ 199, 148 Rn. 8).
• BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60

  Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz

  Auszug aus BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zuweisung dieser Sachen zu Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit bestehen ebenfalls nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 1962 - NotZ 11/62, BGHZ 38, 208, 210 ff.;… vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 7/13 Rn. 5;… Schippel/Bracker/Herrmann, BNotO, 9. Aufl., § 111 Rn. 1; ferner auch BGH, Beschluss vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, NJW 1961, 1211, 1212 zur Anwaltsgerichtsbarkeit).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14

  Er ist nur gegeben, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfGE 125, 104, 140; BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10, juris Rn. 17;… Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, juris Rn. 36; siehe auch Senat…, Beschluss vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 13/13, BGHZ 199, 148 Rn. 8).
• BGH, 05.11.1962 - NotZ 11/62

  Notarassessor

  Auszug aus BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zuweisung dieser Sachen zu Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit bestehen ebenfalls nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 1962 - NotZ 11/62, BGHZ 38, 208, 210 ff.;… vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 7/13 Rn. 5;… Schippel/Bracker/Herrmann, BNotO, 9. Aufl., § 111 Rn. 1; ferner auch BGH, Beschluss vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, NJW 1961, 1211, 1212 zur Anwaltsgerichtsbarkeit).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14

  Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund aber dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht auch die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03, NVwZ-RR 2004, 542 f.; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, juris Rn. 40).
• BGH, 26.03.2001 - NotZ 23/00

  Wirtschaftsführung eines Notars
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BGH, 17.11.2008 - NotZ 130/07

  Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung und die vorläufige …
• BGH, 22.03.2004 - NotZ 23/03

  Vermögensverfall eines Notars; Maßgeblicher Zeitpunkt bei gerichtlicher …
• BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 13/13

  Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; …
• BGH, 21.02.2011 - NotZ(Brfg) 7/10

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

• BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 3/20

  Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der …

  Ausreichend und erforderlich ist die objektive Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; unbeachtlich ist demgegenüber, ob den Notar ein Verschulden daran trifft, dass er in eine Situation geraten ist, die Bedenken gegen seine Wirtschaftsführung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO begründet (s. Senat…, Beschluss vom 26. Oktober 2009 aaO Rn. 27;… Urteil vom 22. Juli 2013 - NotZ(Brfg) 13/12, NJW-RR 2013, 1397, 1398 Rn. 15; Beschlüsse vom 25. November 2013 aaO S. 806 Rn. 8; vom 24. November 2014 aaO Rn. 9 und vom 21. November 2016 - NotZ(Brfg) 3/16, DNotZ 2017, 314, 315 Rn. 6; vgl. auch Senat, Beschluss vom 12. Oktober 1990 - NotZ 21/89, DNotZ 1991, 94 [zu § 50 Abs. 1 Nr. 7 BNotO aF]).

  Dass der Notar in eine derartige Lage gerät, kann als solches nicht hingenommen werden (…Senat, Beschlüsse vom 12. Oktober 1990 aaO S. 95 f [zu § 50 Abs. 1 Nr. 7 BNotO aF]; vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, NJW 2002, 2791, 2792;… vom 17. November 2008 aaO S. 783 f Rn. 9;… vom 26. Oktober 2009 aaO Rn. 11, 25;… vom 15. November 2010 aaO S. 642 Rn. 8; vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 10/12, BeckRS 2012, 25506 Rn. 11; Urteil vom 22. Juli 2013 aaO S. 1397 f Rn. 15; Beschlüsse vom 25. November 2013 aaO S. 806 f Rn. 8, 11 f; vom 17. März 2014 aaO S. 548 Rn. 4; vom 24. November 2014 aaO Rn. 4 und vom 21. November 2016 aaO S. 314 f Rn. 6).

  Ohne Belang ist dabei, ob die Zwangsmaßnahmen wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse, Vermögenslosigkeit oder Überschuldung des Notars oder aus anderen Gründen ergriffen werden mussten (…Senat, Beschlüsse vom 17. November 2008 aaO S. 783 f Rn. 9;… vom 26. Oktober 2009 aaO Rn. 11; vom 26. November 2012 aaO Rn. 11; Urteil vom 22. Juli 2013 aaO S. 1398 Rn. 15; Beschlüsse vom 25. November 2013 aaO S. 806 Rn. 8 und vom 24. November 2014 aaO Rn. 9).

  Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es ebenfalls unbeachtlich, wenn Zwangsvollstreckungsaufträge nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrundeliegenden Ansprüche zuvor befriedigt hat (s. Senat, Beschlüsse vom 17. März 2014 aaO S. 548 f Rn. 4 und vom 24. November 2014 aaO Rn. 4; vgl. auch Senat, Beschluss vom 26. November 2012 aaO Rn. 11).

  So ist unverzichtbar, dass der Notar - auch in einer wirtschaftlichen Krise - die für sein Amt erforderliche Zuverlässigkeit und Integrität wahrt (…Senat, Beschlüsse vom 17. November 2008 aaO S. 784 Rn. 11;… vom 15. November 2010 aaO S. 643 Rn. 9; vom 17. März 2014 aaO S. 549 Rn. 5 und vom 24. November 2014 aaO Rn. 5).

  Auch eine nicht nur vereinzelt nachlässige Handhabung steuerlicher Verpflichtungen stellt eine für einen Notar nicht hinnehmbare Art der Wirtschaftsführung dar, die erhebliche Zweifel an seiner wirtschaftlichen Zuverlässigkeit begründet (Senat, Urteil vom 22. Juli 2013 aaO S. 1398 Rn. 17; Beschlüsse vom 25. November 2013 aaO S. 806 Rn. 10 und vom 24. November 2014 aaO S. 356 Rn. 12).

  Die zu Bedenken Anlass gebende Wirtschaftsführung hat nicht nur in einer kurzen, vorübergehenden und inzwischen überwundenen Phase der beruflichen Tätigkeit des Klägers bestanden (vgl. dazu Senat, Beschlüsse vom 25. November 2013 aaO S. 806 Rn. 10; vom 24. November 2014 aaO S. 355 Rn. 11 und vom 21. November 2016 aaO S. 316 Rn. 15).

  cc) Unbeschadet dessen sieht der erkennende Senat im Gegensatz zu den Überlegungen des Gerichtshofs (…aaO Rn. 65 ff, 79) allein darin, dass die Oberlandesgerichtspräsidentin als Justizbehörde die angefochtene vorläufige Amtsenthebung angeordnet hat, keinen hinreichenden Grund für vernünftige Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder des Notarsenats des Oberlandesgerichts (vgl. dazu auch Senat, Beschlüsse vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 7/13, WM 2014, 805, 806 Rn. 4; vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 6/14, DNotZ 2015, 475, 476 Rn. 12 und vom 13. November 2017 aaO Rn. 14 ff).

• BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 3/17

  Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des …

  Dafür erforderliche besondere Umstände, die Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit der Mitglieder des Notarsenats des Oberlandesgerichts begründen könnten (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 6/14 Rn. 12 mwN), sind nicht ersichtlich.

  cc) Sollte der Kläger die Zuständigkeit des Notarsenats des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über seine Klage wegen behaupteter Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Frage stellen wollen, würde dies nicht durchdringen (st. Rspr.; siehe nur Senat, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 6/14 Rn. 8 mwN).

• BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 4/20

  Vorliegen eines Restitutionsgrundes i.R.e. Restitutionsklage wegen endgültiger …

  Den Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom 24. November 2014 (NotZ(Brfg) 6/14) zurückgewiesen.

  Daraufhin hat der Kläger Restitutionsklage erhoben, mit der er die Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 24. November 2014 (NotZ(Brfg) 6/14) und der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 25. März 2014 über die Nichtzulassung der Berufung beantragt.

  Allein der Umstand, dass der Senat in dem Verfahren NotZ(Brfg) 6/14 Rechtsfragen anders beurteilt hat als später der EGMR, erfüllt die Voraussetzungen des Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 8 ZPO nicht.

• BGH, 13.03.2017 - NotSt (Brfg) 1/16

  Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr …

  Denn diese Unrichtigkeiten haben sich offensichtlich nicht auf das Ergebnis ausgewirkt (vgl. Senatsbeschluss vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 6/14, juris Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03, NVwZ-RR 2004, 542 f.).
• BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14

  Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen …

  Diesen Antrag hat der Senat durch Beschluss vom 24. November 2014 (NotZ(Brfg) 6/14) abgelehnt.